Leistungserbringung

Die Durchführung der Betreuung und Freizeitgestaltung wird durch die Schule, ggf. in Kooperation mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, sichergestellt. Zusätzliche Beförderungswege und ­zeiten können bei der Durchführung der Maßnahmen in Schulen oder schulnahen Räumen vermieden und damit Kosten eingespart werden.

Für die ohnehin sehr belasteten Eltern würden sich für die Betreuung an Schultagen keine Antrags- und Verfahrenswege ergeben (weniger Behördengänge).

IV. Rechtliche Auswirkungen

Die für eine Umsetzung einer Betreuung von Jugendlichen mit schweren und schwerstmehrfachen Behinderungen notwendigen Änderungen betreffen das Schulgesetz von Berlin (SchulG), das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) und die Sonderpädagogik-Verordnung (SonderpädVO).

Zu beachten ist, dass im SchulG die Ermächtigung für eine Regelung der Voraussetzungen einer Ferienbetreuung der Zielgruppe in die noch zu erlassende Rechtsverordnung aufzunehmen ist. Im TKBG erfolgen die Regelungen für die Betreuungszeiten der bedarfsabhängigen, kostenpflichtigen Ferienbetreuung sowie zum neu entwickelten Betreuungsmodul für die Eingangs- Mittelstufe 15.00-16.00 Uhr einschließlich der Festlegung des Elternbeitrages. In der SonderpädVO wird zukünftig die kostenfreie Betreuung von Jugendlichen im offenen Ganztag bis 16.00 Uhr in Ergänzung des gebundenen Betriebs zwischen 8.00 und 15.00 Uhr geregelt.

Als ein erster Entwurf sind die zu ändernden Regelungen in der Anlage 2 ­Synopse ­ dargestellt. Die Einzelheiten sind dem gesondert durchzuführenden Rechtsetzungsverfahren vorbehalten.

Ausgehend von den Überlegungen des Gesamtkonzeptes „Inklusive Schule", dass rund 10% der Schüler/innen sonderpädagogischer Förderzentren zukünftig inklusiv an weiterführenden Schulen unterrichtet werden, ist mit einem Minderbedarf ggü. der vorliegenden Kalkulation in Höhe von 10% der Kosten für die Betreuung an Schultagen = 0,18 Mio. ab Schuljahr 2015/16 (Vollausbau der Inklusion) zu rechnen. Ingesamt belaufen sich demzufolge die Gesamtkosten ab 2015/16 auf 1,27 Mio..

Ab 2015/16: 1,27 Mio. unter Berücksichtigung des Minderbedarfs nach der Umsetzung des Gesamtkonzeptes „Inklusive Schule" und gem III.6

Bei der Haushaltsaufstellung ab 2012/2013 ist der Bedarf für den Ausbau der Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der erforderlichen Höhe in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

Die in der Anlage 1 dargestellten Personalzumessungen sind zukünftig in den Verwaltungsvorschriften zur Ausstattung der öffentlichen allgemein bildenden Schulen und Internate mit Stellen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen ab Schuljahr 2012/2013 entsprechend zu berücksichtigen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 28. Juni 2011

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner Regierender Bürgermeister Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung Anlagen:

1. Berechnung

2. Synopse der zu ändernden Rechtsvorschriften

3. Entwurf zu Anlage 2 des Tagesbetreuungsbeteiligungsgesetzes Anlage 2

Synopse Änderung des TKBG durch das Gesetz über die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Änderung der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung Alte Fassung Neue Fassung § 4a TKBG § 4a TKBG

(2) Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:

1. 6.00 bis 7.30 Uhr,

2. 16.00 bis 18.00 Uhr.

In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr. Soweit für den Besuch einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" oder „Autistische Behinderung" eine abweichende Unterrichtszeit vorgesehen ist, umfassen die vorgenannten Betreuungsmodule auch die jeweils vor oder nach der Unterrichtszeit erforderlichen weiteren Zeiten der ergänzenden Betreuung.

(2) Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten:

1. 6.00 bis 7.30 Uhr,

2. 16.00 bis 18.00 Uhr.

In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr.

(3) An Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" wird für Schülerinnen und Schüler in der Eingangsstufe, Unterstufe und Mittelstufe wahlweise ein Modul von 15.00 bis 16.00 Uhr oder von 15.00 bis 18.00 Uhr angeboten. Satz 1 gilt auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1-6 mit dem Förderschwerpunkt „autistische Behinderung" an Auftragsschulen. Soweit für den Besuch einer solchen Schule eine abweichende Unterrichtszeit vorgesehen ist, umfasst das in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannte Betreuungsmodul auch die jeweils vor der Unterrichtszeit erforderlichen weitere Zeit der ergänzenden Betreuung (Frühbetreuung).