Kredit

Steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen sind ab dem Entstehungsjahr in vollem Umfang vom jeweiligen Land als Teil seines (erhöhten) strukturellen Defizits zu tragen. Hierin liegen unübersehbar Risiken.

Die Länder Berlin, Bremen und Saarland haben deshalb anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen am 15. April 2011 in gleichlautenden Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass sie davon ausgehen, dass der Bundesgesetzgeber auch künftig seinen Pflichten nachkommen werde. Da mit den Konsolidierungsvorgaben der Verwaltungsvereinbarung die Möglichkeit entfällt, auf steuerrechtsbedingte Mindereinnahmen vorübergehend mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme zu reagieren, erwarten die drei Länder vom Bundesgesetzgeber, dass dieser alles unterlässt, was die Einnahmebasis der Länder schwächen könnte.

Sollten die Haushalte der Länder durch finanzpolitische Maßnahmen des Bundes maßgeblich belastet werden, dann erwarten diese Länder ­ ebenso wie im Falle erheblicher Einmaleffekte ­, dass der Stabilitätsrat auf Antrag unvoreingenommen prüft, inwieweit darin eine besondere Ausnahmesituation nach § 6 der Verwaltungsvereinbarung vorliegt. § 6 der Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass der Stabilitätsrat in begründeten Ausnahmefällen feststellen kann, dass eine Überschreitung der Obergrenzen des strukturellen Finanzierungsdefizits unbeachtlich ist.

Senatsverwaltung für Finanzen © 8 GG vom Bund auszugleichen. Daneben besteht eine Finanzierungskompetenz des Bundes auf Basis seiner Kompetenz zur gesamtstaatlichen Repräsentation in der Bundeshauptstadt (sog. »Hauptstadtklausel«; Art. 22 Abs. 1 GG).

Auf dieser rechtlichen Grundlage haben der Bund und Berlin am 30. November 2007 einen >Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007der folgende zentrale Elemente enthält:

­ Staatsoper Unter den Linden Berlin stellt die Gesamtfinanzierung der Opernsanierung sicher. An den Gesamtkosten beteiligt sich der Bund mit einem Festbetrag von 200 Mio Euro.

­ Hauptstadtkulturfonds

Der Fonds wird weitergeführt und vom Bund mit jährlich rund 10 Mio Euro ausgestattet.

­ Hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen

Die Ausgaben entstehen insbesondere für den Personen- und Objektschutz, verkehrslenkende Maßnahmen bei protokollarischen Aufgaben, Großdemonstrationen sowie Brandschutz im Parlaments- und Regierungsviertel. Der Bund zahlt hierfür pauschal 60 Mio Euro jährlich.

­ Verlängerung der U-Bahnlinie 5

Im Vertrag wird Einvernehmen darüber festgestellt, dass der Bund bisher noch nicht abgerufene Hauptstadtmittel aus dem Vertrag von 1994 auch weiterhin für die Fertigstellung der Baumaßnahme zur Verfügung stellt und Berlin bereit ist, die Verlängerung der U 5 von Alexanderplatz bis Hauptbahnhof spätestens bis zum Jahr 2020 fertig zu stellen.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Er enthält die Bestätigung des Engagements des Bundes bei der bereits früher erfolgten Übernahme und Finanzierung von kulturellen Institutionen in Berlin. Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag ein Ausführungsgesetz gemäß der »Hauptstadtklausel« erlässt, sind ggf. Verhandlungen zur Anpassung des Vertrages vorgesehen.

Zu den hauptstadtbezogenen Aufgabenstellungen gehört seit 1993 die Entwicklungsmaßnahme »Parlaments- und Regierungsviertel«. Zweck der Maßnahme ist es, in dem festgelegten Entwicklungsgebiet die Infrastruktur zu verbessern sowie die bauplanungsrechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine lebendige städtebauliche Entwicklung in diesem zentralen Innenstadtbereich zu schaffen, z.B. durch Straßenbau, Grünanlagenbau und Grundstücksfreimachungen. Die Entwicklungsmaßnahme wird zu großen Teilen innerhalb des Finanzplanungszeitraums beendet werden können (geschätztes Gesamtvolumen: 580 Mio Euro; Finanzierungsanteil Bund: 64 v.H., Berlin: 36 v.H.).

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Realisierung von Vorleistungen für den späteren Bau der S-Bahnlinie 21, die im Rahmen der Maßnahmen der DB AG für die Errichtung des Eisenbahnknotens Berlin am Hauptbahnhof notwendig sind und die in einem ersten Abschnitt die Verbindung zum S-Bahn-Nordring ermöglichen sollen.