Rendite

Gemeinsamer abweichender Bericht der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Noch mal zu dem Satz, was im Wirtschaftsleben so ist: Dann muss eben jemand, der so erhebliche Bedenken hat, sich darüber hinwegsetzen und sagen:

Ich kann das nicht mehr vertreten und melde das höheren Stellen. Das ist nicht hinnehmbar. ­ Das ist nicht erfolgt, aber auch die wussten wahrscheinlich von dem Kennen müssen oder vom Akzeptieren. ­ Ich will die jetzt gar nicht in die Pfanne hauen. ­ Diese Menschen hatten keinen anderen Horizont als wir."

Insgesamt ist festzuhalten: Die mehrfach und sehr deutlich hausintern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vergabepraxis der HOWOGE wurden von den Geschäftsführern fortwährend über viele Jahre ignoriert.

4. Fazit

Nach allem lässt sich festhalten, dass die Geschäftsführung nicht nur durch den Gesellschafter, das Land Berlin, sondern auch durch eigene Mitarbeiter, vorrangig die Rechtsabteilung, mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass sich die HOWOGE an die Bestimmungen des GWB und die hierin enthaltenen Regelungen zur Auftragsvergabe zu halten habe. Und nicht nur dies: Die Geschäftsführung hat mehrfach auch aktiv ­ durch die Unterzeichnung von Vorlagen und insbesondere die Inkraftsetzung der hausinternen, insoweit rechtskonformen Organisationsanweisung ­ zu erkennen gegeben, dass sie die Rechtslage zur Kenntnis genommen habe.

Die Aussagen der Geschäftsführer, sie seien sich bei der von ihnen angewandten Vergabepraxis keines Unrechts bewusst gewesen, müssen vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptungen betrachtet werden, so dass die operative Verantwortung für dieses Geschehen nach den Feststellungen des Ausschusses bei der Geschäftsführung der HOWOGE zu verorten ist.

IV. Motive für das rechtswidrige Handeln der Geschäftsführung

1. Wirtschaftlichkeit

Schon bei der Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Geschäftsführer der HOWOGE tatsächlich glauben konnten und durften, sie seien nicht „öffentlicher Auftraggeber" und müssten sich demnach nicht an die Vorgaben des GWB halten, wurde deutlich, dass vermeintlich wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend gewesen sein dürften für die Entscheidung, Planungsleistungen direkt zu vergeben. Es wurde schon oben die Bemerkung des Zeugen Adam zitiert, nach der man sich in der Geschäftsführung der HOWOGE von der Stellung als öffentlicher Auftraggeber nicht zuletzt wegen der „klaren Ansage des Gesellschafters: Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftlichkeit" „quasi suspendiert" gefühlt habe.

Dass man von einer solchen „klaren Ansage" der Finanzverwaltung sprechen konnte, sei laut dem Zeugen Kirschner seit etwa 2002, 2003 der Fall gewesen. Man habe viele Termine mit Dr. Sarrazin gehabt, „meistens auch informeller Art". Das Credo des Senators sei damals gewesen: „Entweder verkaufe ich die Gesellschaften, oder sie werden betriebswirtschaftlich so aufgestellt, dass sie dauerhaft auch ein Leistungsträger für das Land Berlin werden. Für das Letztere hat er dann gesorgt. Bedauerlicherweise ist eine Gesellschaft verkauft worden. Es wäre schön, wenn das nicht passiert wäre aus Sicht des Landes wahrscheinlich. Aber die anderen Gesellschaften haben dann den Turnaround geschafft und haben diese starke betriebswirtschaftliche Ausrichtung eingeschlagen."

Nicht nur der Finanzsenator, auch die Stadtentwicklungsverwaltung, damals noch unter der Leitung von Senator Strieder, hat 2002 in deutlichen Worten eine wirtschaftliche Unternehmensführung angemahnt. In einem Schreiben an alle Wohnungsbaugesellschaften vom 2. April 2002 heißt es, dass man mit der Senatsverwaltung für Finanzen darin einig sei, dass „alle [...] WBG Berlins [...] ab dem Wirtschaftsjahr 2002 wesentliche Ergebnis- und Leistungsverbesserungen erreichen müssen, die nachhaltig der Fortentwicklung Ihrer Unternehmensgruppe dienen und Berlin spürbare Einnahmen bzw. Beiträge zur Konsolidierung zukommen lassen. [...] Alle Beteiligungen Berlins müssen sich an ihrer wirtschaftlichen Effizienz messen lassen. [...] Höhere Bonusstufen können dann erreicht werden, wenn es gelingt, die wirtschaftliche, markt- und mietergerechte Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen ohne Qualitätseinschränkungen [...] kostengünstiger und schneller als geplant zu realisieren und dadurch Erlösschmälerungen und Betriebskostenausfälle durch schnellere Wiedervermietungen zu senken."

