Chancengleichheit

Mit dem 13. Mai 2007 sind die Weichen in Bremen neu gestellt worden. Die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen einen Vertrag erarbeitet, der eine hervorragende Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bildet. Das gilt für den Vertrag, aber insbesondere auch für gemeinsamen Verantwortung für alle Politikbereiche. Rot-grün steht für eine geschlossene Mannschaftsleistung. Gemeinsam tragen wir eine neue Schwerpunktsetzung in der Politik für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.

Bremen und Bremerhaven stehen vor großen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist nach wie vor unerträglich hoch. Die Haushaltsnotlage vier Jahren steht die soziale Frage im Mittelpunkt, das drohende Auseinanderdriften unserer Gesellschaft wollen wir stoppen, die Kopplung von Bildungschancen und sozialer Herkunft müssen wir überwinden. Den Herausforderungen des Klimawandels und politischen Handelns stärken, damit die Würde des Menschen immer gewahrt wird.

Die Koalition wird sich allen Anforderungen stellen, um Bremen und Bremerhaven zukunftsfest zu machen und lebenswert für alle Bürgerinnen und Bürger:

· Wir werden die bremische Wirtschaftskraft stärken und uns mit allen Mitteln für Arbeitsplätze einsetzen. Dazu gehört auch die notwendige Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie als Voraussetzung für den zu leistenden ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

· Wir werden den sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit in unseren Städten und deren Quartieren stärken.

· sichern.

Dabei werden wir uns vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen bei unseren besteht, in denen Armut mehr ist als ein Randphänomen.

Kraftvolle Wirtschaft, ökologische Innovation, existenzsichernde Arbeit Republik erheblich profitieren. insbesondere in mittleren und kleinen Unternehmen einen Umsatz von 2 Mrd..

Hier liegt ein Potenzial für enormen technologischen Fortschritt, für wirtschaftliches Wachstum und für neue Arbeitsplätze. Erneuerbare Energie und effiziente für Offshore-Windenergie in Deutschland erhält gerade Bremerhaven zusätzliche zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele geleistet.

Durch die Investitionen der Vergangenheit haben wir die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Wir wollen das Erreichte sichern, aber nach Auslaufen der Sanierungszahlungen muss die öffentliche Investitionstätigkeit den veränderten Umständen angepasst werden. Eine Neuorientierung der bremischen geringerem Mitteleinsatz Bremen und Bremerhaven im nationalen und die wirtschaftspolitischen Erfolge stärker auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen.

Elemente dieser Neuorientierung werden sein:

· Konzentration auf die Stärkung bremischer Kernkompetenzen.

· Erhöhung der Effizienz und Transparenz der Wirtschaftsförderung.

· Verkopplung und gezielte Nutzung europäischer und nationaler Programme.

· Konsequente Nutzung der sich aus den ökologischen Herausforderungen ergebenen wirtschaftlichen Chancen.

Die in der Wirtschaftsförderung tätigen bremischen Gesellschaften müssen ihr Profil schärfen. Sie müssen sich als Dienstleister für Unternehmen begreifen, die diese Funktion allein im Auftrag des Senats wahrnehmen. Hierfür werden wir die Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen der Gesellschaften sorgfältig überprüfen.

Wir wollen den hier ansässigen Unternehmen bessere Entwicklungsperspektiven z. B. durch eine Beratung aus einer Hand geben. Bei der Wirtschaftsförderung soll Frauen sowie Migrantinnen und Migranten ein stärkerer Zugang zu den Programmen eröffnet werden. Die finanzielle Förderung von Unternehmen wird zukünftig grundsätzlich in Form von rückzahlbaren Zuschüssen bzw. Darlehen gewährt. Das spart Kosten. Und wir wollen Ergebnisse und keine Mitnahmeeffekte.

Wir werden in einem ressortübergreifenden strukturpolitischen Konzept unsere Leitlinien für die künftige bremische Investitionspolitik darlegen. Die Koalition wird Mitteln Schwerpunkte setzen und ein herausragendes Entwicklungspotential sehen, um möglichst hohe Effekte für die Wirtschaftskraft und vor allem für neue Arbeitsplätze zu erzielen.

Dabei sind Wissenschaft, Forschung und neue Technologien gerade durch ihre Menschen eine exzellente Ausbildung. Bremen und Bremerhaven haben als Erste im Jahre 2005 den Titel Stadt der Wissenschaft gewonnen. Die Universität spielt im Exzellenzwettbewerb eine herausragende Rolle.

