Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Die geplante Neuordnung der Rundfunkfinanzierung stellt angesichts der Beibehaltung der Organisation des Beitragseinzugs durch die GEZ sowie der Ausweitung der Datenerhebungs- und verarbeitungsbefugnisse keinen tatsächlichen Systemwechsel dar, sondern eine Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand. Die Chance für einen datenschutzgerechten Neuanfang wurde damit vertan.

Damit ist ersichtlich, dass die Finanzämter die eigentliche Aufgabe der GEZ weder übernehmen würden noch könnten und die Installierung von Beitragsstellen bei einer Vielzahl von für unterschiedliche Steuerarten zuständigen Finanzämtern zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen würde, der nicht im Sinne der von allen Ländern als wichtiges Ziel verfolgten Beitragsstabilität liegen kann.

Gerade im Sinne der Beitragsstabilität bringt aber der Systemwechsel hin zu einem geräteunabhängigen Finanzierungsmodell Vorteile. Denn mit der Anknüpfung an die Wohnung bzw. Betriebsstätte wird der Kontrollbedarf der GEZ deutlich reduziert, da die Überprüfung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes entfällt und damit die Notwendigkeit des Betretens der Wohnung. Juni 2010: Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, vgl. Dokumentenband 2010, S. 16

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten außerhalb der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit anzuwenden sind.

Würde diese Forderung in Berlin umgesetzt, wäre ein jahrelanger Streit zwischen uns und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg beigelegt.

Allerdings sehen weder der RBB noch die für das IFG federführend zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie bezweifelt sogar, dass es „Ansatzpunkte" für eine Kontrolle des Verwaltungshandelns beim RBB geben kann.

Dieser vertritt nun die Auffassung, dass nur für hoheitliche Tätigkeiten (wie die Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien und den Rundfunkgebühreneinzug) Auskunftspflichten bestehen. Hier wird verkannt, dass es auch beim RBB Vorgänge geben dürfte, die die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berichterstattung nicht tangieren. Das betrifft zum Beispiel Verträge des RBB über die Gebäudereinigung, die Beschaffung von Sachmitteln oder etwa Verträge mit Energieversorgern. Aus welchem Grund dieser wirtschaftlich-administrative Bereich dem Anwendungsbereich des IFG von vornherein entzogen sein sollte, ist ­ auch unter Berücksichtigung des für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wesentlichen Strukturmerkmals der Staatsferne ­ nicht nachzuvollziehen.

Im zweiten Halbjahr tagte die IFK turnusgemäß unter dem Vorsitz der brandenburgischen Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht.

In der Tat war „ Zusätzlich muss dem Vertragspartner durch die Offenlegung ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen. Selbst in diesem Fall muss allerdings noch eine Abwägung getroffen werden: Überwiegt das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse, muss der Vertrag gleichwohl offengelegt werden. Neu ist auch die Pflicht zur Veröffentlichung solcher Grundversorgungsverträge; vor einer Entscheidung hierüber ist uns die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat ein erläuterndes Rundschreiben herausgegeben.

Die Vorgeschichte dieser bemerkenswerten Gesetzesnovelle beginnt 1999 mit der Teilprivatisierung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Berliner Wasserbetriebe".

In dem Konsortialvertrag vereinbarte das Land Berlin mit den Investo-ren „absolutes Stillschweigen" über den Inhalt. 2007 verlangte ein Mitglied des Abgeordnetenhauses vom Senat Einblick in sämtliche Akten in Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe einschließlich des Konsortialvertrages. Nach teilweiser Ablehnung dieses Be262

Entschließung vom 13. Dezember 2010: Verträge zwischen Staat und Unternehmen offen legen!,