Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe

Um das Projekt nicht an dieser Frage scheitern zu lassen, wurde eine „Vereinbarung über das Verfahren zur Übertragung von städtischen Kindertagesstätten auf Träger der freien Jugendhilfe (Übertragungsverfahrensvereinbarung - ÜvV)" zwischen der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und dem Land Berlin vereinbart. Demnach kann der übernehmende Träger bei Verpflichtung zur Übernahme eines festgestellten Sanierungsbedarfs von über 75.000 Euro die Immobilie zum symbolischen Preis von einem Euro erwerben. Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit der langfristigen Kreditaufnahme für den jeweiligen Träger als Eigentümer eröffnet. Da es sich aufgrund planungsrechtlicher Vorgaben um zweckgebundene Grundstücke handelt (und damit um nicht frei verwertbares Vermögen) besteht auf Seiten Berlins kein tatsächlicher materieller Verlust. Die Möglichkeit zum Kauf bestand bis zum 31.12.2006. Bei einem festgestellten Sanierungsbedarf unter 75.000 Euro konnten die Träger bei Nachweis einer entsprechenden Finanzierungsmöglichkeit Nutzungsverträge abschließen. Die Refinanzierung sanierungsbedingter Ausgaben muss in diesem Fall vollständig aus den im Kostenblatt der Rahmenvereinbarung - RV Tag - für Raumkosten veranschlagten Beträge erfolgen.

Nach dem Ende der Laufzeit der ÜvV wurde von Trägerseite zunehmend auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Grundsanierungen der Gebäude zum Erhalt der Kitas hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Bereitschaft besteht die Grundsanierung des genutzten Kita-Standortes zu übernehmen, nicht zuletzt, um die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Einrichtung und die Marktfähigkeit der Einrichtung im qualitativen Wettbewerb zu erhalten.

Die in Anlehnung an die ÜvV entwickelte Vorlage über die Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 (sog. 1 Regelung) hat das Abgeordnetenhaus am 15.10.2009 beschlossen.

Die sog. 1 Lösung bezieht sich auf Kita-Grundstücke mit einem festgestellten Grundsanierungsbedarf von über 75.000 und weniger als 5.000.000. Mit der Umsetzung der Regelung ist die Erwartung verbunden, dass der Sanierungsstau beseitigt und die energetische Gebäudesanierung der Kita-Standorte forciert wird.

Personal:

Bei der Übertragung von städtischen Kitas auf freie Träger handelt es sich um Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beinhalten u.a. ein Widerspruchsrecht der Beschäftigten, das diesen das Recht einräumt, dem Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen neuen Inhaber zu widersprechen. Die sich daraus ergebende Problematik (Wechsel aus dem öffentlichen Dienst zu einem privaten Träger) wurde dahingehend gelöst, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben einer (befristeten) Besitzstandswahrung, der Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst von Berlin u.a. auch ein Rückkehrrecht zugestanden worden ist. Die dazu erforderlichen Regelungen fanden Eingang in einen Personalüberleitungsvertrag als weitere Ergänzung der ÜvV.

Abghs. Drs. 15/3257 vom 14.10.2004, S. 2 BGB § 613a BGB „(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. (...)."

Mit der Gründung der Kita-Eigenbetriebe im Jahr 2006 war das angestrebte Angebotsverhältnis zwischen freien Trägern und kommunalen Trägern von 2/3 zu 1/3 noch nicht abschließend erreicht. In der Folge wurden in den Jahren 2006 und 2007 weitere 19 Kindertageseinrichtungen mit 1.933 Plätzen von den Eigenbetrieben auf die freien Träger übertragen.

Finanzierung:

Die Neuordnung der Kita-Landschaft mit den Elementen:

- Übertragung städtischer Kitas auf freie Träger,

- Überführung städtischer Kitas in die Rechtsform von Eigenbetrieben und

- Überführung der Hortangebote in die Berliner Schule war mit der Einführung eines einheitlichen Finanzierungssystems für alle Träger verbunden. Mit der Umstellung fiel die Finanzierung der Krippen- und Kindergartenplätze in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungen. Hierzu wurden die bis zum 31.12.2005 bei der damaligen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport etatisierten Beträge im Rahmen des Doppelhaushalts 2006/2007 mit einem Volumen von 278,5 Mio. auf die Bezirke abgeschichtet. Die Finanzierung der Plätze bei freien und kommunalen Trägern erfolgt seit dem 01.01.2006 durch die bezirklichen Jugendämter.

