Die Herstellung von Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist erklärtes Ziel des Senats

Die Herstellung von Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist erklärtes Ziel des Anspruch auf Informationszugang ein, sondern verpflichtet die Verwaltung darüber hinaus dazu, der Öffentlichkeit mehr Informationen als in der Vergangenheit zur Verfügung zu stellen.

1. Individueller Anspruch auf Informationszugang:

Der Berichtszeitraum bezieht sich auf die ersten fünf Monate seit In-Kraft-Treten des Gesetzes. Der Senat ist deshalb mit dem Landesbeauftragten für Wirkweise der Vorschriften sowie mit der Rechtsausübung verbundene Erfolge noch keine Aussagen getroffen werden können.

Gleichzeitig teilt der Senat die Auffassung des Landesbeauftragten für Informationszugang inklusive der Höhe der erhobenen Gebühren eine wichtige Rolle spielt, um den Informationszugang künftig zu verbessern und wichtige Daten), Antragsform, Antragsinhalt (keine personenbezogenen und zeitlicher Aufwand, Höhe der erhobenen Gebühren und Auslagen, Dauer für Informationsfreiheit erstellt werden.

2. Veröffentlichungspflichten und -gebote:

Bei der zuständigen Senatorin für Finanzen laufen derzeit die Vorarbeiten zur Einrichtung des zentralen elektronischen Informationsregisters und für die Ausschreibung eines elektronischen Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriftenportals.

Von einigen Senatsbereichen wurde darauf hingewiesen, dass bereits jetzt Organisationspläne und Aufgabenverteilungspläne sowie Informationsschreiben, Verfügungen, Erlasse und Deputationsvorlagen seit langem öffentlich zugänglich sind (z. B. Bildung und Wissenschaft). Ein zentrales Register und die Veröffentlichung von Aktenplänen bringen hier allerdings eine neue Qualität der Informationsbereitstellung, die allgemein begrüßt wird.

Bezüglich der Einrichtung des zentralen elektronischen Informationsregisters teilt der Senat die Auffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, wonach die Einführung dieses Registers sorgfältig vorbereitet sein muss. Die Senatorin für Finanzen rechnet damit, dass das zentrale elektronische Informationsregister Ende des Jahres 2007 freigeschaltet werden kann. Das zentrale ist die Integration der Inhalte des elektronischen Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriftenportals in dieses Register.

Um auf die in der bremischen Verwaltung bereits vorhandenen Informationssysteme aufbauen bzw. diese integrieren zu können, ist die Schaffung von Dieserfordertnebensorgfältiger Vorbereitung auch einen zeitintensiven Abstimmungsprozess.

Die erforderlichen technischen und organisatorischen Standards sollen in der Rechtsverordnung nach § 11 normiert werden. den Umfang der Veröffentlichungspflichten formulieren, die ebenfalls in die genannte Verordnung aufgenommen werden sollen.