Selbstbestimmung

Eine solche Rechtsvorschrift ist aber weder im Bezirksverwaltungsgesetz noch in der Geschäftsordnung der BVV enthalten. Eine Veröffentlichung der Angaben im Internet stellt eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dar und ist nach § 13 BlnDSG ohne Erlaubnistatbestand nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung lagen hier nicht vor. Weder existierte ein schriftlicher Einwilligungstext noch war die Freiwilligkeit der Einwilligung sichergestellt. Ein generelles Recht bzw. eine Pflicht, Informationen, die auch personenbezogene Daten enthalten, von sich aus zu veröffentlichen, statuiert das IFG nicht.

Schließlich war noch Folgendes zu berücksichtigen: Selbst bei Mitgliedern des Bundestages, für die als Teil der Legislative und als Repräsentanten des gesamten Volkes zur Absicherung der Freiheit der Mandatsausübung vor äußeren Einflüssen gewiss noch andere Maßstäbe anzulegen sind, wurde in der zu § 44a Abgeordnetengesetz ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kontrovers erörtert, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer Veröffentlichung entgegensteht.

Für die Mitglieder der BVV wie auch des Bezirksamts ist dies zweifelsohne der Fall. Die BVV ist kein Parlament, sondern (wie das Bezirksamt) ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung.

Beide Fälle zeigen, dass auch Bezirksverordnete ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, insbesondere weil einmal Veröffentlichtes aus dem Internet nicht mehr „zurückgeholt" werden kann.

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010

Der Versicherungsmakler teilte uns mit, er sei in dieser Funktion verpflichtet festzustellen, ob in einem Bereich eine Unterversicherung besteht.

Wir haben durchgesetzt, dass er seine Kundinnen und Kunden zukünftig darauf hinweist, dass die Preisgabe der personenbezogenen Daten freiwillig erfolgt. Außerdem wird er die Zweckbestimmung der Datenerhebung genauer erläutern.

Eine Bank kündigte nach 29 Jahren die Geschäftsbeziehung zu einem Kunden. Auf Nachfrage teilte sie ihm mit, sie sei nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verpflichtet, die Beendigung der Geschäftsbeziehung zu begründen. Die Kündigung war von der Abteilung Geldwäscheprävention der Bank veranlasst worden. Bei Auftreten eines Verdachts weist diese Abteilung die zuständigen Kundenberaterinnen und -berater an, das betroffene Konto zu schließen.

Ihnen wurde dabei nur die Kontonummer des verdächtigen Kontos mitgeteilt. Die Kontokündigung des Betroffenen erfolgte versehentlich, da der Abteilung Geldwäscheprävention ein verhängnisvoller Zahlendreher bei der Kontonummer unterlaufen war. Um zukünftig ähnliche Fehler zu vermeiden, wurde das Verfahren der Kündigungsanordnung präzisiert. Diese enthält nun neben der Kontonummer den Namen und die Anschrift der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers.

Eine Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II musste sich zur Feststellung ihrer Erwerbsfähigkeit einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Eine Vertragsärztin der Bundesagentur für Arbeit hat deshalb ein medizinisches Gutachten erstellt. Der für das Berliner Jobcenter bestimmte und diesem auch zugegangene Gutachtenteil enthielt konkrete medizinische Diagnosen. Diese Datenübermittlung war unzulässig, da die Kenntnis der konkreten Diagnosen für die arbeitsmedizinische Beurteilung nicht erforderlich war.

Vollkommen ausreichend ist, dass die Beschwerden benannt werden. Dies haben wir dem medizinischen Dienst der Bundesagentur mitgeteilt.

Daraufhin ist ein neues Gutachten erstellt worden; zudem hat der medizinische Dienst das Jobcenter über die Ungültigkeit des ursprünglichen Gutachtens informiert.

Im Rahmen eines unterrichtsergänzenden Bildungsangebots (einer Bastelveranstaltung für Kinder), das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert wurde, wurden die Eltern

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2010 aufgefordert, Namen, Vornamen, Adresse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum ihrer Kinder gegenüber dem Veranstalter anzugeben. Zur Begründung wurde angeführt, die Europäische Union fordere eine lückenlose Auflistung aller an ESF-Maßnahmen Teilnehmenden. Auf Nachfrage teilte uns die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit, dass das Bastelangebot versehentlich als Qualifizierungsmaßnahme im Rah-men des Gesamtprojekts klassifiziert worden sei, bei der die Erhebung der Daten tatsächlich wegen der Nachweisführung gegenüber dem ESF erforderlich gewesen wäre. Die Senatsverwaltung teilte unsere Auffassung, dass die Daten für das Bastelangebot selbst in dem erhobenen Umfang nicht notwendig waren. Wir haben einen datenschutzrechtlichen Mangel festgestellt. Da die Senatsverwaltung zugesagt hat, dass sich die rechtswidrige Praxis nicht wiederholen wird, haben wir von weiteren Maßnahmen abgesehen. Der Anruf selbst dient nämlich der Ankündigung von Werbung und der Nennung des werbenden Unternehmens. Soweit Verbraucherinnen und Verbraucher in diese Werbeform nicht vorher ausdrücklich eingewilligt haben, liegt wegen der damit einhergehenden unzumutbaren Belästigung ein wettbewerbswidriger Eingriff vor (Cold Calling). Die Telefonnummer wurde ursprünglich für Vertragszwecke verarbeitet. Die vorgenommene Zweckänderung ist nur in den gesetzlichen Ausnahmefällen möglich, die aber hier nicht vorlagen. Eine Einwilligung per Telefon entspricht auch nicht den Formanforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes: Sie ist grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt wird. Das Unternehmen hat nach unserer Aufforderung die rechtswidrige Praxis der telefonischen Abfrage von Einwilligungen eingestellt.