Hochschule

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2011 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Hochschulen des Landes Berlin ihre behördlichen Datenschutzbeauftragten personell und sachlich angemessen ausstatten."

Hierzu wird berichtet:

Wie meine Verwaltung bereits im Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit" am 24. Mai 2011 ausgeführt hat, wird der Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2009 so interpretiert, dass zwar einzelne Sachverhalte hinsichtlich der Ausstattung der Datenschutzbeauftragten moniert werden, von einer generellen Unterausstattung dieser Funktion jedoch nicht gesprochen werden kann.

Als Beleg dafür kann auch dienen, dass es trotz der Bearbeitungsfülle personenbezogener Daten an den Hochschulen nur in sehr wenigen Fällen Beanstandungen bzgl. eines unzureichenden Datenschutzes gegeben hat.

In Umsetzung des o.g. Beschlusses des Abgeordnetenhauses wurde am 26. Juli d.J. beigefügtes Schreiben an alle Berliner staatlichen Hochschulen versandt.

Die Hochschulen wurden dadurch auf das Anliegen hingewiesen.

Damit ist dem Beschluss des Abgeordnetenhauses Rechnung getragen

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 16. August 2011

Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung