Versicherung

38... Stiftung hatte zuvor verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, wie die Veranstaltung im Jahr 2010 finanziell durch die Stiftung unterstützt werden könnte. Er hat dann mit der Falling Walls gGmbH am 29. September 2010 die Durchführung des Projekts „Spitzennachwuchskräfte für Berlin" zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Rahmen der „Falling Walls Conference 2010" gegen Zahlung eines Honorars von 89.510 vertraglich vereinbart. Aufgabe des Auftragnehmers war es, bis zu 90 Nachwuchswissenschaftlern die Teilnahme an der „Falling Walls Conference 2010" als Stipendiaten zu erlauben. Darüber hinaus wurde der Besuch von Berliner Forschungseinrichtungen in Adlershof und der Ausstellung „Weltwissen" im Gropiusbau ermöglicht. Das Auswahlverfahren hatte der Veranstalter in Abstimmung mit der Stiftung durchzuführen.

Allein für die Teilnahme von bis zu 90 Stipendiaten an der „Falling Walls Conference 2010" einschließlich der Abendveranstaltung sollte der Veranstalter von der Stiftung 72.000, d. h. pauschal 800,00 je Teilnehmer (Gruppentarif) erhalten. Dieser Teilnehmerbeitrag steht in einem deutlichen Missverhältnis zu den Ticketpreisen, die nach dem Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an den Hauptausschuss über Einnahmen aus Ticketverkäufen vom 21. Dezember 2010 (rote Nr. 1733 G) für die Veranstaltung zu zahlen waren. Danach wurde anderen Wissenschaftsorganisationen mit Landesbeteiligung ein Ticketpreis von nur 350,00 (z. B. Heinrich-Hertz-Institut) bzw. 500,00 (z. B. Fritz-Haber-Institut und Helmholtz-Zentrum Berlin) berechnet.

Auch der reguläre Ticketpreis für den „Wissenschaftskongress Falling Walls 2009" betrug lediglich 500,00.

Die Höhe des von der Stiftung gezahlten Teilnehmerbeitrages von 800,00 je Nachwuchswissenschaftler ist für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar. Die unterschiedlichen Ticketpreise vermitteln den Eindruck, dass mit der Zahlung von 800,00 je Teilnehmer ein weiterer verdeckter Zuschuss geleistet werden sollte.

Diese Verfahrensweise steht einer wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung gemäß Nr. 1.1 ANBest-I und dem Zuwendungszweck gemäß Zuwendungsbescheid entgegen.

- 39...

b) Missachtung der ANBest-I und der besonderen Nebenbestimmungen

Der Rechnungshof hat darüber hinaus festgestellt, dass die Stiftung aus Mitteln der institutionellen Förderung u. a. Ausgaben für Reisekosten, Bewirtungen, Versicherungen und Wirtschaftsprüfer geleistet hat, die nach den Auflagen im Zuwendungsbescheid und mit Blick auf die Angemessenheit zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sowie nach Maßgabe der ANBest-I in Höhe von mehr als 14.000 nicht zuwendungsfähig sind.

Projektförderung 2010

Verfahren der Förderung

Nach der Satzung trifft die Stiftung die Förderentscheidungen auf der Grundlage der Beschlüsse ihrer Organe. Die Satzung der Stiftung vom 15. Mai 2009 hatte dazu bestimmt, dass

· der Stiftungsrat Empfehlungen zur Verwendung der Stiftungsmittel auf der Grundlage eines vom Vorstand beschlossenen Finanzbedarfsplans und

· der Vorstand über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen beschließt.

Aufgabe der Wissenschaftlichen Kommission ist nach dem Entwurf eines Gesellschaftsvertrags der gGmbH i. V. m. dem Beschluss des Vorstands vom 30. September 2009 die Erarbeitung von Empfehlungen an den Aufsichtsrat zu Vorschlägen für die Förderung.

Mit diesen Regelungen in der Satzung vom 15. Mai 2009 war nicht ausreichend bezeichnet, welches Organ der Stiftung über das Förderverfahren im Allgemeinen und die Förderschwerpunkte (Programmlinien) im Besonderen sowie die konkrete Förderung beschließt.

Dieser Mangel ist mit der Satzungsänderung vom 10. Januar 2011 insoweit ausgeräumt worden, als festgelegt wurde, dass der Stiftungsrat über die jeweiligen Förderschwerpunkte entscheidet und die Wissenschaftliche Kommission die Einzelanträge begutachtet und eine Förderempfehlung erteilt, über die der Vorstand abschließend entscheidet. Es fehlt aber weiterhin an einer Zuständigkeitsregelung hinsichtlich des Förderverfahrens im All- 40... gemeinen, z. B. das Bewilligungsverfahren einschließlich der stiftungsinternen Fördergrundsätze.

Der Hinweis der Senatsverwaltung, dass in der Satzung enthaltene Regelungen zum Förderverfahren nur durch das zur Satzungsänderung berechtigte Organ, also den Stiftungsrat, geändert werden können, geht an der Sache vorbei. Denn es bedarf zur Schließung der Regelungslücke gerade seitens des Stiftungsrats einer satzungsrechtlichen Festlegung des Stiftungsorgans, das für allgemeine Fragen des Förderverfahrens unterhalb der Festlegung der Förderschwerpunkte zuständig sein soll.

Projektförderung „Einstein Visiting Fellows" und „Einstein-Professuren"

Das Fördergeschehen im Jahr 2010 entwickelte sich nur langsam. Der Stiftungsrat hat erst am 14. Juni 2010 ein Förderstatut und zwei Förderschwerpunkte („Einstein Visiting Fellows" und „Einstein-Professuren") beschlossen. Das Förderstatut wurde danach nochmals überarbeitet und liegt nunmehr in der Fassung vom 30. November 2010 vor. Ein weiterer Förderschwerpunkt „Einstein Fellows" wurde aufgenommen, obwohl die Wissenschaftliche Kommission zu diesem Zeitpunkt eine Förderung noch nicht empfohlen hatte.

Sie hatte zwar den Förderschwerpunkt in ihrer Sitzung am 9. Juni 2010 beraten, aber eine Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt. Die Sitzung fand im Jahr 2010 nicht mehr statt.

Die Stiftung reicht die ihr von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugewendeten Mittel nach Begutachtung an die zur Förderung ausgewählten Antragsteller weiter. Nachdem der Stiftungsrat am 14. Juni 2010 die ersten beiden Förderschwerpunkte „Einstein Visiting Fellows" und „Einstein-Professuren" beschlossen hatte, wurden die Anträge auf Projektförderung zu diesen Programmlinien bei der Senatsverwaltung am 12. Juli 2010 gestellt. Für den Antrag auf Förderung der Programmlinie „Einstein Visiting Fellows" wurde mit Bescheid vom 20. September 2010 für den Förderzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2010 eine Zuwendung von 276.000 bewilligt.

Der Antrag auf eine Zuwendung zur Programmlinie „Einstein-Professuren" wurde nicht beschieden, weil bei der Senatsverwaltung Zweifel bestanden, ob angesichts der kurzen Laufzeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2010 ein Mittelabfluss von 1 Mio. möglich sei.