Verbraucherschutz

Für die Regelung zusätzlicher Zwischengeschosse (Technikgeschosse), die keine Vollgeschosse sind, bieten BauGB und BauNVO keine Rechtsgrundlage. Nach § 23 BauNVO kann lediglich geregelt werden, dass Aufenthaltsräume in Nicht-Vollgeschossen auf die Geschossfläche anzurechnen sind.

Aufenthaltsräume erfordern nach der Bauordnung für Berlin jedoch eine lichte Höhe von mindestens 2,50 m, sodass es sich hier, automatisch um Vollgeschosse handeln würde (Ausnahme Dach- bzw. Staffelgeschoss).

Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs erfolgt nicht.

Stellungnahme:

Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen von 0,4 H sind zum Teil nicht eingehalten. Das betrifft sowohl die Abstandsflächen zur OberwalIstraße, zur Falkoniergasse und zur Friedrichswerderschen Kirche.

Insbesondere die Abstandsflächenüberschreitung zur OberwalIstraße ist in Bezug auf den Nachbarschutz noch weiter zu begründen (Abstandsflächen innerhalb des Gebietes MI 1, siehe auch Verordnung über die Festsetzung).

Die Anmerkungen hinsichtlich Brandüberschlagsabständen zur Friedrichswerderschen Kirche sind gemäß Verordnung über die Festsetzung zum Bebauungsplan vom 03.07.2006 zu übernehmen.

Abwägung:

Auf die sich durch die Einschränkung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen ergebenden Auswirkungen wird in der Planbegründung ausführlich eingegangen (Kapitel 2.3.2.4). In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine differenzierte Abwägung bezüglich der Belange, die mit dem Umfang der Verringerung der Tiefe der Abstandsfläche (2,65 m) und den vorhandenen Nutzungen im gegenüber liegenden Gebäude einhergehen.

Die Abwägung in der Planbegründung bezüglich der Brandüberschlagsabstände entspricht aufgrund der unverändert beibehaltenen Abstände der des festgesetzten Bebauungsplans I-208.

Stellungnahme:

Seitens des Amtes für Umwelt und Natur wird um Berücksichtigung folgender Hinweise zu Pkt. 1.3.8

Altlasten gebeten: Verdachtsmomente zur Bodenbelastung - auch mit Verdacht auf Grundwasserbelastung - ergeben sich aus den Unterlagen zur historischen Recherche für folgende Grundstücke:

- ehemalige Oberwallstraße 18: Nutzung von 1903-1945: Kürschner (Lederbearbeitung)

- ehemalige Oberwallstraße 19: Nutzung von 1930-1945: Kürschner (Lederbearbeitung)

- ehemalige Oberwallstraße 20: Nutzung 1919-1925: mechanische Werkstatt (Metallbearbeitung)

- ehemalige Oberwallstraße 20a: Nutzung: 1908-1919: Maschinenfabrik, 1919-1925 mechanische Werkstatt (Metallbearbeitung), 1957-1995 Trafostation

Es ist zu beachten, dass eine alleinige Maßnahme des Bodenaushubes nicht zwangsläufig für eine Altlastenbeseitigung steht.

Abwägung:

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurden im Auftrag des Grundstückseigentümers im Mischgebiet Bodenproben entnommen (0 bis 1 m bzw. 1 bis 2 m unter Gelände). Zusätzlich zum abgestimmten Untersuchungsprogramm wurde der Boden in einer Tiefe zwischen 2 und 3 m unter Gelände untersucht, um auch für die tiefer reichende Aufschüttung eine Bewertungsgrundlage zu erhalten. Im Ergebnis der Untersuchung liegen die festgestellten Verunreinigungen mit Schwermetallen (Blei), polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Sulfat in einem für innerstädtische Auffüllungshorizonte, die mit Trümmerschutt durchsetzt sind, typischen Bereich. PCBs waren in den untersuchten Proben nicht nachweisbar.

Zur Untersuchung des Grundwassers erfolgte eine Wasserprobenahme, bei der folgende Inhaltsstoffe untersucht wurden: Metalle, LHKW, BTEX und PAK. Es wurden von den Gutachtern keine Auffälligkeiten in Hinsicht auf die untersuchten Inhaltsstoffe festgestellt.

Da durch die künftig zulässige Nutzung das gesamte Baugebiet unterbaut werden kann, ist davon auszugehen, dass belasteter Boden im Zuge der Realisierung der künftigen Gebäude beseitigt wird und Bodenbelastungen der künftigen Nutzung nicht entgegen stehen. Die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Bodenbelastungen und zur fachgerechten Entsorgung des Bodenaushubs bleiben dadurch unberührt.

Die Hinweise der Behörde werden in die Planbegründung aufgenommen. Auf nachgeordneter Ebene kann sichergestellt werden, dass ein sachgerechter Umgang mit den Bodenbelastungen erfolgt. Weitere Regelungen im Bebauungsplan sind nicht erforderlich.

Stellungnahme:

Warum verläuft die Baugrenze an der OberwalIstraße nicht auf den vorhandenen Grenzen? Hier werden doch anhand des Bebauungsplans keine neuen Grenzen gebildet. In diesem Zusammenhang ist der Zweck des Winkels 103,1° (ebenso wie beim Bebauungsplan I-208) nicht verständlich.

Abwägung:

Bei der vorhandenen Grundstücksgrenze handelt es sich nicht um eine geradlinige Verbindung der Eckpunkte. Der genannte Winkel ist erforderlich, um die Straßenbegrenzungslinie / Baugrenze an der Oberwallstraße als geradlinige Verbindung neu zu bestimmen. Da die Straßenbegrenzungslinie hier den Festsetzungen des Bebauungsplans I 208 entspricht, wurde die neue Grenze bereits vermessen und dem Vermessungsamt zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereicht, allerdings ist die Grenzfeststellung noch nicht erfolgt und die Grenze daher noch nicht in der amtlichen Planunterlage enthalten.

Es erfolgt keine Änderung der Planzeichnung.

Stellungnahme:

Die Bezugslinie für das Parallelmaß 5,0 m von dem Kirchengebäude aus fehlt. Es ist die Verbindung der Grenzpunkte 1050 und 1070 (s. Bebauungsplan I 208). Ohne diese würde sich das Maß 5,0 auf die Gebäudeseite beziehen, an der das Maß steht.

Abwägung:

Es ist beabsichtigt, dass sich das Maß auf die Gebäudeseite bezieht.

Eine Änderung der Planzeichnung ist nicht erforderlich.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Stellungnahme

Das Plangebiet liegt im Einzugsbereich des Mischwasserpumpwerkes Berlin III. Für dieses Gebiet wurde gemäß der Sanierungserlaubnis für die Mischwassereinleitungen seitens der Berliner Wasserbetriebe ein Sanierungskonzept erstellt.

Um das Ziel der geplanten Sanierungsmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffeintrags aus den Regenüberläufen in die Gewässer nicht zu gefährden, sind ggf. seitens der Berliner Wasserbetriebe auferlegte Einleitungsbeschränkungen für die überplanten Grundstücke bezüglich der Schmutz- und/ oder Niederschlagsentwässerung einzuhalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Reduzierung der Überlaufereignisse der Mischwasserkanalisation in die Gewässer für die Einhaltung der Zielvorgabe der Gewässergüteklasse 2 nach der EUWasserrahmenrichtlinie bei der weiteren Planbearbeitung zu berücksichtigen ist.

Maßnahmen, die den Anteil, der von versiegelten Flächen zum Abfluss gelangenden Wässer verringern, werden daher begrüßt.

Abwägung:

Die Hinweise werden an den Bauherren weitergegeben. Dieser hat ggf. seitens der Berliner Wasserbetriebe auferlegte Einleitungsbeschränkungen im Rahmen des Bauvorhabens zu berücksichtigen.

Auswirkungen auf die Festsetzungen des Bebauungsplans resultieren aus den Hinweisen nicht.

Eine Verringerung der versiegelten Flächen würde dem städtebaulichen Ziel einer Bebauung in Anlehnung an die historische Situation widersprechen und kann daher nicht erfolgen.

Planzeichnung und Planbegründung werden nicht geändert.

Stellungnahme Ausgehend von den bisher vorliegenden Bebauungsentwurfsunterlagen sind, insbesondere im Rahmen der geplanten Errichtung unterirdischer bzw. tiefgegründeter Bauwerke (z. B. Tiefgaragen), erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzungen (Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, Wasserhaltungsmaßnahmen, etc.) sehr wahrscheinlich.

Bei der Erstellung der o. a. prüffähigen Unterlagen sind die im Internet unter dem Pfad http://www.berlin.de/sen/umwelt/wasser/wasserrecht/merkblatt.shtml hinterlegten "Richtlinien über Grundwasserförderungen bei Baumaßnahmen und Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin" vom 04.10.1999 zu berücksichtigen. (Hinweis: Die Richtlinie ist zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden).

Es wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich grundwasserschonende Bauweisen zu bevorzugen sind und dass "freien" Grundwasserabsenkungen von mehr als ca. 2,50 m wasserbehördlich nicht zugestimmt wird.

Abwägung:

Der Bauherr erhält eine Kopie der Stellungnahme. Das Erfordernis von Erlaubnissen zur Grundwasserbenutzung tangiert nicht die Festsetzungen des Bebauungsplans.

Eine Änderung von Planinhalten ist nicht erforderlich.

Vattenfall Europe Stellungnahme

Im Plangebiet befinden sich Anlagen der Wärme Berlin. Eine Fernwärmetrasse quert das Plangebiet etwa mittig.

Eine weitere Fernwärmetrasse liegt in der Werderschen Rosenstraße und verschwenkt in den Bereich unmittelbar vor der Friedrichswerderschen Kirche. Über diese Trasse wird die Kirche mit Fernwärme versorgt.

Seitens des Trägers ist beabsichtigt, die geplanten Neubauobjekte an das Fernwärmenetz anzuschließen. Dies erfordert die Verlegung einer Fernwärmetrasse in der OberwalIstraße. Eine weitere Trasse ist im Bereich der Flächen A und B im Untergeschoss des Gebäudes parallel zur Oberwallstraße zu verlegen.

Abwägung:

Die ursprünglich das Plangebiet querende Leitung wurde vor etwa einem Jahr verlegt.

Die Leitung ist bekannt, befindet sich jedoch nicht innerhalb des Baugebietes, sodass hierzu keine Festsetzungen erforderlich sind. Die Planbegründung wird entsprechend ergänzt.

Eine planungsrechtliche Sicherung von Leitungen im öffentlichen Straßenland ist nicht erforderlich.

Entsprechendes gilt für die für den Anschluss der Vorhaben im Plangebiet an die Fernwärmeversorgung.

Stellungnahme:

Aufgrund der Neufassung des Baugesetzbuches (§ 9 Abs. 1 Nr. 23) sowie der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energiesparverordnung ­ EnEV vom 16. November 2001) wird um Aufnahme folgender Formulierung in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans gebeten: "Die Energieversorgung des Bebauungsgebietes ist grundsätzlich mit einem geringen Einsatz an Primärenergie sicherzustellen. Bei der Beurteilung der zum Einsatz kommenden Energieträger sind die Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz hinsichtlich des Primärenergieverbrauches und der CO2-Emission gegenüberzustellen sowie die Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen". Abwägung

Der Anregung zur Aufnahme der vorgeschlagenen textlichen Festsetzung zum Einsatz an Primärenergie kann nicht entsprochen werden.