Bereinigt man die von der ZDL ermittelte Nettokreditaufnahme der Extrahaushalte um die oben genannten 48 Mrd

Ingesamt sind von der vom Statistischen Bundesamt für 2009 ausgewiesenen Erhöhung des Schuldenstands der Extrahaushalte der Länder rund 17,5 Mrd. Euro und von der durch die ZDL ausgewiesenen Nettokreditaufnahme rund 4,8 Mrd. Euro auf Stützungsmaßnahmen für den Finanzmarkt zurückzuführen. Da es sich bei den Stützungsmaßnahmen für den Finanzmarkt um Einmaleffekte handelt, die die Beurteilung der aktuellen finanzwirtschaftlichen Lage verzerren, wäre eine Berücksichtigung der hiermit verbundenen fiskalischen Effekte bei der Ermittlung der Kreditfinanzierungsquote jedoch nicht sachgerecht. Dementsprechend wurde auch die Kreditfinanzierungsquote Bayerns um die ­ dort im Kernhaushalt abgebildete ­ kreditfinanzierte Kapitalzuführung zur Stabilisierung der Bayerischen Landesbank korrigiert.

Zu beachten ist ferner, dass die Nettokreditaufnahme des Konjunktur-Stabilisierungs-Fonds Hamburg (1.648 Mio. Euro) bereits in der amtlichen Finanzstatistik und damit auch bei der Berechnung der Kennziffern im Stabilitätsrat berücksichtigt wurde. Es ist deshalb nicht zulässig, die von der ZDL ausgewiesene Nettokreditaufnahme in voller Höhe der für die Ermittlung der Kennziffern verwendeten Höhe der Kreditaufnahme in den Kernhaushalten der Länder zuzuschlagen, um eine Abschätzung der Größenordnung der Kreditaufnahme unter Einbeziehung der Extrahaushalte zu erhalten.

Bereinigt man die von der ZDL ermittelte Nettokreditaufnahme der Extrahaushalte um die oben genannten 4,8 Mrd. Euro sowie um die Nettokreditaufnahme des Konjunktur-Stabilisierungs-Fonds Hamburg (1.648 Mio. Euro), so ergibt sich im Jahr 2009 eine Nettokreditaufnahme der Extrahaushalte der Länder in Höhe von 2.505 Mio. Euro und daraus folgend ein angepasster Schwellenwert in Höhe von 9,5 %, den Berlin mit einer Kreditfinanzierungsquote von 13,2 % noch immer deutlich überschreitet.

Auch für das Jahr 2010 ist ­ abweichend von der Darstellung im Stabilitätsbericht Berlins ­ der von der ZDL ermittelte Wert für die Nettokreditaufnahme der Extrahaushalte (3.548 Mio. Euro) um die Nettokreditaufnahme des Konjunktur-Stabilisierungs-Fonds Hamburg (1.744 Mio. Euro) zu korrigieren. Man erhält auf diese Weise für die Kreditfinanzierungsquote einen angepassten Schwellenwert von 12,3 %. Somit überschreitet Berlin mit seiner Kreditfinanzierungsquote von 12,6 % auch im Jahr 2010 den Schwellenwert.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine stichhaltigen Hinweise darauf gibt, dass die Kreditfinanzierungsquote Berlins bei einer sachgerechten Einbeziehung von Extrahaushalten im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage nicht auffällig wäre.

IV.3 Fazit

Die vom Land Berlin vorgebrachten Argumente gegen eine drohende Haushaltsnotlage haben sich bei genauerer Analyse als nicht stichhaltig erwiesen. Der Evaluationsausschuss hat im Rahmen seiner Prüfung der Haushaltslage Berlins nach § 4 Absatz 2 StabiRatG keine hinreichenden Argumente festgestellt, die das Ergebnis der Haushaltskennziffernanalyse, das auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweist, entkräften können. Er empfiehlt daher dem Stabilitätsrat, für das Land Berlin eine drohende Haushaltsnotlage festzustellen.