Stärkung der Mediation

Das Abgeordnetenhaus begrüßt die vielfältigen Bemühungen in der Berliner Justiz, die Streitschlichtung und Mediation voranzubringen. Hierbei würdigt es insbesondere die Eigeninitiative vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben ihren sonstigen dienstlichen Verpflichtungen Angebote im Bereich der gerichtlichen Mediation entwickelten.

Der Senat wird aufgefordert, das Ziel der Stärkung der Mediation in Berlin weiter zu unterstützen. Dazu gehören zumindest

a) eine breite Information der Anwaltschaft und der Bevölkerung über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Konfliktbeilegung insbesondere der außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation (vgl. auch § 135 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), wonach Richter im Rahmen anhängiger Familiensachen anordnen können, dass die Ehepartner einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen);

b) ausreichende Fortbildungsangebote für Richterinnen und Richter für eine Qualifizierung zu Mediatorinnen und Mediatoren;

c) Supervisionsangebote für beteiligte Richterinnen und Richter;

d) eine regelmäßige Evaluation zum Stand der Einführung der Mediation an den Berliner Gerichten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Juli 2011 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Zu a) Die Information der Anwaltschaft und der Bevölkerung über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Konfliktbeilegung insbesondere die der außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation wurde und wird von der Senatsverwaltung für Justiz in vielfältiger Weise gefördert. Die Internetauftritte der Senatsverwaltung für Justiz und der Berliner Gerichte enthalten umfangreiche Informationen über Mediationsangebote. Beim Landgericht Berlin besteht weiterhin eine Koordinierungsstelle, welche gerichtsintern Abläufe und Informationsflüsse optimiert, aber auch bei Anfragen von Anwaltschaft und Parteien informiert und Kontakte zu außergerichtlichen Anbietern fördert. Die Senatsverwaltung für Justiz hat sich darüber hinaus im Berichtszeitraum durch zahlreiche Aktivitäten wie Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen, Einzelgespräche mit Anbietern und logistische Unterstützung von Forschungsvorhaben - insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren zum Mediationsgesetz - an der Förderung der alternativen Streitbeilegung aktiv beteiligt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein ständiger Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Anwaltschaft.

Zu b) und c) Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg bietet weiterhin mit erheblichem Kostenaufwand regelmäßig Fortbildungen für Richtermediatorinnen und Richtermediatoren an. Hierzu gehörten bzw. gehören in den Jahren 2010 bis 2012 sowohl eine Basisausbildung (jährlich zwei Angebote zu je 2 x 3 Tagen) als auch vertiefende Fachveranstaltungen oder Auffrischungskurse (jährlich 4 meist zweitätige Angebote) sowie Supervisionsangebote (jährlich zwei Supervisionstage und Supervisionsgruppen, die finanziell unterstützt werden). Daneben bestehen in der Regel jährlich zwei einwöchige Angebote zur Mediation bei der Deutschen Richterakademie, an denen auch Berliner Richterinnen und Richter teilnehmen können.

Zu d) In Ausführung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses wurde am 24. September 2010 nach Prüfung seines Konzepts Prof. Dr. Reinhard Greger, ehemaliger Inhaber eines Lehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg und Richter am Bundesgerichtshof a. D., durch die Senatsverwaltung für Justiz beauftragt, die gerichtliche Mediation an Berliner Gerichten insbesondere im Hinblick auf die Effizienz des Mitteleinsatzes und die Wechselwirkungen mit der außergerichtlichen Mediation zu evaluieren. Prof. Greger ist innerhalb Deutschlands als der führende wissenschaftliche Experte auf dem Gebiet der Mediation und der außergerichtlichen Streitbeilegung anzusehen. Er hat u. a. die Güterichtermodelle in Bayern und Thüringen wissenschaftlich begleitet und im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz die Mediation in Familiensachen untersucht. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Mediationsgesetz wurde er vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als einziger wissenschaftlicher Experte angehört.

Hinsichtlich der Untersuchungsmethode wurde vereinbart, dass über eine retrospektive Untersuchung hinaus eine begleitende Untersuchung laufender Verfahren durchgeführt werden soll. Dies erfordert einen längeren Untersuchungszeitraum. Prof. Greger hat vereinbarungsgemäß zum 1. Juni 2011 einen Zwischenbericht vorgelegt, der sich jedoch im Wesentlichen auf eine Bestandsaufnahme beschränken musste. Die Ergebnisse der ver3 fahrensbegleitenden Untersuchung sowie die Bewertung aller Ergebnisse in einem Schlussbericht sind zum 31. März 2012 vereinbart. Der Bericht soll anschließend durch die Senatsverwaltung für Justiz unter Einbeziehung der Koordinierungsstelle ausgewertet und ggf. erörtert und ergänzt werden.

Ein weiterer Bericht soll daher zum 31. Mai 2012 erstattet werden.