Kindertagesförderungsgesetz

Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG)

Auftrag und Vorgehensweise

Die im Berichtsauftrag geforderte Darstellung der Umsetzung und Auswirkungen des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes erfolgt für den Bereich der Kindertagesbetreuung bis zum Schuleintritt (Kindertagesförderungsgesetz und Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz) auf Basis des Datenmaterials, das im Rahmen des IT-Fachverfahrens ISBJ-Kita2 erhoben wird. Nach Möglichkeit, d. h., soweit entsprechende Daten aus 2004 vorliegen, werden die Daten vom 31.12.2004 (letzte Erhebung vor Inkrafttreten des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes und der Einführung des IT-Fachverfahrens) mit den Daten vom 31.12.2008 verglichen.

Die Erfahrungen und Einschätzungen der Bezirke, der Trägerverbände und der Eigenbetriebe wurden von Anfang an im Rahmen eines laufenden Kommunikationsprozesses berücksichtigt. Im Hinblick auf eine systematische Auswertung des Reformprozesses hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Bezirke, Trägerverbände und Eigenbetriebe frühzeitig über die notwendige Berichterstattung informiert und um Stellungnahmen zu ausgewählten Fragestellungen bzw. dem Entwurf der Berichtsstruktur gebeten.

Um die Stellungnahmen vergleichbar auswerten zu können, wurde in den Entwurf einer Berichtsstruktur zu den einzelnen Schwerpunkten jeweils ein Fragenraster eingefügt („Regelung hat sich bewährt ja/nein, Begründung") mit der Bitte, ggf. inhaltliche und strukturelle Ergänzungen vorzuschlagen.

Insgesamt gingen 19 Stellungnahmen ein. Die Auswertung ergab, dass dieses vorgegebene Raster sehr unterschiedlich genutzt wurde: In 5 Stellungnahmen wurde das Raster genutzt, 7 Stellungnahmen wurden frei formuliert. Insofern war eine Auswertung nach „Ja/Nein" nicht ohne Einschränkungen möglich, soweit keine grundsätzlichen, eindeutigen Aussagen getroffen worden waren.

Darüber hinaus ging aus den Stellungnahmen nicht immer deutlich hervor, ob die rechtliche Regelung, das dazu vorgegebene grundsätzliche Verfahren oder die Verwaltungspraxis ­ insbesondere in der Anfangsphase ­ bewertet wurde. Viele der Stellungnahme waren verbunden mit allgemeinen politischen Forderungen zu rechtlichen Vorgaben, die bereits seit längerem bestehen und nicht erst im Rahmen des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes neu geschaffen wurden (z. B. die Forderungen nach Erhöhung des Personalschlüssels, Abschaffung der Bedarfsprüfung, Ausweitung des Rechtsanspruchs etc.).

Im Rahmen dieser Darstellung ist es nicht möglich, im Einzelnen auf alle Bewertungen bzw. Änderungsvorschläge einzugehen. Gleichwohl lassen sich aus der Gesamtheit der Stellungnahmen Tendenzen ablesen, auf die jeweils in den entsprechenden Kapiteln eingegangen wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aus allen Stellungnahmen die Forderung nach Überprüfung, Veränderung und insgesamt einer Vereinfachung der rechtlichen Regelungen hervorgeht.

Unabhängig vom formalen Berichtsauftrag unterliegt das Antrags- und Finanzierungsverfahren laufend dem gemeinsamen Bemühen der Bezirke, der Träger und des Senats um weitere Verbesserungen:

In Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) und der Kindertagesförderungsverordnung (VOKitaFöG) wurde in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und unter Einbeziehung der Trägerverbände und der Eigenbetriebe die sogenannte „Orientierungshilfe zur Feststellung des Bedarfs für Kinder bis zum Schuleintritt" entwickelt und im März 2008 den für Jugend zuständigen Bezirksstadträten/Bezirksstadträtinnen sowie den Trägern zur Verfügung gestellt. Die Orientierungshilfe stellt einen erheblichen Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Bedarfskriterien - insbesondere zur Festsetzung des sozialpädagogischen Bedarfs - dar.

Das IT-Fachverfahren ISBJ-Kita wird kontinuierlich den Erfordernissen der Praxis angepasst und um zahlreiche Funktionen erweitert, so dass es inzwischen breit akzeptiert ist.

Zur Sicherstellung einheitlicher Verfahrensweisen werden fortlaufend die wichtigsten Verfahrensvorgaben im Rahmen von Sitzungen und Informationsveranstaltungen für die Sachbearbeiter/innen der Bezirksämter sowie durch schriftliche Erläuterungen zu speziellen Einzelfragen bekannt gemacht. Zur Unterstützung der Bezirke wurde zeitlich befristet ein „Fachlicher Workshop für Multiplikatoren" eingerichtet, in dem alle Bezirke durch je eine/n verbindlich benannte/n Mitarbeiter/in vertreten waren. Hier wurden systematisch die rechtlichen Grundlagen in ihrer Verknüpfung zu den Erfordernissen der IT - gestützten Gutscheinerteilung und -finanzierung dargestellt und einheitliche Handlungsempfehlungen erarbeitet.

In Rahmen von themenbezogenen Arbeitsgruppen wurden und werden Vorschläge zur Verbesserung von Verfahrensweisen entwickelt, die soweit erforderlich auch im Rahmen des IT-Fachverfahrens ISBJ-Kita umgesetzt werden.

Parallel zu diesen Aktivitäten wurde in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften entwickelt, in dem verfahrenstechnische sowie pädagogische Verbesserungen rechtlich festgeschrieben werden. Im Rahmen eines lang andauernden und breit angelegten Abstimmungsprozesses über den Gesetzentwurf wurden diverse Änderungsvorschläge diskutiert, die sich aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Kindertagesbetreuungsreformgesetz ergaben. Am 10.11.2009 hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, den Gesetzentwurf beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf am 10.12. abschließend behandelt, so dass das Gesetz am 17.12.2009 unterzeichnet werden konnte und am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.