Auch bei knappen finanziellen Ressourcen werden wir den Hochschulen die beiden Jahre sind ein deutliches Bekenntnis zu den Hochschulen. Wir knüpfen diese Mittel an die konkrete Bedingung, dass damit eine Verbesserung der Lehre erzielt wird. Wir wollen nicht nur exzellent in der Forschung, sondern auch in der Lehre sein.

Da ist noch etwas zu leisten. Das sind wir aber den Studentinnen und Studenten schuldig.

In der Gewerbeflächenpolitik nehmen wir eine Neubestimmung des Integrierten Flächenprogramms vor, um die planerische Grundlage für eine prosperierende und zugleich flächensparende Gewerbeflächen- und Siedlungspolitik zu legen. Bremen und Bremerhaven besitzen ein hervorragendes Angebot an Gewerbeflächen. Dies werden wir nachfrage- und bedarfsbezogen weiterentwickeln. Dabei räumen wir der Binnenentwicklung aus ökologischen wie aus ökonomischen und stadtentwicklungspolitischen Gründen Vorrang ein.

Die Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Dies gilt gleichermaßen für Straße, Schiene und Wasserwege. Deswegen werden wir uns beim Bund weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bremen und Bremerhaven berührenden Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans vorrangig verfolgt und zum Abschluss gebracht werden.

In den vergangenen Jahren wurde umfangreich in das innerstädtische Verkehrsnetz und in die Anbindungen zum überregionalen Verkehrsnetz investiert. Diese Investitionen sind weitgehend abgeschlossen oder befinden sich im Abschluss. Zukünftig wird unser Hauptaugenmerk auf der Sicherung und Pflege des Bestandes, sowie auf dem Ausbau des ÖPNV liegen. Investitionen in den ÖPNV steigern die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsraumes Bremen.

Für die dauerhafte Entwicklung der bremischen Häfen ist ihre Erreichbarkeit von die Sicherung der seewärtigen Zufahrt der Häfen im Lande Bremen die entscheidende Bedeutung. Die Koalition will dabei überhaupt nicht übersehen, dass diese Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden sind, und auch für den Hochwasserschutz erhöhte Anforderungen bedeuten. Uns ist es aber gelungen, in dieser Frage einen Lösungsweg zu gehen, der den Weserausbau mit dass die Anforderungen der Hafenwirtschaft und der Schifffahrt in Einklang mit der Kaiserschleuse schafft die Vorraussetzungen dafür, dass Bremen und Bremerhaven weiterhin überproportional vom boomenden Welthandel profitieren. Mit dem Jade-Weser-Port stellen wir gemeinsam mit Niedersachsen sicher, dass dies auch in den nächsten Jahrzehnten so sein wird. Dabei kann ich mir vorstellen, dass von diesem länderübergreifenden Engagement auch ein neuer Impuls für eine intensivierte Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen insgesamt ausgeht, und dies wird auch ein kräftiger Wachstumsmotor für die Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten Deutschlands sein.

Bremerhaven wird nicht nur in der Wirtschafts- und Investitionspolitik einen besonderen Stellenwert genießen. Die Sanierung und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden ohne Bremerhaven nicht gelingen. Auch wenn nach wie vor ein erheblicher Aufholbedarf besteht: In den letzten Jahren sind erhebliche Fortschritte gemacht worden.

Wer heute nach Bremerhaven fährt, der sieht eine Stadt im Aufbruch. Die Häfen, die maritime Wirtschaft mit wieder erstarkten Werften, die Offshore-Windenergiebranche, der Tourismus, die Lebensmittelbranche im Fischereihafen und nicht zuletzt Wissenschaft und Forschung mit dem Alfred-Wegener-Institut als Leuchtturm bilden innovative Wachstumskerne, die in der Vergangenheit erheblich ausgebaut worden sind und auch noch weiter ausgebaut werden.

Daran werden wir weiter in enger Zusammenarbeit mit dem Magistrat arbeiten. Dabei kann Bremerhaven auf zwei entscheidende Verabredungen im Koalitionsvertrag bauen: erstens die Aussage, dass aufgrund der nach wie vor bestehenden strukturellen Probleme eine besondere wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung für Bremer