Die Fortführung des finanzpolitischen Kurses und die Einhaltung der skizzierten Rahmenbedingungen erscheinen möglich

10 nen, auch in Zukunft die Ausgaben nur mit stark eingeschränkter Rate steigen zu lassen. Berlin hat, was sein Ausgabenwachstum betrifft, den günstigsten Wert unter den Ländern realisiert. Im Länderdurchschnitt (einschließlich Gemeinden) stiegen die Ausgaben (bereinigt um die Geberleistungen im Länderfinanzausgleich) im gleichen Zeitraum um 15,5 % (durchschnittlich 1,6 % pro Jahr).

· Im Ländervergleich lag Berlin im Jahre 2010 mit einem Finanzierungsdefizit von 411 Euro je Einwohner auf einem mittleren (9.) Platz und knapp über dem Länderdurchschnitt (367 Euro je Einwohner). Sieben Länder ­ darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen ­ wiesen zum Teil deutlich schlechtere Werte auf. Bremen (1 926 Euro je Einwohner) und Saarland (1 165 Euro je Einwohner) hatten 2010 die höchsten Finanzierungsdefizite. Im Jahre 2001 sah die Defizitsituation für Berlin dagegen noch ganz anders aus: Mit 1 546 Euro je Einwohner (einschließlich Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft Berlin) lag Berlin seinerzeit an der Spitze der Länder (Länderdurchschnitt 2001: 374 Euro je Einwohner).

· In zwei Jahren ­ 2007 und 2008 ­ gelang es Berlin bisher schon, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern deutliche Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, mit deren Hilfe der zu diesem Zeitpunkt erreichte Schuldenstand wieder zurückgeführt werden konnte. Im Jahre 2007 belief sich der Finanzierungsüberschuss auf 91 Mio. Euro, im Jahre 2008 auf 980 Mio. Euro. Der Schuldenstand sank dadurch von 60,3 Mrd. Euro (2006) auf 59,1 Mrd. Euro (2008). Dass dieser Erfolg nicht fortgeführt werden konnte, ist ausschließlich der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet, die ab dem Jahre 2009 zu gewaltigen Einnahmeneinbrüchen führte.

Die Fortführung des finanzpolitischen Kurses und die Einhaltung der skizzierten Rahmenbedingungen erscheinen möglich. Der vorliegende Haushaltsentwurf übernimmt die von der Finanzplanung 2010 bis 2014 vorgezeichnete strikte Beschränkung des Ausgabenzuwachses; bezogen auf die maßgeblichen

Ausgaben des Landes stellt sich die Zuwachsrate der Ausgaben in den Jahren 2012 und 2013 mit durchschnittlich je 0,3 % dar.

Die Mehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung vom Mai 2011 gegenüber früheren Schätzterminen erwartet werden dürfen, sind nach heutiger Erkenntnis vollständig konjunktureller Natur und lassen nicht den Schluss zu, dass die Einnahmen auch langfristig

­ orientiert auf das Jahr 2020 hin ­ höhere Zuwachsraten aufweisen könnten als nach den bisherigen Projektionen erwartet. Infolgedessen werden die Mehreinnahmen im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 vollständig für eine Verminderung der Nettokreditaufnahme eingesetzt, die nach dem Haushaltsentwurf im Jahre 2012 nur noch rund 1.154 Mio. Euro betragen und im Jahre 2013 weiter auf rund 754 Mio. Euro sinken soll. Damit wird in jedem der kommenden Jahre auch die Regelgrenze der Nettokreditaufnahme aus der Verfassung von Berlin eingehalten. Die Finanzplanung 2010 bis 2014 war demgegenüber noch von einer Kreditaufnahme in der Größenordnung von 2,1 Mrd. Euro für 2012 und von 1,9 Mrd. Euro für 2013 ausgegangen.

