Sicherheitsgefährdung

Sonstiges: falsch positioniertes Bild, falsche Adresse oder falsch ausgerichtete Navigationspfeile, schlechte Bildqualität, mögliche Sicherheitsgefährdung durch Veröffentlichung des Bildes.

Anschließend sollte das Problem in dem dafür vorgesehenen Feld beschrieben werden. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlich. Es wird empfohlen, dafür eine Adresse zu verwenden, die nicht für private Zwecke genutzt wird. In der Bildvorschau ist der Problempunkt einzugrenzen.

Google hat seine Zusicherungen weitgehend eingehalten. Beim Start des Street View-Dienstes festgestellte Fehler wurden ­ nach ihrer Meldung

­ offenbar umgehend beseitigt. Dass Google den Einwänden vieler Menschen in Deutschland ­ wenn auch erst auf Drängen der zuständigen Aufsichtsbehörde ­ in dieser Weise entsprochen hat, ist als Erfolg für den Datenschutz anzusehen. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, weshalb das Unternehmen sich für eine deutsche „Insellösung" entschieden und eine Übertragung dieser Praxis auf andere EU-Mitgliedstaaten oder auf das weltweite Street View-Angebot abgelehnt hat. 259/10 (Beschluss)

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 tisches Einzelfallgesetz vorgeschlagen, noch ging es ihm um die Regulierung einer bestimmten Technik. Die Kritik der Bundesregierung geht deshalb an der Sache vorbei. Das Bundesinnenministerium favorisiert dagegen eine Selbstregulierung durch die Anbieter, gekoppelt mit einer gesetzlich definierten „Roten Linie", die nicht überschritten werden darf. Dementsprechend legte der Branchenverband BITKOM kurz vor Ende des Berichtszeitraums den Entwurf eines Verhaltenskodexes für Geodatendienste vor, der zum Ziel hat, einheitliche Grundsätze für alle Anbieter solcher Dienste in Deutschland zu etablieren. Der Entwurf blieb allerdings in mehreren Punkten hinter den von Google für Street View gegebenen Zusicherungen zurück.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich in Gesprächen mit dem BITKOM für entsprechende Verbesserungen einsetzen. Als zuständige Aufsichtsbehörde haben wir den BITKOM außerdem darauf hingewiesen, dass ein Verhaltenskodex nur dann rechtliche Verbindlichkeit erlangt, wenn wir Gelegenheit erhalten, ihn auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht zu überprüfen. Diese Prüfung wird sich auch darauf erstrecken, ob die geplanten Verhaltensregeln die Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen fördern, also einen datenschutzrechtlichen Mehrwert aufweisen.

Dann würde der BITKOM-Verhaltenskodex sich in das vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Konzept der „regulierten Selbstregulierung" einfügen.

Grundsätzlich geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig sein dürfen. Voraussetzung für eine datenschutzfreundliche Gestaltung aller Panorama-, Landkarten- oder Geodatendienste muss die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sein. Generelle Verhaltensregeln für Geodatendienste sollten sich an den Zusicherungen orientieren, die Google für den deutschen Street View-Dienst gemacht hat.

Datenverarbeitung in der Berliner

Vgl. P. König: Rote Linie und Daten-Kodex. In: ct 1/2011, S. 36

Vgl. Der Bund errichtet für das Zusammenwirken der Netze des Bundes und der Länder auf Grundlage eines Bundesgesetzes ein Verbindungsnetz.

Steuerung von Projekten zu Fragen des informations- und kommunikationstechnisch unterstützten Regierens und Verwaltens (E-Government-Projekte), die dem IT-Planungsrat zugewiesen werden;

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern.