Die Entwicklung bezirksübergreifender Prozesse z. B. zur Beteiligung von Landesbehörden ist noch nicht

Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin Abschlussbericht an den Senat und das Abgeordnetenhaus

- Stand der Projekte und Vorhaben zum 31.03.2011 Seite 61 von 374

7. Erläuterung zur aktuellen Zielerreichung zum Stand 31.03.

Bereits seit Herbst 2010 wird die zusätzliche Annahme elektronischer Bauvorlagen neben Unterlagen in Papier optional ermöglicht. SenStadt ändert derzeit die Bauverfahrensverordnung dahingehend, dass die elektronischen Bauvorlagen obligatorisch zu jedem Bauantrag mitgeliefert werden müssen.

Damit kann ein nachträgliches Einscannen entfallen.

Die Entwicklung bezirksübergreifender Prozesse z. B. zur Beteiligung von Landesbehörden ist noch nicht abgeschlossen.

Seit dem 01.01.2011 erhalten alle Bauantragsteller mit der Eingangsbestätigung eine Zugangskennung für die Sachstandsauskunft. Damit können Bearbeitungsstände im Internet rund um die Uhr abgefragt werden.

Die Verfahrensauskunft für andere Behörden und Dienststellen kann ab 01.04.2011 genutzt werden.

Sie ist noch zu optimieren.

Für die Umsetzung der Stufe 4 (elektronische Antragstellung durch den Kunden und Bescheidung durch die Bauaufsicht) ist der Einsatz von einheitlichen eGovernment-Diensten des Landes notwendig. Nach Erarbeitung einer Vorstudie zur Nachnutzung solcher Dienste, die im Projekt EU-DLR entwickelt worden sind, hat der Lenkungsausschuss am 20.10.2010 entschieden, dass diese angebunden werden sollen.

Es wird derzeit ein Angebot durch den Diensteanbieter ITDZ erarbeitet. Über dieses Angebot und den sich daraus ergebenden Zeitplan wird anschließend der Projektlenkungsausschuss entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass durch die Anbindung der technischen Komponenten aus dem Projekt EUDLR das letzte Projektziel einer elektronischen Beantragung und Bescheidung von Baugenehmigungen erreicht werden kann.

Vorteil der Nachnutzung vorhandener technischer Komponenten des Landes Berlin ist die einheitliche Gestaltung der Online-Angebote für den Bürger bei gleichzeitiger Nutzung finanzieller Synergieeffekte.

Die zentrale Administrierung zur Optimierung der Inhalte und Prozesse sowie die Betreuung aller Bezirke erfordern weiterhin einen hohen personellen Aufwand in der zentralen Geschäftsstelle eBG der Obersten Bauaufsicht.

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9. Erläuterungen zum bisherigen Verlauf des Projektes (erreichte Projektmeilensteine) und geplanter weiterer Projektverlauf, insbes. Meilensteine oder Veränderungen (alle Angaben mit Terminen!) (Nr. 13.03.12.