Finanzielle Auswirkungen des Projektes

Allein in den Jahren 2004 und 2005 sind 265 kommunale Kindertagesstätten mit 28.731 vertraglich belegten Plätzen übertragen worden. 2006 und 2007 folgten weitere rund 2.500 Plätze. Damit wechselten über 3.000 Mitarbeiter/innen aus dem öffentlichen Dienst zu freien Trägern. In Verbindung mit der Umstellung auf ein einheitliches Finanzierungssystems und der Einführung des Kita-Gutscheins wurden die Einsparungen berechnet auf einen Zeitraum von 4 Jahren auf rund 31 Mio. 20 beziffert.

Aus den Übertragungen resultieren langfristige weitere Synergieeffekte im öffentlichen Bereich wie z. B. die Reduzierung von Sanierungsverpflichtungen oder der Abbau von Overhead-Kosten. Die Berechnung eines Eigenanteils des Trägers bei der Erstattung der Kosten im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung gilt nunmehr ebenso für die kommunalen Eigenbetriebe.

Vertraglich belegte Plätze: vgl. Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache Nr. 15/1460 vom 10.03.2003 S. 3.

Auswirkungen auf die Träger:

Die Umkehr des Angebotsverhältnisses im Land Berlin zugunsten freier Träger auf der Basis von Leistungsverträgen spiegelt neben den wirtschaftlichen Überlegungen insbesondere das Vertrauen in deren fachliche Leistungsfähigkeit wieder. Damit wurde die Position freier Träger eindeutig gestärkt. Mit der Einführung des einheitlichen Finanzierungs-, Gutschein- und Abrechnungssystems als auch mit der Klärung grundstücksnutzungsrechtlicher Fragen sind die Grundvoraussetzungen für die Planungssicherheit erfüllt. Die freien Träger befinden sich sowohl untereinander als auch mit den Kita-Eigenbetrieben im Wettbewerb. Das künftige Angebotsverhältnis ist nachfrageabhängig und somit flexibel.

Auswirkungen auf die Verwaltung

Sowohl die Übertragungen kommunaler Einrichtungen auf freie Träger als auch die Überführung der verbliebenen Einrichtungen in die Rechtsform von Eigenbetrieben führte zu einer Verlagerung der Leistungserbringung auf Träger außerhalb der Jugendämter. Damit wurde der reformpolitische Ansatz zur Konzentration der Jugendamtsfunktionen auf die Wahrnehmung staatlicher Kernaufgaben realisiert. Die Ausrichtung an originären Verwaltungsaufgaben führte zu entsprechenden Personalrückgängen in den Bezirksverwaltungen.

Auswirkungen auf die Kunden

Die Reform der Kita-Landschaft wurde mit einer Qualitätssicherung insbesondere zur Erfüllung des vorschulischen Bildungsauftrags verbunden. Die Übertragungen von Kindertageseinrichtungen auf freie Träger stehen im Kontext zur Einführung des Gutscheinsystems, das den Eltern eine vollständige auch regionale Wahlfreiheit der Einrichtung im Land Berlin garantiert. Mit der Steigerung der Angebotsvielfalt wird Wettbewerb gefördert, der sich wiederum positiv auf die Qualität auswirkt, wenn Anbieter dauerhaft erfolgreich am Markt verbleiben wollen.

Fazit:

Die dargestellten Größenordnungen machen deutlich, welch gewaltiger Umorganisierungsprozess mit der Übertragung von städtischen Einrichtungen auf freie Träger verbunden war und ­ dies kann zusammenfassend festgestellt werden ­ der flächendeckend erfolgreich verlaufen und nun weitestgehend abgeschlossen ist.

Die Bezirke und Trägerverbände haben dies in ihren Stellungnahmen einhellig positiv bewertet. Insbesondere wurde die deutliche Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern infolge der entstandenen Trägervielfalt hervorgehoben Kritische Anmerkungen der Trägerverbände bezogen sich auf vorhandene Sanierungsstaus und Modernisierungsrückstände sowie auf die bestehenden Schwierigkeiten bei der Eigentumsübertragung.