Integration

3. Wie viele Einbürgerungsanträge wurden in den Jahren 2003 bis 2006 abgelehnt, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

Über die Anzahl der abgelehnten Einbürgerungsanträge kann keine Angabe gemacht werden; eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Aufgrund ausführlicher Erstberatungen werden Anträge zumeist nur dann gestellt, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben, so dass es im Ergebnis nur zu verhältnismäßig wenigen Ablehnungen kommt. Diese liegen geschätzt bei maximal 2 %, beruhen oftmals auf dem Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen. In Fällen, in denen zeitnah die Voraussetzungen vorliegen, zurzeit jedoch nur eine Ablehnung erfolgen könnte, wird das Verfahren mit Zustimmung der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerbers ausgesetzt. Damit kann eine Ablehnung und die darauf folgende Neuantragstellung vermieden werden.

4. Wie lange dauert das Einbürgerungsverfahren von der Antragstellung bis zur Einbürgerung im Durchschnitt?

Die Verfahrensdauer bis zur Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung, mit der die Einbürgerung für den Fall der Aufgabe beziehungsweise des Verlustes der bestehenden Staatsangehörigkeit zugesagt wird, oder bis zur ca. acht Monate. Damit konnte in der Stadtgemeinde Bremen die Verfahrensdauer für diese Fälle seit Anfang 2004 halbiert werden. Bei Fällen mit problematischem Sachverhalt kann dagegen die Verfahrensdauer erheblich länger als sechs bzw. acht Monate betragen. Eine Statistik liegt dazu nicht vor.

5. zu zahlen sind? Welche Empfehlungen gibt der Senat für eine Kostensenkung?

Die Einbürgerungsgebühr beträgt bundeseinheitlich nach § 38 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 255. Für ein minderjähriges Kind, das mit den Eltern oder einem Elternteil eingebürgert wird, beträgt die Gebühr 51.

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann im Einzelfall Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.

Der Senat wird unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung und des mit einem Einbürgerungsverfahren verbundenen Verwaltungsaufwands, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Situation Bremens als Haushaltsnotlageland nicht für eine generelle Senkung der Einbürgerungsgebühren eintreten.

Hierzu wäre angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Einbürgerungsgebühr um eine durch Bundesgesetz festgelegte Gebühr handelt, eine Initiative im Bundesrat erforderlich.

Der Senat ist aber bemüht, die entstehenden mittelbaren Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Einbürgerungsverfahrens, so z. B. für in der Vorbemerkung dargestellten günstigeren Sprachtest, möglichst gering zu halten.

6. Wie beurteilt der Senat, dass in Bremen, entgegen des bundesweiten Trends von + 6,5 % in 2006, die Zahl der Eingebürgerten rückläufig sind?

Der Rückgang der Einbürgerungen im Lande Bremen im Jahre 2006 gegenüber dem Jahre 2005 bewegt sich im Rahmen der üblichen Schwankungen, die durch unterschiedliche Faktoren (Rückstände, leichte bzw. schwierigere Fälle, personelle Situation in den Einbürgerungsbehörden, Dauer der Entlassungsverfahren) hervorgerufen werden. Ein grundsätzlicher Rückgang der einbürgerungswilligen Personen im Lande Bremen ist nicht zu erkennen. Im

1. Halbjahr 2007 wurden 887 Einbürgerungsanträge gestellt, während es im

1. Halbjahr 2006 777 waren.

7. Welche Möglichkeiten sieht der Senat die Einbürgerungswilligen in ihren Aktivitäten zu unterstützen?

Der Senat sieht eine Reihe von Möglichkeiten, Einbürgerungswillige bei ihrem Anliegen zu unterstützen. Die zurzeit bestehende Organisationsstruktur beinhaltet neben Sprech- und Beratungszeiten in den zuständigen Dienststellen in Bremen und Bremerhaven auch das Zurverfügungstellen von Informationen über das Internet. Der Senator für Inneres und Sport prüft derzeit, inwieweit der Erstkontakt bzw. die Erstberatung effizienter organisiert werden kann, welche weiteren Informationsmaterialien nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erarbeitet werden müssen und ob die Durchführung einer und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sinnvoll und nützlich sein kann.

8. Welche Bedeutung misst der Senat der Anzahl der Eingebürgerten angesichts der demographischen Entwicklung und Stadtentwicklung in Bremen bei?

Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen der Anzahl der Eingebürgerten und der demographischen Entwicklung und Stadtentwicklung hergestellt werden kann, trägt generell der Zuzug von Zuwanderinnen und Zuwanderern zur Stabilisierung der demographischen Entwicklung sowohl hinsichtlich der Bevölkerungszahl als auch hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung bei, da die Bevölkerungsgruppe der Migrantinnen und Migranten nach Dieser positiven Bewertung liegt allerdings die Erwartung zu Grunde, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer erfolgreich integriert werden. Ein wichtiges abschließendes Element einer erfolgreichen Integration kann die Einbürgerung von Zuwanderinnen und Zuwanderern sein, mit der zumindest mittelbar ein Beitrag zur positiven Gestaltung des demographischen Wandels erreicht wird.