Die rechtwidrige Vergabepraxis der HOWOGE

Es handelte sich hierbei um Aufsichtsratsakten, die in einer Ausfertigung bei der HOWOGE sind. Insofern ging es um Reduktion von doppelten Aktenbeständen."

Auch Senatorin Junge-Reyer gab an, es sei lediglich um „Unterlagen zu Aufsichtsräten" gegangen, die „ja in doppelter Ausfertigung vorhanden" seien, bei den Gesellschaften demnach „selbstverständlich jederzeit zur Verfügung stehen."

Im Widerspruch hierzu bemerkte der Zeuge Brand, es seien nicht nur Doppel, sondern „alle Unterlagen [...] auch über die Aufsichtsratsunterlagen hinaus" nicht mehr vorhanden. „Vor 2007", so der Zeuge Brand weiter, „befinden sich keine Akten irgendeiner Wohnungsbaugesellschaft mehr im Hause der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ob das nun Stellungnahmen aus dem Referat sind, ob das Schreiben sind in welchem Zusammenhang auch immer, oder ob das Aufsichtsratsunterlagen sind. Das macht da keinen Unterschied."

Von dieser Vernichtung waren allerdings nicht nur Akten mit Bezug zur HOWOGE betroffen, sondern solche sämtlicher Wohnungsbaugesellschaften. Demnach, wie der Abgeordnete Buchholz bemerkte, habe keine „Lex HOWOGE" vorgelegen.

Neben dem Komplex der Aktenvernichtung im Jahr 2009 war ein weiterer Diskussionspunkt die Frage, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Anforderung des Untersuchungsausschusses hin eine angemessene Entscheidung dazu getroffen hatte, welche Unterlagen zu übersenden seien und welche nicht.

Der Zeuge Wahrlich bemerkte hierzu ­ den quantitativen Unterschied zwischen den Akten der beiden Senatsverwaltungen auch hiermit erklärend ­, man habe „den Auftrag, den wir erhalten haben, welche Schriftstücke wir denn zur Verfügung stellen sollen, so verstanden haben, und wenn ich das heute noch mal nachlese, kann ich es nicht anders verstehen, dass wir Ihnen keine Schriftstücke, keine Vermerke oder keine Aufsichtsratsvorlagen der HOWOGE überreichen sollten, sondern unsere, von uns gefertigten Schriftstücke. So habe ich das Schreiben verstanden. So haben wir es auch im Fachbereich verstanden. Nach meiner Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen wurde nie gesagt, dass komplette Ordner, also auch mit den Unterlagen der HOWOGE, den Aufsichtsratsvorlagen, der HOWOGE übermittelt worden sind. Das haben wir nicht gemacht. Wir sind sämtliche Ordner, die wir hatten, ab 2007 aufwärts, durchgegangen. Im Mittelpunkt stehen natürlich die Aufsichtsratsordner, Akten, die Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 19. April 2011, Bearbeiter Herr Wahrlich, IV A 1, Betreff: Aktenanforderung vom 29. März 2011, S. 1.

Unterlagen, die Dokumente für die Aufsichtsratssitzungen und der entsprechenden Ausschüsse, und sind diese durchgegangen nach Schriftstücken, nach Vorbereitungsunterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und haben diese zusammengestellt."

Ebendies, dass die Senatsverwaltung „sämtliche Ordner [...] durchgegangen" sei, führte bei einigen Ausschussmitgliedern zu Zweifeln, die dazu führten, dass der Untersuchungsausschuss beschloss, auf dem Wege der Inaugenscheinnahme in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Beweis zu erheben, indem Schriftstücke, Aktennotizen, Vermerke und Protokolle zum Untersuchungsgegenstand gesichtet werden sollten. Bei diesem Ortstermin, bei dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 122 Ordner vorlegte, in die stichprobenartig Einsicht genommen wurde, wurden zwar keine neuen Informationen oder unbekannten Dokumente gefunden, wohl aber ­ bereits im ersten, stichprobenartig untersuchten Ordner ­ das Original eines Schreibens, das dem Ausschuss, obwohl die Originale angefordert worden waren, lediglich in Kopie übersandt worden war. Von Seiten der Senatsverwaltung wurde dies damit erklärt, dass man dieses Original selbst erst später gefunden habe.

Darüber hinaus gab der Ortstermin weiteren Anlass, sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwaltung eine unangemessene Vorauswahl aus den bei ihr vorhandenen Aktenbeständen getroffen habe. Herr Brand nämlich gab auf Nachfrage an, auch solche Aufsichtsratsunterlagen seien dem Ausschuss nicht übermittelt worden, auf denen sich handschriftliche Notizen der eigenen Verwaltung befunden hätten. Ebenso wenig seien Unterlagen übermittelt worden, die nach Einschätzung der Stadtentwicklungsverwaltung nicht den Untersuchungsgegenstand betroffen hätten.

b) Ergebnis

Damit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den ihm obliegenden Untersuchungsauftrag erfüllen kann, ist er darauf angewiesen, dass ihm die Akten zum Untersuchungsgegenstand umfassend vorgelegt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bei der Durchsicht der vorhandenen Ordner Originale übersehen, die so dem Ausschuss nur als Kopien vorlagen. Im Ergebnis wurde jedoch bei der Inaugenscheinnahme in 122 Ordnern kein relevantes Material gefunden. Die Aktenvernichtung im Jahr 2009 betraf nicht speziell Unterlagen über die HOWOGE und ist somit für das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht bewertbar. Die erfolgte Aktenvernichtung erschwerte jedoch die zügige Aufarbeitung im Rahmen des Untersuchungsausschusses.

