Gestaltung baulicher Anlagen

Nach § 12 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch können bei besonderem Gestaltungsbedarf besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von baulichen Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten gestellt werden.

Dieser besondere Gestaltungsbedarf ist hier begründet, weil es ein wesentliches Ziel der Planung ist, die städtebaulich-architektonische Qualität an dieser historisch-stadträumlich bedeutenden bzw. exponierten Stelle der Stadt, mit individuellen Realisierungsmöglichkeiten für die künftigen Gebäude in Einklang zu bringen. Aufgrund der prominenten öffentlichen Räume und der historischen Bezüge ist dabei ein strenger Gestaltungsmaßstab anzulegen. Damit kommt der Gestaltung der Gebäude im Plangebiet eine besondere Bedeutung zu.

Die Eigentümer werden durch die Festsetzungen in ihrer eigenen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt, profitieren mittelbar jedoch auch durch die den Rahmen setzenden Gestaltungsfestsetzungen, die zu einer unverwechselbaren Identität des Ortes beitragen.

Gestaltungsregelungen für Werbeanlagen

Der Bereich Falkoniergasse unterliegt aufgrund seiner prädestinierten Lage im historischen Zentrum von Berlin sowie aufgrund der vorhandenen und geplanten hochwertigen Bebauung auch besonderen Gestaltanforderungen für Werbeanlagen.

Zu Werbeanlagen werden daher im Bebauungsplan wesentliche Gestaltungsfestsetzungen getroffen.

Mit einer hochwertigen Ausführung von Neubauten ist nicht gleichzeitig gesichert, dass sich Werbeanlagen dem Erscheinungsbild des Gebäudes unterordnen. Als häufig wechselnde, nachträgliche Elemente können Werbeanlagen gerade bei hochwertig gestalteten Gebäudefassaden bzw. innerhalb eines repräsentativen innerstädtischen Quartiers störend wirken. Die Festsetzungen zu diesem Thema dienen der zurückhaltenden Anordnung und Auswahl von Werbeanlagen und der Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes im gesamten Quartier. Eine hochwertige Ausführung kommt schlussendlich auch dem jeweiligen Händler zugute; eine Abwertung des Quartiers etwa durch bunte, marktschreierische oder übergroße Werbung wird vermieden.

Aus diesen Gründen wird festgesetzt, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung und bis maximal zur Fensterbrüstung des zweiten Vollgeschosses zulässig sind. Die Werbeanlagen werden damit auf die Erdgeschosszone (1. Vollgeschoss) des jeweiligen Ladens beschränkt.

In der Falkoniergasse werden Werbeanlagen an den um 0,5 m zurückversetzten Außenwandflächen und den baulichen Verbindungen (Torbögen) über der Gasse ausgeschlossen. Dieses dient einem attraktiven Erscheinungsbild und schützt die angrenzenden Wohnnutzungen vor möglichen Belastungen durch Lichtemissionen. Werbeanlagen, die an den unmittelbar an der Falkoniergasse angrenzenden Außenwandflächen (Bögen) angeordnet werden, sind jedoch zulässig.

Wechselndes oder bewegtes Licht für Werbeanlagen wird ausgeschlossen, da solche Anlagen untypisch für den historisch geprägten Bereich sind und der Intention einer zurückhaltenden Verwendung von Werbeanlagen widersprechen sowie die Wohnnutzung beinträchtigen würden.

Gestaltungsregelungen für Fassaden und Fenster Spiegelnde Fassadenmaterialien und Fenster an den Außenwandflächen der öffentlichen Straßenräume und der Falkoniergasse werden ausgeschlossen. Dem Plangeber ist hierbei bewusst, dass grundsätzlich jedes Glasfenster mehr oder wenig stark spiegelt. Gemeint sind Materialien, die (unabhängig von Tageszeit und Lichtreflektion) wie Spiegel wirken (verspiegeltes Glas) und keinen Einblick in das Gebäudeinnere erlauben. Diese widersprechen der angestrebten Nachbildung des historischen Charakters.

Leitungsrechte:

Eine Sicherung von Leitungsrechten durch Ausweisung von Flächen, die mit einem Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger zu belasten sind, ist im Plangebiet nicht erforderlich.

2.3.10 Denkmalschutz:

Aufgrund des Einzeldenkmalstatus der Friedrichswerderschen Kirche und der Staatsoper Berlin, des angrenzenden Denkmalbereichs Unter den Linden / Dorotheenstadt sowie des besonderen Stellenwertes des Plangebietes in der Berliner Stadtentwicklungsgeschichte sind bei der Planung und Realisierung der Bauvorhaben die Belange des Denkmalschutzes zu beachten. Alle Veränderungen im Umfeld der denkmalgeschützten Gebäude sind gemäß Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (DSchGBln) genehmigungspflichtig und mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde abzustimmen.

Aufgrund der besonderen Siedlungsgeschichte von Friedrichswerder Nord ist innerhalb des Plangebiets mit Bodendenkmalen zu rechnen. Die Vorschriften über die Behandlung von Bodenfunden im DSchGBln sind zu beachten.

2.3.11 Außer-Kraft-Treten:

Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans treten alle bisherigen Festsetzungen und baurechtlichen Vorschriften, die verbindliche Regelungen der in § 9 Abs. 1 des Baugesetzbuchs bezeichneten Art enthalten, außer Kraft. Damit werden für das Plangebiet die bisher im Bebauungsplan I-208 getroffenen Festsetzungen aufgehoben und durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplans ersetzt.

3. Auswirkungen des Bebauungsplans:

Auswirkungen auf die Umwelt:

Da das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt wird, wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Eingriff in Natur und Landschaft:

Nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Daraus resultiert, dass kein Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich ist. Nach § 13a Abs. 4 BauGB gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 13a Abs. 1 bis 3 BauGB auch für die Änderung eines Bebauungsplans.

Der im beschleunigten Verfahren mögliche Verzicht auf die Umweltprüfung befreit nicht von der materiellen Pflicht, die Umweltbelange in der Abwägung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB zu berücksichtigen.

Das betrifft folgende Belange:

Baumschutz:

Zur Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplans müssen die nach Abriss der historischen Gebäude gepflanzten Ahorn-Bäume rund um den Parkplatz westlich der Friedrichswerderschen Kirche entfallen. Der erforderliche Ausgleich wird im Rahmen der einzelnen Baumaßnahme ermittelt und erfolgt auf Basis der Baumschutzverordnung.

Artenschutz:

Aufgrund der zentralen innerstädtischen Lage der Fläche ist zu erwarten, dass abgesehen von Vögeln keine weiteren geschützten Arten vorkommen. Die Gehölze können von freibrütenden und höhlenbrütenden Vogelarten genutzt werden. Bei der Realisierung der im Plangebiet künftig zulässigen Vorhaben sind daher die Verbote des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten. Im Hinblick auf die Vorhabenrealisierung ergeben sich daher besondere Anforderungen, unter anderem hinsichtlich des Zeitpunktes der Beseitigung von Bäumen und anderer Vegetation bzw. dem Schutz von Nestern bei einer Beseitigung von Vegetation zwischen Ende Februar und Anfang September.

Lärm:

Die Verkehrslärmkarte des digitalen Berliner Umweltatlas (Ausgabe 2005 - Sachdaten) weist für den Werderschen Markt im Bereich des Plangebietes einen 25-m-Mittelungspegel einschließlich eines Zuschlages von 3 dB(A) zur Feststellung des maßgeblichen Außenlärmpegels (tagsüber zwischen 6 Uhr, nachts 22-6 Uhr) aus vor dem Mischgebiet von 65 dB(A) tags und um 58 dB(A) nachts aus.

Da die künftige Bebauung einen geringeren Abstand haben wird, als für die Berechnung des Mittelungspegels zugrunde gelegt wurde, ist mit höheren Lärmpegeln an der künftigen Bebauung im Plangebiet zu rechnen. Im weiteren Verlauf der Französischen Straße treten nach der Verkehrslärmkarte an der Bebauung Werte von 70,1 dB(A) tags und 63,2 dB(A) nachts auf. Dieses entspricht den Darstellungen der "Strategische Lärmkarte" (LDEN), des digitalen Berliner Umweltatlas von 2008 (Stand der Daten 2005) die einen Lärmindex zwischen 65 und 70 dB(A) unmittelbar an der Gebäudekante zum Werderschen Markt darstellt, der nach Norden geringer wird.

Damit wird die Schwelle für lärmverträgliche Belastungen (Mischgebiete: tagsüber 60 dB(A), nachts 50 dB(A) nach DIN 18005) am Tag und in der Nacht überschritten.

Die Lärmbelastung führt dazu, dass die Außenbauteile an den Straßen nach Tabelle 8 der DIN 4109 voraussichtlich dem Lärmpegelbereich IV zugeordnet werden müssen.

Die Anforderungen der DIN 4109 gelten nach der Einführung als technische Baubestimmungen i.V. mit der Berliner Lärmkarte (September 2007) als rechtlich verbindlich durch den Bauherrn einzuhaltende Mindestanforderung an den baulichen Schallschutz. Tabelle 8 in Verbindung mit Tabelle 10 der DIN 4109 enthält die erforderlichen Schalldämmmaße, die die Außenbauteile einschließlich der Fenster einhalten müssen und die gemäß § 15 BauOBln einzuhalten sind. Für den Bebauungsplan ergibt sich daher kein diesbezügliches Regelungserfordernis. Zudem ist davon auszugehen, dass aufgrund der Bebauung parallel zum Werderschen Markt die dahinter liegenden Nutzungen vom Lärm abgeschirmt werden.

Luftschadstoffe:

Im Rahmen der Erstellung des Luftreinhalte- und Aktionsplans 2005 - 2010 wurde eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Luftbelastungssituation in Berlin erstellt. Hierbei wurde durch Messung von Immissionen und Einsatz von Ausbreitungsmodellen die Luftbelastung für 2002 ermittelt und eine Trendberechnung für 2005 und 2010 ohne zusätzliche planerische oder administrative Maßnahmen durchgeführt. Demnach werden in der aktuellen Situation (Trend 2005) die Jahresmittelwerte für Partikel (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) am Werderschen Markt eingehalten (Quelle: FIS-Broker). Lediglich der 24-h-Wert für PM10 wird am Werderschen Markt geringfügig überschritten. Mittelfristig (Trend 2010) können die Jahresmittelwerte für PM10 und NO2 sowie der 24h-Wert für PM10 am Werderschen Markt eingehalten werden.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Erfordernis zur Veränderung der Fahrbahnen aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht gegeben ist. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Luftbelastung durch die Bebauung am Werderschen Markt in unmittelbarer Straßennähe aufgrund veränderter Ausbreitungsverhältnisse steigt, während sie durch die abschirmende Wirkung der Bebauung im weiteren Plangebiet sinkt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Gelände derzeitig als öffentlicher oberirdischer Parkplatz dient, mit den entsprechenden Schadstoffbelastungen durch Abgase. Zukünftig wird der ruhende Verkehr in einer Tiefgarage untergebracht, die dem Verkehr des Gebietes dient, wobei die Abgase in der Tiefgarage, entsprechend den technischen Erfordernissen zu entlüften sind. Somit ist von einer Verbesserung der Lufthygiene insbesondere in der Oberwallstraße auszugehen.

Sollte eine erhöhte Luftbelastung am Werderschen Markt festgestellt werden, können Maßnahmen auf Grundlage des im August 2005 vom Senat verabschiedeten "Luftreinhalte- und Aktionsplans Berlin 2005-2010" getroffen werden. Da es bereits gegenwärtig auch auf den Straßen im Umfeld zu Grenzwert-Überschreitungen kommt, ist davon auszugehen, dass mit dem Luftreinhalte- und Aktionsplan des Landes Berlin ein adäquates Instrument zur Verringerung der Grenzwertüberschreitung auf gesamtstädtischer Ebene zur Konfliktbewältigung zur Verfügung steht.