In der Folge, so Kirschners Mitgeschäftsführer Adam, habe man „dieses Unternehmen nach strengen wirtschaftlichen Kriterien aufgestellt. Das heißt, die Unternehmenspolitik hatte folgende Ziele: Renditeerzielung und Ausschüttung einer Dividende ­ soweit ich weiß, ist die HOWOGE bis heute das einzige Wohnungsbauunternehmen, das eine Dividende an den Gesellschafter ausschüttet ­, Entschuldung des Unternehmens, Abbau von Personalüberhängen und Senkung von Personalkosten, Wertzuwachs des Unternehmens, höhere Erlöse durch Generierung von Mieterhöhungspotenzialen und natürlich auch die Eliminierung von Risiken, wie das Risikobauträgergeschäft. Das war unsere Geschäftspolitik, und die HOWOGE steht ja auch heute noch hervorragend da. Ich denke mal, dass diese Geschäftsführung diese Geschäftspolitik auch erfolgreich umgesetzt hat. Das heißt, wir haben uns in unserer Geschäftspolitik streng an dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten.

Das ist auch vom Gesellschafter, insbesondere von Herrn Dr. Sarrazin, sehr massiv so gefordert worden."

Dr. Sarrazin hat bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss eine solche „massive" Unterstützung des streng wirtschaftlichen Kurses der Geschäftsführung der HOWOGE keinesfalls in Abrede gestellt; im Gegenteil. Es wurde schon oben das „Abkommen" erwähnt, dass Dr. Sarrazin nach eigener Auskunft zu Beginn seiner Amtszeit mit den Geschäftsführern geschlossen habe: „Sie kriegen von mir die nächsten vier Jahre keine Gesellschafterweisungen, die die Art Ihres Geschäfts betreffen, solange Sie drei Dinge liefern ­ fallende Personalkosten, steigende Mieten und fallende Schulden. Ansonsten haben Sie völlige Freiheit."

Dr. Sarrazin begründete seine Entscheidung, den Geschäftsführungen der Wohnungsbaugesellschaften derartige Freiheit zu gewähren, wie folgt: „Der Versuch aus der Verwaltung heraus Landesunternehmen im Detail zu steuern, ist glorios gescheitert. Erstens, weil sich das tüchtige Geschäftsführer nicht gefallen lassen. Zweitens, weil überall da, wo im Detail gesteuert wird, die Geschäftsführung ihre Verantwortung abgibt. Drittens, weil niemand, kein Senator und kein Beamter, letztlich in dem Unternehmen besser Bescheid weiß als die Geschäftsführung. Das ist der Grund. Und weil ich das geändert habe und auch in heftigem Streit mit dem damaligen Stadtentwicklungssenator geändert habe, bin ich stolz darauf, dass in meiner Zeit die Schulden für die Wohnungsbauunternehmen um 2,5 Milliarden gefallen sind und ich sechs kranke Unternehmen übernahm und sechs gesunde abgegeben habe. Das hat auch den Preis, dass man den Geschäftsführungen und den Vorständen ihren Raum lässt. Ganz bewusst. Das ist deren Verantwortung und nicht unsere.

Und wenn man meint, dass es nicht läuft, muss man sie entlassen oder muss die Verträge nicht verlängern. Das ist das gute Recht."

Da im Laufe der Vernehmungen immer deutlicher wurde, dass sowohl die Geschäftsführung als auch der damalige Finanzsenator Dr. Sarrazin die Direktvergabe von Planungsleistungen für weitaus wirtschaftlicher hielten als deren öffentliche Ausschreibung, wurde verstärkt die Frage gestellt, worin genau die Vorzüge jener Verfahrensweise zu sehen seien. Warum, glaube man im Gegensatz zum deutschen Haushaltsrecht, dass die öffentliche Ausschreibung nicht zu günstigen Ergebnissen führe? Warum werde dieses Verfahren als Einschränkung der Handlungsfreiheit empfunden?

Bei fast allen Antworten und Erklärungsversuchen stand im Mittelpunkt der Gedanke, dass es von wirtschaftlich zentraler Bedeutung sei, ob man sich auf den ausgewählten Projektplaner verlassen könne oder nicht. Weil er, so der Zeuge Dr. Sarrazin in seiner Vernehmung, als Senator „relativ klare Vorstellungen über wirtschaftliches Bauen" gehabt habe, habe er gewusst, dass zu einem kostengünstigen Bauen gehöre, „dass man zunächst vernünftig plant ­ Basis eines guten Bauens ist gutes Planen, auch eines kostengünstigen Bauens ­ und sich dann auch vernünftig anschaut, was geplant wird. Dazu gehört, dass man vernünftige Planer hat, und dazu gehört, dass man sich einen Stamm von Planern heranbildet als Unternehmen, wo man weiß, was sie leisten und wie sie arbeiten; denn wenn das mal falsch läuft, kriegt man es hinterher nie mehr vernünftig korrigiert."

Es sei eine Planungsleistung am besten zu vergleichen mit der persönlichen Dienstleistung eines Anwalts.