Landeshaushaltsordnung

Gemäß § 113 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)30 gelten für die Eigenbetriebe die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes, sowie die §§ 88 bis 90, 92 und 94-99 LHO, die sich auf die Prüfung des Sondervermögens durch den Rechnungshof von Berlin beziehen. Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen sind zulässig, wenn das Bezirksamt (Abteilung Finanzen) dem zustimmt.

Fazit:

Die Herauslösung der bezirklichen Kindertagesstätten aus dem Zuständigkeitsbereich der Jugendämter wurde vollzogen. Die Interessenüberschneidungen zwischen gewährendem Jugendamt und zugleich empfangendem, durchführendem Leistungserbringer (Träger) wurden aufgehoben. Damit ist das Ziel der Konzentration auf staatliche Kernaufgaben, nämlich die Wahrnehmung der Fachverantwortung mit den zentralen planerischen Aspekten und die Finanzierungsverantwortung mit dem Bedarfsfeststellungs- und dem Beitragsfestsetzungsverfahren für Tagesbetreuungsleistungen erreicht worden.

Durch die Eigenbetriebsgründungen sowie die Überführung von Einrichtungen an freie Träger erfolgt die Leistungserbringung vollständig außerhalb der Jugendämter.

Mit der Einführung eines einheitlichen Finanzierungssystems auf Kostenblattbasis wurde das Gutscheinverfahren realisiert. Die Nachteile aus dem alten Finanzierungsverfahren für die Bezirke (stichtagsbezogene, unflexible jährliche Bedarfsfestsetzungen ohne Berücksichtigung von Belegungsschwankungen und fehlende Anreize für wirtschaftliches Handeln) wurden damit beseitigt und es wurde die Umstellung von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung vollzogen.

Die Umkehr des Angebotsverhältnisses zugunsten freier Träger ist erfolgt; nur rund 1/3 der Plätze verbleibt bei kommunalen Trägern. Als Zielgröße wurden 28.

Betreuungsplätze, die von den Eigenbetrieben angeboten werden sollen, bestimmt. Künftig sind aufgrund der Wettbewerbssituation mit freien Trägern nachfragebedingte Verschiebungen zu erwarten. Zum Stichtag 31.12.2008 hatten die Eigenbetriebe 30.405 und die freien Träger 81.215 Plätze belegt (27,2% gegenüber 72,8%). Zum 31.12.2009 hatten die Eigenbetriebe 31.008 belegte Plätze und die freien Träger 85.722 Plätze (26,6% gegenüber 73,4%).

§ 113 LHO Abs. 2 „Für die Eigenbetriebe gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes. Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung gelten bis auf die §§ 88 bis 90, 92 und 94 bis 99 nicht. In der Hauptverwaltung kann die Senatsverwaltung für Finanzen, in der Bezirksverwaltung das Bezirksamt (Abteilung Finanzen) zulassen, dass ein Eigenbetrieb in Wahrnehmung seiner Aufgaben Beteiligungen an einem privatrechtlichen Unternehmen erwirbt, verwaltet und veräußert; die Vorschriften der §§ 65 bis 69 der Landeshaushaltsordnung gelten mit der Maßgabe, dass die Geschäftsleitung des Eigenbetriebs die in diesen Vorschriften begründeten Rechte und Pflichten wahrnimmt." vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 16/0108 B vom 24.04.2007, S. 11

Rat der Bürgermeister, Beschluss Nr. 699/05 vom 13.01.

Die Chancen für ein wirtschaftlicheres Handeln sind gegeben und werden genutzt.

Jede Entscheidung im kaufmännischen und vielfach auch im pädagogischen Bereich unterliegt betriebswirtschaftlichen Kriterien. Insgesamt sind die Entscheidungswege kürzer geworden. Viele Hemmnisse der alten Verwaltungsorganisation sind entfallen.

So werden Absprachen bei auftretenden baulichen Mängeln direkt mit den Architekten und Firmen getroffen, ohne zwingende Umwege u. a. über Fach-, Finanz- und Bauabteilungen. Erhöhte Verantwortlichkeiten haben zudem zu einer deutlicheren Identifikation mit dem Betrieb geführt. Im Vergleich mit dem alten System unter Bezirksregie ist eine deutliche Flexibilisierung erkennbar.

Das Kostenblatt der Rahmenvereinbarung RV Tag berücksichtigt nicht die Besonderheiten des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes und des Anwendungstarifvertrags Berlin. Es handelt sich dabei zumeist um Tatbestände mit zeitlicher Begrenzung, für die Ausgleichslösungen außerhalb der Kostenblattvereinbarungen getroffen wurden.

Diese letzten Aspekte führten lediglich bei einem Bezirk zu einer negativen Stellungnahme, alle anderen Bezirke sowie die freien Träger haben die Neuregelungen eindeutig positiv bewertet.

Rahmenvereinbarungen mit den Trägern

Die Finanzierungsvereinbarungen von 1998

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25.06.1998 wurde der Senat aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, „dass in Finanzierungsverhandlungen mit den freien Trägern von Kindertagesstätten das bisherige Platzgeldsystem abgelöst und durch ein einheitliches, vereinfachtes und rechtlich verbindliches Finanzierungssystem, orientiert an den Vorgaben der differenzierten Angebotsstruktur und Vergleichbarkeit der öffentlichen Einrichtungen gemäß Kindertagesbetreuungsgesetz und Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz, ersetzt und definitiv zum 1. Januar 1999 eingeführt wird." Demzufolge wurden am 16. Dezember 1998 die „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe (KitaRV)" und die „Rahmenvereinbarung über die Unterstützung, Finanzierung und Leistungssicherstellung der Eltern-InitiativKindertagesstätten (EKTRV)" abgeschlossen. Aus diesen abgeleitet wurden in der Folge noch drei weitere trägerspezifische Rahmenvereinbarungen unterzeichnet (EKT-RV Wald, EKT-RV Waldhort und EKG-RV). Damit wurde die zuwendungsrechtliche Subventionierung einer vertraglich festgelegten Platzzahl (Objektfinanzierung) durch eine eindeutig auf die Belegung bezogene Teilkostenerstattung auf leistungsrechtlicher Basis ersetzt (Subjektfinanzierung). Dieses leistungsvertragliche Finanzierungsverfahren galt vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2005 und bot beiden Seiten weitgehend die angestrebte Rechts- und Planungssicherheit.

Allerdings war damit noch kein einheitliches Finanzierungssystem für alle Tageseinrichtungen (sowohl für die freien Träger als auch für die kommunalen Tageseinrichtungen) erreicht, vielmehr gab es zwei Finanzierungsmodalitäten. Die Kindertagesstätten der freien Träger wurden nach ausgehandelten Kostensätzen pro belegtem Platz finanziert (78% Zuweisung durch das Landesjugendamt, kalkulatorisch 13% Elternbeiträge, 9% Eigenmittel des Trägers). Die bezirklichen Träger der KindertaSeite 33 gesbetreuung hingegen blieben im Rahmen des Globalsummenhaushaltes bei der kameralistischen Finanzierung der Einrichtungen, mit der Festlegung der Haushaltsmittel für den nächsten Planungszeitraum auf der Grundlage einer stichtagsbezogenen Belegung. Die Haushaltsplanungen für die Finanzierung der bezirklichen Einrichtungen erfolgte völlig unabhängig vom Betreuungssystem freier Träger, auf der Grundlage der geplanten Bedarfe von Personal, Sachmitteln, baulicher Unterhaltung und Investitionen. Die städtischen Einrichtungen hielten zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Drittel der in Berlin vorgehaltenen Plätze vor.

In den Jahren 2003 bis 2006 wurden Änderungen des Finanzierungssystems vorbereitet und auf den Weg gebracht, um die Leistung künftig einheitlich und konsequent nachfrageorientiert zu finanzieren und das System in die Lage zu versetzen, das Platzangebot an der tatsächlichen Nachfrage auszurichten. Mit der Einführung des Gutscheinsystems sollte der von den Eltern eingelöste Gutschein und der vom Träger darauf hin gemeldete Abschluss des Vertrages zur Grundlage des unmittelbaren Zahlungsanspruches des Trägers werden. Die Umstellung des Finanzierungssystems in Berlin mit einem Platzvolumen von seinerzeit ca. 106.000 Plätzen musste mit allen Schritten möglichst gleichzeitig erfolgen.

Die Ziele waren insgesamt nur über eine Strukturreform zu erreichen, deren Umsetzung wegen unterschiedlicher bereits bestehender Voraussetzungen dann zwar gleichzeitig begonnen wurde, aber letztlich nur in Stufen und nach vielfältigen und in Teilen sehr schwierigen Prozessen des Interessenausgleichs und der fachlichen und politischen Abstimmungen in einem Reformzeitraum von etwa drei Jahren vollzogen werden konnte. Beispielhaft sei hier der Prozess der Rechtsetzung mit allen Abstimmungsabläufen genannt, aber auch insbesondere der beschriebene Übertragungsprozess von kommunalen Einrichtungen auf freie Träger, verbunden mit dem Übergang der großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem öffentlichen Beschäftigungsverhältnis zu freien Trägern und natürlich die Gründung der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe, mit einer bislang einmaligen Form der gemeinsamen Trägerschaft von zwei bzw. drei Bezirken.

Die Rahmenvereinbarungen vom 01.01.

Im Rahmen der Umsetzung des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes zu Beginn des Jahres 2006 wurde das Gesamtangebot aller Träger unter die gleichen Finanzierungsbedingungen gestellt und gleichzeitig ein einheitliches „kundenorientiertes" Gutscheinsystem etabliert. Die Antragstellung beim zuständigen Jugendamt führte nun zur Ausstellung eines Gutscheines, der alle relevanten Informationen für einen Vertragsabschluss mit einem Träger ausweist und auf der Grundlage der vom Jugendamt festgestellten Einkommenshöhe bereits die Berechnung des Elternkostenbeitrages enthält. Nach der Einlösung des Gutscheines, also dem Abschluss eines Betreuungsvertrages, wird dieser ins IT-Fachverfahren ISBJ-KiTa eingegeben und setzt somit die Grundlage für den Zahlungsanspruch.

Da sich die bisherigen Finanzierungsvereinbarungen bewährt hatten, wurden sie bis zum 31.12.2005 nicht gekündigt, sondern unter Berücksichtigung von trägerartspezifischen Besonderheiten zu einer Rahmenvereinbarung zusammengefasst und den rechtlichen Vorgaben und systemtechnischen Erfordernissen angepasst.