Gemeinsame Klassenlotterie der Länder

Mit dem vorliegenden Staatsvertrag errichten die 16 Vertragsländer in gemeinsamer Trägerschaft eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, die ab 01.01.2012 die ordnungsrechtliche Aufgabe der Länder zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes durch einheitliche Veranstaltung einer Klassenlotterie wahrnehmen soll. Die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts bietet die Gewähr dafür, dass die GKL Gemeinsame Klassenlotterie diese, ihr von den Trägerländern übertragene ordnungsrechtliche Aufgabe nach den Vorgaben des novellierten Glücksspielstaatsvertrages bestmöglich umsetzt.

Die Gründung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Vertragsländer ist Folge der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, der in seiner Neufassung vorsehen wird, dass Klassenlotterien künftig nur noch von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts veranstaltet werden dürfen.

Die vorgesehene länderübergreifende Zusammenfassung von NKL Nordwestdeutesche Klassenlotterie und SKL Süddeutsche Klassenlotterie zu einem einzigen, bundesweit einheitlich agierenden staatlichen Veranstalter soll eine konsequente Ausrichtung des staatlich organisierten Glücksspielangebots an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages erleichtern und durch den Abbau von Mehrfachstrukturen die Transparenz gegenüber den interessierten Bürgern und die Effizienz bei der Aufgabenerfüllung steigern.

Die bisherigen Klassenlotterien NKL und SKL werden in der neu gegründeten GKL Gemeinsame Klassenlotterie aufgehen, sie wird Gesamtrechtsnachfolger. Mit der Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie treten die staatsvertraglichen Grundlagen von NKL und SKL außer Kraft.

Nachfolgend wird der Text des Staatsvertrages zu Kenntnis gegeben.