Persönlichkeitsrechte

Bde trotz der Georeferenz datenschutzrechtlich weitgehend unauffällig blieben, weil keine Panoramabilder gezeigt wurden, war der Start von Google Street View im November von großem Medieninteresse begleitet.

Seitdem besteht für die Internetnutzenden die Möglichkeit, durch sämtliche Straßen der 20 größten deutschen Städte virtuell zu navigieren. Um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu wahren, hat Google daher dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit folgende 13 Zusicherungen gegeben:

Vor der Veröffentlichung von derartigen Aufnahmen wird eine Technologie zur Verschleierung von Gesichtern eingesetzt.

Vor der Veröffentlichung derartiger Aufnahmen wird eine Technologie zur Verschleierung von Kfz- Kennzeichen eingesetzt.

Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Bericht des Berliner Beauftragten für Da- Stellungnahme des Senats tenschutz und Informationsfreiheit 2010

Eigentümer und Bewohner können der Darstellung „ihres" Gebäudes widersprechen, Google wird das Gebäude dementsprechend unkenntlich machen.

Widersprüche zu Personen, Kennzeichen und Gebäuden bzw. Grundstücken werden bereits vor der Veröffentlichung von Bildern in einer einfachen Form berücksichtigt mit der Folge, dass die entsprechenden Bilder vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden.

Voraussetzung ist eine Identifizierung des Grundstücks, der Person oder des Fahrzeugs.

Soweit Personen, Kfz-Kennzeichen und Gebäudeansichten aufgrund eines Widerspruchs zu entfernen sind, müssen auch die entsprechenden Rohdaten gelöscht werden. Ihre Löschung erfolgt bereits vor der Veröffentlichung, wenn der Widerspruch bis zu einem Monat vor Veröffentlichung der Bilder bei Google eingeht. Später oder nach Veröffentlichung eingehende Widersprüche führen zu einer Löschung der Rohdaten binnen zwei Monaten.

Es wird ein Verfahrensverzeichnis erstellt.

Im Falle von Verknüpfungen des Dienstes durch andere Anbieter behält sich Google in den Nutzungsbedingungen das Recht vor, bei offensichtlicher Verletzung

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 anwendbarer Gesetze dies zu unterbinden. Diese führten dazu, dass nicht alle Häuser, Personen oder Kraftfahrzeuge hinreichend unkenntlich gemacht wurden. Auch nach der Veröffentlichung in Street View besteht daher für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Unkenntlichmachung von Abbildungen zu beantragen.

Sofern sich also Betroffene über einzelne Fehler in der Veröffentlichung bei Street View beschweren oder nachträglich ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Kraftfahrzeug unkenntlich machen lassen wollen, können sie dies auf der entsprechenden Abbildung tun. Auf jeder Abbildung von Street View befindet sich unten links der Button „Ein Problem melden".