2. Ausführungen zu wesentlichen Eckwerten

Die Eckzahlen des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 im Überblick

: 1 ohne die vom Bund zugesagte Übernahme der Grundsicherung sowie die (bezogen auf die Berechnung des strukturellen Defizits) defizitneutrale Risikoabschirmung der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) 2 Der Senat beschließt nicht über die Bezirkshaushaltspläne, insofern wurden aufgrund der geplanten Zuweisungen im Kapitel 2909 Näherungswerte verwendet. Einzelheiten zu den Bezirkshaushalten sind nachfolgend dargestellt.

Länderfinanzausgleich (LFA) und Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)

Ist 2010 inkl. Bundesanteil Konjunkturpaket II (239 Mio. Euro) ohne Zinsausgaben

Ist 2010 inkl. Konjunkturpaket II (364 Mio. Euro), 2012 und 2013 ohne BIH 2011 Soll; Fortschreibung 2012 und 2013 auf Basis einer Prognose für 2011

Steuern, Länderfinanzausgleich (LFA) und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)

Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung geht in weitgehender Übereinstimmung mit den führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten von einer anhalten wirtschaftlichen Erholung in den nächsten Jahren aus. Allerdings ist auf erhebliche Risiken für die inländische Wirtschaftsentwicklung hinzuweisen, die insbesondere in geopolitischen (Nordafrika) und außenwirtschaftlichen Verwerfungen, möglichen Preissprüngen an den Rohstoffmärkten sowie Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklungen auf den Finanzmärkten bestehen.

In Folge der günstigeren konjunkturellen Aussichten haben sich auch die für die Schätzung der Steuereinnahmen bestimmenden Parameter grundlegend verbessert, so dass der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« in seiner Sitzung im Mai 2011 erhebliche Auf- 12 wärtskorrekturen bei den Erwartungen für die Steuereinnahmen 2011 bis 2015 vornehmen konnte.

Gleichwohl wird deutlich, dass das Vorkrisenniveau von 2008 mit Einnahmen von 562 Mrd. Euro zwar in absoluter Höhe im Jahr 2012 übertroffen werden wird. Zwischenzeitliche Verluste durch Inflation und »ausgefallenes« Wachstum sind jedoch noch längst nicht wieder aufgeholt. Gegenüber den Erwartungen in der letzten Schätzung vor der Krise fallen die aktuellen Erwartungen für das Jahr 2012 um rund 60 Mrd. Euro niedriger aus. Maßgeblichen Anteil hieran haben die zahlreichen Steuererleichterungen der letzten 2 1/2 Jahre (z. B. Tarifsenkung bei der Lohn-/Einkommensteuer).

Der Senat hatte die erkennbare konjunkturelle Aufwärtsentwicklung in seinen Eckwerten vom März 2011 bereits weitgehend aufgenommen. Die Erwartungen aus der aktuellen Steuerschätzung liegen zwar über den Eckwerten. Jedoch sind diese höheren Einnahmen zwingend im Zusammenhang mit den eingangs genannten konjunkturellen Risiken zu betrachten.2 Personalausgaben Ausgangspunkt der Ermittlung der Personalausgaben waren die Ist-Ausgaben 2010, die um alle bekannten bzw. prognostizierten Sachverhalte fortgeschrieben wurden.

Das neue Tarifrecht ist vollständig bei den entsprechenden Personalausgabenansätzen berücksichtigt worden. Die Unterscheidung nach Angestellten und Arbeiter/innen ist demnach entfallen. Diese sind nunmehr einheitlich als Tarifbeschäftigte den unterschiedlichen Entgeltgruppen zugeordnet worden.

In die Personalausgabenlinie ist die gemäß Berliner Angleichungs-Tarifvertrag vorgesehene stufenweise Angleichung an das Bezahlungsniveau der Tarifgemeinschaft der Länder eingeflossen. Zudem ist für moderate Besoldungs- und Versorgungssteigerungen eine zentrale Vorsorge ab 2012 berücksichtigt worden. Der Senat beabsichtigt, die Besoldung für die aktiven Beamtinnen/Beamten und die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger/innen ab 1. August 2012 um 2,0 % zu erhöhen.