Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung.

Die vierjährige Amtsperiode des Rundfunkrats von Radio Bremen endet am 31. März nächste Amtsperiode höchstens vier Monate vor Ablauf der vorangegangenen Periode, somit zum 1. Dezember 2007.

Es ist geplant, das RBG in den nächsten Monaten zu novellieren. Dabei werden auch Änderungen hinsichtlich der Entsendung von legitimierten Vertreterinnen und Vertretern von Migrantengruppen in das Gremium angestrebt.

Um zu gewährleisten, dass die Neuberufung der Rundfunkratsmitglieder auf der Grundlage des gegebenenfalls novellierten Gesetzes erfolgen kann, wird die Berufungsfrist um zwei Monate verkürzt, so dass eine ausführliche Beratung der geplanten RBG-Novelle im parlamentarischen Raum erfolgen kann.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes ist als Anlage beigefügt.

Die Bürgerschaft (Landtag) wird um Beschlussfassung gebeten.

Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes Gesetz:

Artikel 1:

In § 9 Abs. 5 Satz 2 des Radio-Bremen-Gesetzes vom 22. Juni 1993 (Brem.GBl. S. 197 ­ 225-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 209) geändert worden ist, wird das Wort vier durch das Wort zwei ersetzt.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.