Landesgarantie

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 9. April 2002 das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften verabschiedet. § 3 Abs. 3 des Gesetzes lautet:

Dem Abgeordnetenhaus ist vierteljährlich über

1. die Tätigkeit der Controllinggesellschaft,

2. den aktuellen Stand der Veräußerungsaktivitäten,

3. die tatsächliche Inanspruchnahme der durch das Land abgegebenen Garantien,

4. die Entwicklung der laufenden Geschäfte und den Stand der angestrebten Restrukturierungsmaßnahmen bis zur Veräußerung sowie

5. den Stand sämtlicher straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegenüber allen am wirtschaftlichen Niedergang der Bankgesellschaft Berlin AG Beteiligten zu berichten.

Hierzu wird für das I. Quartal 2011 (1. Januar - 31. März 2011) berichtet:

Zu 1. Tätigkeit der Controllinggesellschaft

Neben der Bearbeitung der Einzelgeschäfte gemäß Detailvereinbarung (DetV) hat die Berliner Gesellschaft zum Controlling der ImmobilienAltrisiken GmbH (BCIA) im Berichtszeitraum insbesondere folgende Aufgaben weiter vorangetrieben:

a) Jahresabrechnungen der Ausgleichsansprüche

aa) Erfüllungsübernahme aaa) Erfüllungsübernahme ohne Fondsanteilserwerb

Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum haben sich keine Veränderungen ergeben.

bbb) Erfüllungsübernahme aus Fondsanteilserwerb Ebenfalls unter die Erfüllungsübernahme fallen die Kosten für den Erwerb von Fondsanteilen (vgl. 1. c). aus Prospekthaftung zusammen.