Hartz

Unverständlich ist allerdings, dass die Bundesregierung die beim Bundeskriminalamt angeblich vorliegenden Erkenntnisse über den Nutzen der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation nach wie vor unter Verschluss hält.

Zudem ist schon seit geraumer Zeit festzustellen, dass die Vorratsdatenspeicherung, die auf europäischer Ebene ursprünglich als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London durchgesetzt wurde, von ihren Befürwortern jetzt als unbedingt notwendig zur Bekämpfung bestimmter Formen der Telefon- und Internet-Kriminalität.

Er hat die Auffassung der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern bestätigt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010 (Rs. 518/07) zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Überwachung nichtöffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist im Land Berlin

Vgl. Antwort der Bundesregierung vom 29. November 2010 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Korte u. a., BT-Drs. 17/3974

Urteil vom 9. März 2010, Rechtssache C-518/07, NJW 2010,1265 ff.

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 gegenwärtige Organisation der Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft nicht mit den Vorgaben der EU-Richtlinie zum Datenschutz vereinbar ist.

Zugleich hat der Gerichtshof betont, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden eingeführt wurde, „um die von ihren Entscheidungen betroffenen Personen und Einrichtungen stärker zu schützen, und nicht, um diesen Kontrollstellen oder ihren Bevollmächtigten eine besondere Stellung zu verleihen." Im Berichtszeitraum wurde die notwendige Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vorgenommen; allerdings hat der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 51) umgesetzt worden. Dadurch wurde die bislang bestehende Rechtsaufsicht des Senates über den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Datenschutzaufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz gestrichen und durch parlamentarische Kontrollrechte ersetzt (§ 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 BlnDSG). Hinsichtlich der Dienstaufsicht wur-de ergänzt, dass diese durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin nur ausgeübt werden darf, soweit die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dadurch nicht beeinträchtigt wird (§ 22 Absatz 2 Satz 2 BlnDSG). Sowohl bei der eingeschränkten Dienstaufsicht als auch bezüglich der den Abgeordneten zustehenden Kontrollrechte wird gewährleistet, dass die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht beeinträchtigt wird.

Gleichzeitig gibt es allerdings Anzeichen dafür, dass das Konzept der Datenschutzaufsicht im föderalen System in Frage gestellt wird.

Bundesgesetze werden nach der Verfassung von den Ländern ausgeführt. Deshalb ist die Kontrolle der damit verbundenen Verarbeitung von Bürgerdaten und die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft nach dem Bundesdatenschutzgesetz seit jeher den Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden der Länder zugewiesen. Diese koordinieren ständig ihr Vorgehen untereinander und mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das System der Datenschutzkontrolle im Bundesstaat hat sich gerade auch im Umgang mit international agierenden Unternehmen durchaus bewährt. Nun hat der Bundesgesetzgeber im Zuge der Reform der sog. Hartz IV-Gesetze nicht nur der Bundesagentur für Arbeit praktisch die Funktion eines „Bundessozialamtes" zugewiesen.

Damit aber nicht genug: Während nach der bisherigen Rechtslage die Landesdatenschutzbeauftragten die Datenverarbeitung in den Jobcentern zu kontrollieren hatten und dies auch in Berlin mit gutem Erfolg geschehen ist, wird ab dem 1. Januar 2011 allein der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hierfür zuständig sein. Das bedeutet einen erheblichen Verlust an Bürgernähe, denn der Bundesbeauftragte wird auf Beschwerden naturgemäß nicht in der Promptheit reagieren können, wie dies die Landesdatenschutzbeauftragten bisher getan haben.

Auch die gerade erst begonnene Diskussion über die geplante Stiftung Datenschutz ist in diesem Zusammenhang bedeutsam. Entsprechendes hat für US-Unternehmen zu gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Zudem darf der neue europäische Rechtsrahmen nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner werden, sondern muss das bereits erreichte Datenschutzniveau gerade angesichts der Rolle des Internets ausbauen.

Vgl. Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung, Dokumentenband 2010, S.