4. Fazit

Nach den zuvor getroffenen Feststellungen kann nicht von einem Wissen der Senatorin Junge-Reyer von der rechtswidrigen Vergabepraxis der HOWOGE ausgegangen werden.

Auch konnte nicht festgestellt werden, dass sie die rechtswidrige Vergabepraxis jedenfalls bei der gebotenen Sorgfalt hätte kennen müssen. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dem Ausschuss die Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus den Jahren 2002 bis 2007 nach ihrer Vernichtung durch die Senatsverwaltung nicht zur Verfügung standen.

E. Zusammenfassung der Feststellungen

1. Die rechtwidrige Vergabepraxis der HOWOGE bis 2010

In mindestens achtzehn ­ von vierundzwanzig untersuchten ­ Fällen ist es bei der HOWOGE in Untersuchungszeitraum zu Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen. Obwohl als öffentliche Auftraggeberin i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB dazu verpflichtet, von einem bestimmten Schwellenwert an die zu vergebenden Aufträge auszuschreiben, gab die HOWOGE keinen der geprüften Planungsaufträge europaweit bekannt, holte in nicht einem Fall Vergleichsangebote ein.

Für den nicht durch das GWB geregelten Bereich unterhalb der Schwellenwerte konnte festgestellt werden, dass die HOWOGE durch ihre interne Organisationsanweisung den Bereich der Planungsleistungen im unterschwelligen Bereich von den normativen Vorgaben freizustellen versuchte. Auch wenn in diesem Bereich mehr Spielräume vorhanden sind als im Bereich oberhalb der Schwellenwerte ­ in jedem Falle war es unzulässig, dass die HOWOGE dort, wo in den Beteiligungshinweisen des Landes Berlin vorgeschrieben war, dass grundsätzlich auszuschreiben sei, von einer solchen Ausschreibung pauschal absah.

2. Verantwortlichkeit der Geschäftsführung

Diese ­ rechtswidrige ­ Vergabepraxis wurde von der Geschäftsführung der HOWOGE veranlasst und über Jahre hinweg bis 2010 beibehalten, obwohl der Geschäftsführung nach der Überzeugung des Ausschusses bewusst war, dass diese Form der Auftragsvergabe nicht gesetzeskonform war. Mehrfach wurde die Geschäftsführung von verschiedenen Seiten ­ dem Senat ebenso wie Mitarbeitern ­ darauf hingewiesen, dass die HOWOGE als öffentliche Auftraggeberin i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB zu betrachten und daher verpflichtet sei, europaweit auszuschreiben. An der Vergabepraxis änderte die Geschäftsführung jedoch nichts.

3. Motive der Geschäftsführung Motiviert war dieses Vorgehen der Geschäftsführung nach der Überzeugung des Ausschusses vorrangig durch vermeintliche wirtschaftliche Erwägungen. Von den Beteiligten wurde das Verfahren europaweiter Ausschreibungen als in hohem Maße fehleranfällig eingeschätzt, so dass sie es vorzogen, unter Umgehung der Regelungen des GWB im Bereich der Planungsleistungen mit ihnen bekannten Firmen zusammenzuarbeiten. Dass sie sich auf die ihnen vertrauten Geschäftspartner verlassen konnten, überwog aus ihrer Sicht die vom Gesetzgeber gesehenen Vorzüge eines Ausschreibungsverfahrens. Die im Gesetz statuierten Gründe für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ­ insbesondere Transparenz, Wettbewerbs- und Chancengleichheit, Korruptionsverhütung ­ wurden dabei vernachlässigt. Zu einer wirklichen Abschätzung der Risiken und der Wirtschaftlichkeit konnten sie nicht gelangen, da sie keinerlei Erfahrung mit der Ausschreibung von Planungsleistungen hatten. Die Diskussionen über die Risiken von Bauleistungen erscheinen in diesem Zusammenhang nur vorgeschoben und sind rein verfahrenstechnisch in keiner Weise vergleichbar.

Darüber hinaus spielten teilweise auch persönliche Kontakte der Beteiligten untereinander bei der Vergabe von Aufträgen eine Rolle, unabhängig davon, ob sie über eine gemeinsame Parteizugehörigkeit, wie im Falle des Abgeordneten Hillenberg, oder über einen anderen Weg zustande kamen.