Kreditfinanzierung

Einnahmevolumen bereinigte Einnahmen zuzüglich der besonderen Finanzierungseinnahmen (Entnahme aus Rücklagen, einnahmeseitige Verrechnungen, Überschüsse aus Vorjahren, Nettokreditaufnahme); entspricht dem Haushaltsvolumen (siehe auch Ausgabevolumen). Finanzausgleich

Der bundesstaatliche Finanzausgleich besteht aus dem Länderfinanzausgleich (horizontaler Finanzausgleich) und aus den Leistungen des Bundes im vertikalen Finanzausgleich. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist die Anhebung der Finanzkraft der finanzschwachen Länder. Ergänzt wird der Länderfinanzausgleich durch die Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 FAG. besondere Finanzierungsausgaben Zuführung an Rücklagen, ausgabeseitige Verrechnungen, Abdeckung von Vorjahresfehlbeträgen Finanzierungsdefizit Negativer Finanzierungssaldo, d.h. die Einnahmen ­ ohne Kreditaufnahme ­ reichen nicht aus, um die gesamten Ausgaben zu finanzieren. In der Regel muss das Finanzierungsdefizit durch Kreditaufnahme gedeckt werden. besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus Rücklagen, einnahmeseitige Verrechnungen, Überschüsse aus Vorjahren, Nettokreditaufnahme Finanzierungssaldo Unterschiedsbetrag zwischen bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben.

Ist der Finanzierungssaldo gleich null, handelt es sich um einen materiell ausgeglichenen Haushalt, der ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann (siehe ausgeglichener Haushalt). Finanzplanungsrat aufgelöst; die Befugnisse des Finanzplanungsrats sind auf den Stabilitätsrat übergegangen Föderalismusreform I

Im Zentrum der Föderalismusreform I, die im September 2006 in Kraft trat, standen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und die Aufhebung der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (unter Aufteilung ihrer Materien auf Bund und Länder). Für Berlin ist darüber hinaus die Änderung des Grundgesetzes von großer Bedeutung, die die gesamtstaatliche Repräsentation in der Hauptstadt als Aufgabe des Bundes nunmehr auch im Grundgesetz festschreibt. Für die durch die Änderung des Grundgesetzes wegfallenden Mischfinanzierungen regelt Art. 143 c GG die Ausgleichszahlungen an die Länder im Gesamtzeitraum 2007 bis 2019.

Föderalismusreform II

Im Zentrum der Föderalismusreform II, die im August 2009 in Kraft trat, stand die Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat.

Siehe Schuldenregel für Bund und Länder, Vermeidung von Haushaltsnotlagen, Konsolidierungshilfen. ausgeglichener Haushalt

Ein Haushalt ist formal stets ausgeglichen (Gleichheit von Einnahme- und Ausgabevolumen). Materiell ausgeglichen ist der Haushalt dann, wenn die Ausgaben ohne Neuverschuldung finanziert werden können.

Kassenkredite kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Kennziffernsystem

Der Stabilitätsrat bedient sich bei der fortlaufenden Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern eines Systems, das aus den Kennziffern (struktureller) Finanzierungssaldo je Einwohner, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Relation und Schuldenstand je Einwohner besteht. Für den Bereich der Länder ist zu jeder Kennziffer ­ gerechnet als Vielfaches des Länderdurchschnitts ­ ein Schwellenwert festgelegt.

Die Kennziffern für den Bund werden aus dessen eigener Vergangenheitsentwicklung hergeleitet. Überschreitet eine Gebietskörperschaft eine Mehrzahl von Schwellenwerten, leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung (»Evaluation«) ein, ob der betreffenden Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht.

Konjunkturkomponente siehe konjunkturelles Defizit Konsolidierungshilfen Teil der Beschlüsse der Föderalismusreform II. Als Hilfe zur Einhaltung der Schuldenregel kann fünf Ländern (Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) im Zeitraum 2011 bis 2019 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von zusammen 800 Mio Euro jährlich gewährt werden (insgesamt 7,2 Mrd Euro). Voraussetzung ist die Einhaltung von Konsolidierungsverpflichtungen mit einem Abbau des strukturellen Defizits des Jahres 2010 um jeweils ein Zehntel.

Kreditfinanzierungsquote Verhältnis von Neuverschuldung zu bereinigten Ausgaben Mischfinanzierungen

· Art. 91 a GG [Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes];

· Art. 91 b GG [Gemeinschaftsaufgaben Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen, von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen, von Forschungsbauten einschließlich Großgeräten; Bildungsevaluation];

· Art. 91 c GG [Gemeinschaftsaufgabe IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern];

· Art. 91 d GG [Gemeinschaftsaufgabe Verwaltungs-Benchmarking für Bund und Länder];

· Art. 104 a Abs. 3 GG [Geldleistungsgesetze des Bundes]; Art. 104 a Abs. 4 GG [Zustimmungserfordernis des Bundesrats zu bestimmten Bundesgesetzen mit Kostenfolgen];

· Art. 104 b GG [Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen

Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind; Voraussetzung: Gesetzgebungsbefugnis des Bundes; Befristung, Degression, regelmäßige Überprüfung; Ausnahme: bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen (z.B. die zum Beschlusszeitpunkt aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise) Gewährung von Finanzhilfen durch Bund an Länder und Gemeinden auch ohne Gesetzgebungsbefugnis möglich];

· Art. 104 a Abs. 6 GG [Regelung der Lastentragung von Bund und Ländern bei Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen];

· Art. 109 Abs. 5 [Regelung der vertikalen und horizontalen Aufteilung möglicher Sanktionszahlungen nach MaastrichtVertrag];

· für weggefallene Mischfinanzierungen (GA Hochschulbau und Bildungsplanung, Finanzhilfen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung) regelt Art. 143 c GG Ausgleichszahlungen an Länder für den Gesamtzeitraum 2007 bis 2019;

· nach Art. 106 a GG steht den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr zu.

Nettokreditaufnahme siehe Neuverschuldung Neuverschuldung Gesamtbetrag der in einem Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite (Bruttoneuverschuldung) abzüglich derjenigen Mittel, die für eine Refinanzierung der im laufenden Haushaltsjahr vertragsgemäß anfallenden Tilgungen früherer Perioden erforderlich werden. Gelegentlich auch als Nettoneuverschuldung bezeichnet.

Positionen der Finanzplanung

Den Positionen der Finanzplanung liegt ein für Bund und Länder einheitliches Abgrenzungsschema zugrunde. Die Positionen der Finanzplanung werden aus der Gruppierung der Haushalte hergeleitet; Absicht ist eine verdichtete Darstellung unter vorwiegend volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Primärausgaben bereinigte Ausgaben abzüglich Zinsausgaben (d.h. Personalausgaben, konsumtive Sachausgaben ohne Zinsausgaben, Investitionsausgaben) Primärdefizit negativer Primärsaldo Primäreinnahmen Bereinigte Einnahmen ohne Einnahmen aus der Aktivierung von Vermögen. Umfasst damit Steuereinnahmen, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, andere Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes und der EU, Gebühren, Beiträge sowie Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung.

Primärhaushalt Rechnerischer Teil des Haushalts, wie er sich aus der Zusammenstellung von Primäreinnahmen und Primärausgaben ergibt. Die Absicht des Primärhaushalts ist es, einen politischen »Kernhaushalt« mit den für die Politikfelder relevanten Einnahmen und Ausgaben darzustellen; hierbei bleiben die Zinsausgaben unberücksichtigt, weil es sich um die Finanzierungskosten früherer Haushaltsjahre handelt. Die Abschlusssumme des Primärhaushalts ­ der Primärsaldo ­ gibt Aufschluss darüber, in welchem Umfange die für politische Gestaltung im laufenden Haushaltsjahr eingesetzten Ausgaben durch (dauerhafte) Einnahmen finanziert werden. In längerfristiger Perspektive sollte der Primärhaushalt einen Überschuss erwirtschaften, der hoch genug ist, um daraus die Zinsausgaben finanzieren zu können (siehe ausgeglichener Haushalt). Primärsaldo Abschluss des Primärhaushalts, d.h. Differenzbetrag zwischen Primäreinnahmen und Primärausgaben Primärüberschuss positiver Primärsaldo laufende Rechnung umfasst die laufenden Einnahmen und die laufenden Ausgaben. konsumtive