Kreditkarte

Solche Aufträge, von denen jeden Tag Hunderttausende bei dem BfDI eingehen werden, hat dieser ungeprüft auszuführen. Sie können gesetzlich vertreten werden oder sie können für diesen Zweck Dritte beauftragen. Eine solche Beauftragung muss in der Anmeldestelle, welche in der Regel mit der abrufenden Stelle übereinstimmt, wiederum sorgfältig geprüft werden. Eine fehlerhaft anerkannte oder missbräuchlich fingierte Bevollmächtigung kann dazu führen, dass die Daten ohne Kenntnis und Willen der Betroffenen abge u

Damit liegt die Sicherheit des ELENA-Datenbestandes in den Händen der bei den anmeldenden und abrufenden Stellen tätigen Personen.

Besonders gefährdet sind solche (kleinen) Stellen, in denen in unmittelbarer Nähe oder gar von den gleichen Personen die Anmeldung einer oder eines Teilnehmenden bzw. die Bestätigung von Vollmachten vorgenommen und die Abrufe in Auftrag gegeben werden. Arbeitet auch nur eine Person in einer dieser Stellen unzuverlässig oder handelt missbräuchlich, so stehen ihr die B Daher ist es wichtig, wenigstens im Nachhinein feststellen zu können, wer welche Aktion im Rahmen des ELENA-Verfahrens vorgenommen hat.

Dazu dienen technische Mittel, die der Gesetzgeber wenigstens für den Abruf der Daten, nicht jedoch für die Anmeldung der Teilnehmenden,

§ 99 Abs. 6 SGB IV und § 5 Abs. 1 Signaturgesetz

§ 99 Abs. Entgegen unserer mehrfachen Mahnung wird es erst 18 Monate nach Aufnahme der Datenspeicherungen (voraussichtlich Mitte 2012) möglich sein, dieses Auskunftsrecht wahrzunehmen. Auch dann werden mit einem Auskunftsersuchen außerordentliche Kosten verbunden sein. Auskunft61

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 osten werden ihnen jedoch nicht ersetzt.

as Auskunftsrecht wird damit de facto ausgedig mgesetzt. Wir halten die Risiken, die mit dem cht für tragbar. lesbare OCRchrift auf dem Ausweis aufgedruckt sind. Alle ndigkeit des Bundes fallen, sieht der Senat von einer Stellungnahme in dieser Angelegenheit ab.

Das ELENA-Verfahren ist mit einer immensen Vorratsdatenspeicherung verbunden, die einzig dem Zweck der Verfahrensvereinfachung dient. Es führt deshalb zu unverhältnismäßigen Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz aller abhängig Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, Soldatinnen und Soldaten.

Die gesetzlichen Regelungen gewähr-leisten den Schutz des massiven ELENA-Datenbestandes unzureichend. Sie werden dazu nicht vollstän u ELENA-Verfahren entstehen, ni

Der neue Personalausweis

Seit dem 1. November gibt es den neuen elektronischen Personalausweis für alle Bundesbürgerinnen und -bürger. Er soll sie wie bisher an der Grenze und im Inland gegenüber staatlichen Stellen identifizieren. Er soll darüber hinaus auch das Internet sicherer machen und rechtssichere elektronische Anwendungen ermöglichen. Aber der neue Personalausweis kann weiterhin wie der bekannte Personalausweis verwendet werden, nur mit dem Unterschied, dass die elektronisch zu lesenden Daten in einem RFID-Chip

Da das Ausweiswesen und damit auch die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises sowie die Festlegung des Verfahrens der Ausweisausstellung in die ausschließliche Gesetzebungszustä gespeichert und nicht wie bisher als elektronisch S weiteren Funktionen sind freiwillig.

Der neue Personalausweis hat Kreditkartenformat.

Der darin integrierte Chip kann kontaktlos ausgelesen werden. Auf dem Ausweis sind alle Daten wie bisher aufgedruckt. Neu ist, dass nicht nur diese Daten auf einem elektronischen Chip abgespeichert sind und von einem Lesegerät ausgelesen werden kö a speichern kann.

Zusätzlich zu den bisherigen Daten können die Bürgerinnen und Bürger freiwillig auch Fingerabdrücke auf dem Chip abspeichern lassen. Diese