Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung

Die konjunkturelle Lage hat sich seit dem vergangenen Jahr aufgehellt. Der Einbruch, den die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Jahre 2009 verursacht hat, ist allerdings unverändert auch an den öffentlichen Haushalten abzulesen. Gleichwohl hat die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2011 die Hoffnung entstehen lassen, dass die bestehenden Finanzierungsdefizite schneller zurückgeführt werden können als noch vor einem Jahr gedacht.

Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion 2011 von folgendem Wirtschaftswachstum aus: Wirtschaftsprognose der Bundesregierung für die jeweils folgenden fünf Jahre pro Jahr Insgesamt Frühjahrsprojektion 2011 (2011 bis 2015) 1,8 % 9,6 % nachrichtlich: Frühjahrsprojektion 2010 (2010 bis 2014) 1,6 % 8,3 %

Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts; gleitender 5-Jahres-Zeitraum Ungeachtet der darin (gemessen an der Frühjahrsprojektion des Vorjahres) zum Ausdruck kommenden günstigeren Wirtschaftsentwicklung ist eine dauerhafte Entspannung für die öffentlichen Haushalte noch nicht in Sicht:

· Die Steuerrechtsänderungen der Jahre 2008 und 2009, weit überwiegend in Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, führen bundesweit zu dauerhaften Mindereinnahmen von 35 Mrd. Euro jährlich. Auf Berlin entfallen davon weit über 900 Mio. Euro p. a. Diese Beträge fehlen dem Landeshaushalt einnahmeseitig auch dann, wenn sich die Konjunktur vollständig erholt hat und die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden sind. Die Deckung dieses Fehlbetrages muss durch eigene Anstrengungen erfolgen.

· Mit der Föderalismusreform II wurde in Deutschland eine laufende Haushaltsüberwachung von Bund und Ländern eingeführt, deren Aufgabe es ist, drohende Haushaltsnotlagen zu vermeiden. In der Folge einer umfassenden Prüfung aller relevanten Bereiche der betroffenen Haushalte (§ 4 Abs. 3 Stabilitätsratsgesetz) hat der mit der Haushaltsüberwachung betraute Stabilitätsrat am 23. Mai 2011 festgestellt, dass den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Zu deren Vermeidung hat der Stabilitätsrat ein Sanierungsverfahren nach § 5

Stabilitätsratsgesetz eingeleitet und die betroffenen Länder gebeten, bis zum 15. Oktober 2011 Entwürfe für Sanierungsprogramme vorzulegen. Diese Sanierungsprogramme werden mit dem Stabilitätsrat abgestimmt und dann vereinbart, so dass sie zum 1. Januar 2012 in Kraft treten können.

- 9 Die Sanierungsprogramme enthalten Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und die geeigneten Sanierungsmaßnahmen. Geeignet sind Maßnahmen nur insoweit, als sie in der alleinigen Kompetenz der betroffenen Gebietskörperschaft liegen. Über die Umsetzung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen ist dem Stabilitätsrat halbjährlich, über den Abbau der Nettokreditaufnahme jährlich zu berichten. Sind die Vorschläge für Sanierungsmaßnahmen ungeeignet oder unzureichend oder werden vorgeschlagene Sanierungsmaßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt, beschließt der Stabilitätsrat ­ auch wiederholt ­ Aufforderungen zu einer verstärkten Haushaltssanierung. Die Sanierungsprogramme haben regelmäßig eine Laufzeit von fünf Jahren; die jetzt abzuschließenden Sanierungsprogramme umfassen damit die Jahre 2012 bis 2016.

· Fünf Länder ­ Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ­ können wegen ihrer im Vergleich zu den anderen Ländern schwierigen Haushaltslage für den Zeitraum von neun Jahren Konsolidierungshilfen erhalten. Der Anteil Berlins beläuft sich auf 80 Mio. Euro jährlich, insgesamt also 720 Mio. Euro. Voraussetzung für den Erhalt der Hilfen ist der Abbau des strukturellen Defizits des Jahres 2010 um jeweils ein Zehntel in jedem der Folgejahre. Die Berechnung des strukturellen Defizits, die sich daraus ergebenden Obergrenzen für die kommenden neun Jahre und die anzuwendende Konjunkturbereinigung sind in gleich lautenden Verwaltungsvereinbarungen festgehalten, die die fünf Länder im März bzw. April dieses Jahres bilateral mit dem Bund abgeschlossen haben. Der geforderte strikte Abbau des strukturellen Defizits verlangt einen konsequenten Konsolidierungskurs. Werden die gesetzten Konsolidierungsschritte nicht eingehalten, entfällt der Anspruch auf Konsolidierungshilfen.

· Die mit der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt von den Ländern, dass sie ab dem Jahre 2020 keine strukturellen Defizite mehr durch Nettokreditaufnahme finanzieren. Zulässig sind lediglich konjunkturbedingte Kreditaufnahmen, die über den Konjunkturzyklus hinweg wieder abgebaut werden müssen, sowie Kreditaufnahmen in Katastrophenfällen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Auch in diesem Falle ist die Kreditaufnahme wieder zurückzuführen.

Vor diesem gesamtstaatlichen Hintergrund muss der konsolidierungspolitische Kurs in Berlin konsequent fortgeführt werden. Nicht aus dem Blick verloren werden darf, dass der Schuldenstand des Landes zum Jahresende 2010 einen Wert von 61,9 Mrd. Euro erreichte. Daraus erwuchsen Zinslasten von 2,2 Mrd. Euro (10,2 % der Gesamtausgaben). Nur angesichts eines historisch einmalig niedrigen Zinsniveaus konnte die Gesamtbelastung des Haushalts auf einem vergleichsweise niedrigen Stand gehalten werden. Sobald sich mit günstigerer konjunktureller Entwicklung die Marktzinssätze nach oben anpassen, drohen auch die Zinsbelastungen in erheblichem Umfange anzusteigen.

Als Regel kann gelten, dass schon ein geringfügiger Anstieg um lediglich 10 Basispunkte (0,1 Prozentpunkte) die Zinsbelastungen des Landes um rund 60 Mio. Euro steigen lässt.

Andererseits sind die Erfolgsaussichten für eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung des Landeshaushalts gut, wenn der Kurs konsequent weiter verfolgt wird:

· Über einen Zeitraum von zehn Jahren ­ 2001 bis 2010 ­ sind die Ausgaben des Landes je Einwohner um insgesamt lediglich 2,3 % (durchschnittlich also 0,25 % pro Jahr) angestiegen (2001 ohne Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft Berlin). Das entspricht annähernd einem Einfrieren der Ausgaben.