Niedersachsen hat darauf reagiert und angekündigt dass Deiche zukünftig 50 statt 25 cm höher gebaut werden

Bremens und Bremerhavens Küsten ausreichend schützen.

Der Meeresspiegel steigt. Ursächlich dafür ist unter anderem der Wandel des Klimas auf der Erde, der aufgrund des durch Menschen verursachten Treibhauseffektes stattfindet. In den vergangenen 100 Jahren ist der Meeresspiegel der Nordsee um rund 25 cm angestiegen. Internationale Prognosen gehen davon aus, dass der Meeresspiegel auch deutlich höher ansteigen kann. So erwartet der Weltklimarat einen Anstieg von 19 bis 59 cm aufgrund des Klimawandels.

Niedersachsen hat darauf reagiert und angekündigt, dass Deiche zukünftig 50 statt 25 cm höher gebaut werden. Damit hat es seine Annahmen gegenüber dem Generalplan Küstenschutz für Niedersachsen und Bremen von 2007 signifikant geändert.

Fast 90 % der Menschen in Bremen und Bremerhaven sind aufgrund der geografischen Gegebenheiten auf wirksamen Küstenschutz angewiesen. Durch unzulänglichen Küstenschutz werden sie unnötig gefährdet. Aufgrund der geografischen Lage ist die Freie Hansestadt Bremen auf einen Küstenschutz im Gleichklang mit Niedersachsen angewiesen, das im Bereich der Wesermündung erhebliche Küstenschutzanstrengungen in den nächsten Jahren unternehmen wird.

Wir fragen den Senat:

1. Teilt der Senat die Sorgen, dass der Meeresspiegelanstieg höher ausfallen wird als bei den bisherigen Planungen berücksichtigt?

2. Wird der Senat bei zukünftigen Deichbauten einen Anstieg des Meeresspiegels von 50 cm berücksichtigen und sich damit an dem von Niedersachsen jetzt angekündigten Vorgehen orientieren?

3. Wie wird dieser zusätzliche Meeresspiegelanstieg im Rahmen der geplanten Weservertiefung berücksichtigt?

4. Wie wird sichergestellt, dass trotz Meeresspiegelanstiegs die wirtschaftlich nötige Weservertiefung stattfinden kann?

5. Wie wirkt sich die Annahme eines doppelt so hohen rechnerischen Anstiegs auf die Baukosten für die im Generalplan Küstenschutz benannten bremischen Deichabschnitte mit Unterbestick aus?

6. Welche Deichabschnitte in Bremen und Bremerhaven hätten aufgrund der veränderten Annahme eines höheren Anstiegs zusätzlich Unterbestick?

7. Mit welchen Kosten muss unter dieser neuen Annahme für die Beseitigung der Küstenschutzdefizite gerechnet werden?

8. Wie hoch sind die Bundesmittel absolut, die pro Jahr für Küstenschutz in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden können?

9. Welche Initiativen hat der Senat ergriffen, um für die Freie Hansestadt Bremen einen höheren Anteil aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz des Bundes zu erwirken?

10. Welche Initiativen hat der Senat bisher ergriffen, um zusätzliche EU-Mittel für den Küstenschutz einzuwerben?

11. Werden sich die Prioritäten beim Deichbau aufgrund dieses neuerlich zu berücksichtigenden Meeresspiegelanstiegs verändern?

12. In welchen Bauabschnitten, in welcher Reihenfolge, und in welchem Zeitrahmen beabsichtigt der Senat die Defizite im Küstenschutz abzubauen?