Rundfunk

Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden zur Einsichtnahme bzw. Weitergabe weder während des Verfahrens noch nach seiner Beendigung freigegeben (Beratungsgeheimnis). VS-eingestufte Protokolle dürfen von den namentlich benannten Mitarbeiter/inne/n der Fraktionen im Ausschuss nur eingesehen werden, sofern sie zum Zugang mit VS ermächtigt sind.

10. Arbeitsunterlagen

a) Angeforderte Unterlagen erhalten

- die Mitglieder des Untersuchungsausschusses,

- die Mitarbeiter/innen der Fraktionen im Untersuchungsausschuss und

- das Ausschussbüro, sofern sie nicht als VS-Vertraulich oder VS-Geheim eingestuft sind.

Alle von öffentlichen Stellen des Landes Berlin angeforderten Unterlagen sind neben dem Original in 11facher Ausfertigung an das Ausschussbüro zu übersenden.

Dasselbe gilt grundsätzlich für Anforderungen gegenüber anderen Adressaten von Beweisbeschlüssen; der Vorsitzende wird ermächtigt, ggf. andere Regelungen zu treffen.

Soweit Akten und Unterlagen "VS-Geheim" oder "VS-Vertraulich" eingestuft sind, genügt die Übersendung des Originals sowie weiterer 6 Ausfertigungen an das Ausschussbüro.

Sofern der Umfang eines angeforderten Aktenstücks eine Vervielfältigung nicht zulässt, steht es den Mitgliedern, den stellvertretenden Mitgliedern und den Mitarbeiter/inne/n der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Einsichtnahme im Ausschussbüro zur Verfügung.

b) Sonstige Arbeitsmaterialien erhält der unter a) benannte Personenkreis sowie die stellvertretenden Mitglieder.

11. Foto-, Film- und Tonaufnahmen

Bei nichtöffentlichen Sitzungen sind Aufnahmen der Medien nur bis zur Eröffnung der Sitzung zulässig.

Tonaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet, da zu besorgen ist, dass dadurch der Zweck des Untersuchungsverfahrens (durch Beeinflussung später zu vernehmender Zeugen) gefährdet werden könnte. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses.

In öffentlichen Beweiserhebungssitzungen sind Film- und Fotoaufnahmen nur mit Zustimmung der Zeugen oder Sachverständigen gestattet. Die entsprechende Zustimmung soll vor der Sitzung (mit der Ladung) abgefragt werden.

Tonaufnahmen werden auch bei Zustimmung der Zeugen oder Sachverständigen grundsätzlich nur zum Zwecke aktueller Rundfunk- und Fernsehberichterstattung erlaubt. Ausnahmen bedürfen eines ausdrücklichen Beschlusses des Ausschusses.

Live-Übertragungen sind nicht gestattet.

12. Mitschriften Mitschriften von Vertretern der Presse oder von Besuchern sind grundsätzlich gestattet.

Schriftliche Aufzeichnungen werden untersagt, wenn der Verdacht besteht, dass sie zum Zwecke der Zeugenbeeinflussung weitergegeben werden sollen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UntAG).

13. Kurztitel des Untersuchungsverfahrens: "HOWOGE"

14. Anträge und Beweisanträge der Fraktionen

Alle Beweisanträge der Fraktionen sind fortlaufend nummeriert unter Bezugnahme auf den betreffenden Komplex des Untersuchungsauftrages schriftlich über das Ausschussbüro an den Vorsitzenden zu richten. Die Anträge müssen substanziiert / begründet sein und sollen in der Regel die für die Umsetzung erforderlichen Angaben, insbesondere ladungsfähige Anschriften und sonstige Angaben (Firmen- und Personennamen etc.) enthalten.

Die Anträge sollten spätestens drei Arbeitstage vor einer Ausschusssitzung im Ausschussbüro eingehen, damit eine geordnete Verteilung in die Fächer der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter/innen möglich ist.

15. Auf die in § 11 Abs. 1 UntAG bezeichnete Verlesung von Protokollen und Schriftstücken wird grundsätzlich verzichtet, weil diese - entsprechend der o. a. Verteilung - allen Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht werden.

In seiner zweiten Sitzung am 15. April 2011 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss unter Abänderung von Punkt 10a der Verfahrensregeln, künftig neben dem Original nur noch fünf Kopien (pro Fraktion eine Ausfertigung) anzufordern.

II. Beweisaufnahme

1. Schriftliches Beweismaterial

Aufgrund der Beweisanträge der Fraktionen wurden dem Ausschuss die dem beigefügten Aktenplan (siehe 5. Abschnitt) zu entnehmenden Unterlagen übergeben.

Das schriftliche Beweismaterial umfasste in einfacher Ausfertigung insgesamt ca. 100 Aktenordner und eine CD-ROM. Die genaue Aufstellung der Unterlagen sowie der Verteiler ergibt sich aus dem beigefügten Aktenplan.

Der Bitte um vertrauliche Behandlung übersandter Unterlagen wurde durch eine Einstufung der Unterlagen als vertraulich i.S.v. § 53 GO Abghs entsprochen. Soweit im Rahmen von öffentlichen Sitzungen des Ausschusses bzw. für den Abschlussbericht Bedarf bestand, aus

Unterlagen, die als vertraulich eingestuft waren, zu zitieren bzw. Vorhalte zu machen, hat der Ausschuss die Vertraulichkeit durch Beschluss nach § 53 Abs. 4 GO Abghs aufgehoben.

2. Zeugen

In 8 Beweiserhebungssitzungen des Untersuchungsausschusses wurden 18 Zeugen, zum Teil wiederholt, in der nachstehend aufgeführten Reihenfolge vernommen (Funktion siehe Personenregister).