Kindertagespflege

Kinder, deren Eltern an einem derartigen Kurs teilnehmen, haben allein aus diesem Grund einen Bedarf (d. h., einen Anspruch auf einen Platz), und

- zweijährige Kinder, in deren Familie nicht deutsch gesprochen wird, haben allein aus diesem Grund einen Platzanspruch, ohne dass weitere Bedarfsgründe - wie z. B. Berufstätigkeit der Eltern - vorliegen müssen.

- Kinder ab dem dritten Lebensjahr haben ohnehin einen Rechtsanspruch auf mindestens einen Halbtagsplatz, der entsprechend erhöht wird, wenn z. B. die Teilname an einem Kurs dies erfordert oder andere Bedarfsgründe vorliegen.

Damit ist sichergestellt, dass alle Kinder von Kursteilnehmer(innen)n und alle Kinder, die sprachlich integriert werden sollen, einen Platz in einer Tageseinrichtung erhalten, sofern die Eltern dies wünschen bzw. beantragen.

Wenn man die Inanspruchnahme von Plätzen in Tageseinrichtungen betrachtet ist zu berücksichtigen, dass erst mit der Aufnahme der entsprechenden Zugangskriterien in das IT-Fachverfahren im Jahr 2006 die Voraussetzung für eine Erfassung und Auswertung der Daten geschaffen wurde. Insofern können im Folgenden lediglich belastbare Daten seit 2006 dargestellt werden.

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass sich die Auswertung nur auf die im IT-Fachverfahren ISBJ-Kita vorhandenen Daten bezieht. Hier wird bisher lediglich die Nationalität des Kindes, nicht aber die der Eltern erfasst. Ein Migrationshintergrund lässt sich nur ableiten aus den Angaben der Eltern im Anmeldebogen zur überwiegenden "Verkehrssprache" in der Familie. Diese Fragestellung ist darauf ausgerichtet, einen sprachlichen Förderbedarf zu ermitteln, wenn in der Familie überwiegend nicht deutsch gesprochen wird. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, deren Familiensprache mit „überwiegend deutsch" angegeben wird, werden jedoch gegenwärtig noch nicht erfasst.

Es ist geplant, den Anmeldebogen um entsprechende Fragestellungen zu erweitern, damit ein ggf. vorhandener Migrationshintergrund nach den von den statistischen Landesämtern auf der Grundlage von § 99 Abs. 7 SGB VIII44 vorgegebenen Kriterien erfasst werden kann.

Die Anzahl der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache hat sich seit 2006 kontinuierlich erhöht: Nutzten 2006 noch 27.

Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache Berliner Kindertageseinrichtungen, so stieg diese Zahl 2007 auf 29.921 und 2008 auf 31.185 absolut an. Insgesamt blieb jedoch der Anteil - bei Anstieg der Kinderzahl insgesamt ­ gleich bei 28%.

Diese Kinder sind grundsätzlich berechtigt, einen Personalzuschlag nach § 4 Abs. 8 VOKitaFöG zu erhalten; dieser wird jedoch nur gewährt, wenn der Anteil dieser Kinder in der jeweiligen Einrichtung mindestens 40% beträgt. Insofern ist die Anzahl der SGB VIII § 99 Abs. 7 „Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen sind

3. für die dort geförderten Kinder

a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr sowie Schulbesuch, b) Migrationshintergrund, c) tägliche Betreuungszeit und Mittagsverpflegung, d) erhöhter Förderbedarf." tatsächlich gewährten Zuschläge dagegen auch prozentual gestiegen. Im Jahr 2006 erhielten 18.310 (17,73%) Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache einen Personalzuschlag, diese Zahl stieg 2007 auf 20.189 (18,89%) und 2008 auf 21.250 (19,04%) an.

Die Träger haben in ihren Stellungnahmen das Quorum von 40% bei der Bewilligung von Personalzuschlägen kritisiert. Diese Marke führe dazu, dass Kindertageseinrichtungen, die auf der Schwelle dieser Grenze stehen, monatsweise einen Zuschlag erhalten oder auch nicht. Dies mache eine kontinuierliche, intensive Sprachförderung nach Ansicht der Träger nahezu unmöglich.

In ihren Stellungnahmen haben Träger wie Jugendämter die Forderung erhoben, mindestens für Kinder mit einem Migrationshintergrund grundsätzlich einen höheren Betreuungsumfang zu gewähren. Dieser Hinweis wurde im Rahmen der geltenden Rechtslage insofern aufgegriffen, als in der Orientierungshilfe zur Feststellung des Bedarfs für Kinder bis zum Schuleintritt ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache nach Vollendung des zweiten Lebensjahres ein höherer Bedarf festgestellt werden soll, wenn eine fundierte, differenzierte Begründung der Kita-Leitung oder vergleichbare Nachweise vorgelegt werden.

Die grundsätzliche Erfüllung dieser Forderung ist nun gesetzlich festgeschrieben worden. Das Gesetz vom 17.12.2009 gibt vor, dass für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben und für deren sprachliche Integration eine Förderung erforderlich ist, ab 2011 der bisherige (mindestens) Halbtags- auf einen (mindestens) Teilzeitanspruch ausgeweitet wird. Dies betrifft alle Kinder, in deren Familien überwiegend nicht deutsch gesprochen wird.

Darüber hinaus ist ein bedarfsunabhängiger Rechtsanspruch auf Teilzeitförderung eingeführt worden:

Im Jahr 2010 wird für alle Kinder im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht auf Antrag ohne weitere Bedarfsprüfung eine Teilzeitförderung gewährt. In den Jahren 2011 und 2012 haben alle Kinder in den zwei letzten Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht einen Anspruch auf Teilzeitförderung. Ab 2013 gilt der bedarfsunabhängige Anspruch auf Teilzeitförderung für alle 3 bis 6jährigen Kinder.

Pflegekinder und Kinder in Not- und Sammelunterkünften

Bereits in der bis zum 14.11.2005 geltenden Kita- und Tagespflegeverfahrensverordnung war geregelt, dass für Pflegekinder und Kinder in Not- und Sammelunterkünften ein Bedarf festzustellen ist. Mit der Kindertagesförderungsverordnung vom 04.11.2005 wurde festgeschrieben, dass nunmehr bei Kindern, die auf Dauer bei Pflegepersonen leben und noch nicht das Alter für den "Rechtsanspruch" erreicht haben, regelmäßig ohne weitere Angaben zumindest ein Halbtagsbedarf gegeben ist. Bei Kindern, die in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe oder in anderen Not- und Sammelunterkünften leben, ist regelmäßig ohne weitere Angaben zumindest ein Bedarf für eine Teilzeitförderung anzunehmen. Das bedeutet, dass dieser Betreuungsumfang zu erhöhen ist, wenn die Eltern bzw. Seite 54

Pflegepersonen entsprechende sozialpädagogische oder berufliche Gründe geltend machen.

Die Umsetzung dieser Regelungen stellt sich für Jugendämter und Träger offenbar nicht problematisch dar. So haben zu diesem Regelungsbereich sechs von zwölf Bezirken und vier von acht Trägern auf eine Stellungnahme völlig verzichtet. Im Übrigen wurde die Regelung überwiegend positiv bewertet. Dies mag auch daran liegen, dass die Fallzahlen außerordentlich niedrig sind. Nur insgesamt 26 (0,02%) der 2008 in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege geförderten Kinder lebten in Not- und Sammelunterkünften, und insgesamt 527 (0,45%) der 2008 in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege geförderten Kinder lebten bei Pflegeeltern oder waren stationär untergebracht.

Überprüfung der 3jährigen von Amts wegen

Die Feststellung eines Bedarfs erfolgt immer auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bedarfsprüfung vorliegenden Tatbestände. In Berlin gilt grundsätzlich ein einmal festgestellter Bedarf weiter, bis eine erneute Bedarfsprüfung rechtlich vorgegeben ist, insofern erfolgt zwischenzeitlich keine Prüfung, ob sich die Lebensumstände der Familie geändert haben.

Mit dem Kindertagesförderungsgesetz sind in die abschließende Aufzählung der rechtlichen Tatbestände, die eine Bedarfsprüfung erfordern, zwei zusätzliche Tatbestände aufgenommen worden: Neben der Vorgabe, dass eine Prüfung erforderlich ist, wenn die Frist, bis zu der die Förderung begonnen haben muss, abgelaufen ist, regelt § 7 Abs. 6 KitaFöG eine erneute Bedarfsprüfung, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat und von der Krippe in den Kindergarten wechselt, soweit dort mehr als eine Halbtagsförderung in Anspruch genommen werden soll. Entsprechendes gilt auch für die Kindertagespflege (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4 KitaFöG). Der „Wechsel" macht sich ausschließlich am Alter des Kindes fest (§ 3 Abs. 2 KitaFöG).

Ein Anspruch auf einen erhöhten Bedarf leitet sich aus der Überprüfung nicht ab; es bedarf der Antragstellung durch die Eltern. Die Überprüfung dient nur der Feststellung, ob der zu Grunde gelegte Bedarf noch besteht, wobei der gesetzlich vorgegebene bedarfsunabhängige Anspruch als Mindestleistung unberührt bleibt. (Das betraf bis zum 31.12.2009 den Halbtagsanspruch; mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 17.12.2009 wird stufenweise ab 01.01.2010 ein Teilzeitanspruch gewährt.) Die Über45

KitaFöG § 7 Abs. 6 „Eine erneute Bedarfsprüfung ist notwendig, wenn

1. eine Erweiterung des Betreuungsumfangs gewünscht wird,

2. die in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 festzulegende Frist, bis zu der die Förderung begonnen haben muss, abgelaufen ist,

3. das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat und von der Krippe in den Kindergarten wechselt, soweit dort nicht nur eine Halbtagsförderung in Anspruch genommen werden soll.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 ist ein Antrag nach Absatz 1 erforderlich. Die Überprüfung im Falle des Satzes 1 Nr. 3 erfolgt von Amts wegen; Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. Die Prüfung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs ist nicht erforderlich, soweit eine Befristung im Sinne von § 6 Abs. 2 noch nicht abgelaufen ist."

KitaFöG § 17 Abs. 1 Satz 4 „§ 7 gilt für die Kindertagespflege entsprechend; (...)."

KitaFöG § 3 Abs. 2 „Kindertagesstätten fördern Kinder

1. im Krippenalter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und

2. im Kindergartenalter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

Die Förderung erfolgt in altersgleichen oder altersgemischten Gruppen."