Mittelabfluss

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 Folgendes beschlossen: "Alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, jährlich jeweils zum 31. Juli in Übersichten und Stichworten darzustellen, welche Bundes- und EU-Mittel (Umfang, Zweckbestimmung, Vergabemodalitäten) verwaltet werden, welche Probleme bei der Inanspruchnahme und beim Mittelabfluss gegebenenfalls auftreten und welche Lösungswege bestehen."

Hierzu wird berichtet:

Wie bereits in den Vorjahren legt die Senatsverwaltung für Finanzen federführend einen Gesamtbericht über die verwalteten Bundes- und EU-Mittel vor.

Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ressorts, deren Zweckbestimmung sowie die Angaben zu den Vergabemodalitäten werden aus den Anlagen 1 (Bundesmittel) und 2 (EU-Mittel) zu diesem Schreiben ersichtlich.

Die Anlage 3 spiegelt die Bewirtschaftung von Teilen des Bundeshaushaltsplans wider. Da die in der Anlage ausgewiesenen Titel nur innerhalb des Bundeshaushaltes bewirtschaftet werden und in keinerlei Verbindung zum Berliner Landeshaushalt stehen, werden sie in diesem Berichtsjahr letztmalig ausgewiesen.

Probleme bei der Inanspruchnahme und beim Mittelabfluss sind nicht gemeldet worden.

Im Übrigen wird auf die weitergehende Berichterstattung durch die Fachverwaltungen im Hinblick auf die EU-Strukturfonds verwiesen.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine

Wir bitten, den Beschluss für 2011 damit als erledigt anzusehen.