HOWOGE

Das ist dann nach meiner jetzigen Recherche aus den Unterlagen, die ich mir noch mal von der HOWOGE besorgt habe, akzeptiert worden, dass dieser Vorgang offensichtlich keine weiteren Besorgnisse auslöst.

Zwischenzeitlich gab es das Schreiben der damaligen Staatssekretärin JungeReyer, dass sich die Gesellschaften als öffentliche Auftraggeber zu generieren haben und folglich auch die entsprechenden Vergaberegelungen beachten müssen. Insofern gab es aus meiner Sicht keinen Anlass ­ jedenfalls nicht für mein Referat ­, hier weiter tätig zu werden."

In der Vorlage der HOWOGE zu der vom Zeugen Brand erwähnten Aufsichtsratssitzung vom 26. Februar 2003 heißt es einleitend (einen Passus aus dem DOMUS-Bericht variierend): „Die HOWOGE hat in der Vergangenheit nur Aufträge öffentlich ausgeschrieben, wenn dies Bedingung von in Anspruch genommenen Fördermitteln war bzw. wenn sie im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers Leistungen vergeben hat. Alle anderen Aufträge hat sie nach einem lediglich intern geregelten Verfahren ausgeschrieben bzw. vergeben, welches durch verschiedene Organisationsanweisungen geregelt wird."

Aus dem Folgenden geht hervor, dass die Innenrevision Vergaben aus vielen verschiedenen Leistungsbereichen dargestellt hat, bis hin zu „Leistungen im Bereich PR" und „EDVDienstleistungen" ­ nur keine Planungsleistungen. Auch die Einsicht, die die Geschäftsführer im Folgenden zeigten, indem sie ankündigten, sich künftig an die Vorgabe des Gesellschafters, man sei öffentlicher Auftraggeber, zu halten, bezog sich nur auf Bau-, nicht auf Planungsleistungen: Man habe veranlasst, heißt es in der Vorlage, „dass bis auf Weiteres Bauleistungen gemäß VOB/A beschränkt nach öffentlichem Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben werden."

In der Niederschrift der Aufsichtsratssitzung vom 26. Februar 2003 wird nur knapp auf die Prüfberichte eingegangen. In den einzigen beiden protokollierten Wortbeiträgen wird für die alte Vergabepraxis der HOWOGE plädiert: Das Aufsichtsratsmitglied Raasch bemerkt, es solle auch weiterhin bei der Auftragsvergabe auf die regionalen Interessen Rücksicht genommen werden und der Vorsitzende Dr. Riebschläger „unterstreicht, dass die durch die HOWOGE in der Vergangenheit erzielten Preise für das Unternehmen bisher sehr gut gewesen seien. Die ehemalige Geschäftsführung habe hier eine sehr gute Linie verfolgt."

Nach allem kann die oben zitierte Beurteilung des Vorganges durch Herrn Brand, es sei „im Großen und Ganzen aber alles sehr hervorragend und prima und kein Anlass zur Besorgnis" gewesen, nicht nachvollzogen werden. Es geht aus dem Prüfungsbericht und der Vorlage der HOWOGE deutlich hervor, dass man sich bislang in keinem einzigen Leistungsbereich an die Vorschriften des GWB gehalten hatte: Man habe sich nicht als

Zeuge Brand, Wortprotokoll, 8. Sitzung, 17.06.2011, S. 16. Wahlperiode ­ Drucksache 16/4350

Gemeinsamer abweichender Bericht der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP öffentlicher Auftraggeber verstanden und daher, bis auf geförderte Maßnahmen, alle Aufträge lediglich nach internen Richtlinien vergeben. Für die Zukunft allerdings wird ­ wenn auch nur im Bereich der Bauleistungen ­ versprochen, sich den Vorgaben des Gesellschafters fügen zu wollen.

Im Rahmen einer sorgfältigen Begleitung des ­ selbst angestoßenen ­ Prüfungsvorganges hätte es nahegelegen, diesen Umstellungsprozess weit kritischer und genauer zu begleiten, als es geschehen ist. Auch der Umstand, dass Planungsleistungen ­ alles andere als ein zu vernachlässigender Kostenfaktor ­, weder der Prüfung durch die Innenrevision unterzogen noch bei den Änderungsplänen der Geschäftsführung berücksichtigt worden sind, hätte bei gründlicher Beschäftigung mit den Unterlagen auffallen können.

Es war allerdings nicht festzustellen, dass und gegebenenfalls in welcher Form Frau JungeReyer von den Prüfberichten, der Vorlage der Geschäftsführung und der Niederschrift der Aufsichtsratssitzung Kenntnis erlangt hat, so dass sich auch hieraus im Ergebnis kein „Kennenmüssen" von der rechtswidrigen Vergabepraxis durch die Senatorin ableiten lässt.

Unabhängig hiervon jedoch lässt sich Folgendes festhalten:

Zum einen: So konsequent und richtig die Entscheidung war, auf die anonymen Hinweise zu reagieren ­ ein in die Kritik geratenes Unternehmen in einem sensiblen Bereich vorrangig durch sich selbst überprüfen zu lassen, birgt die Gefahr, dass die Prüfung nicht unvoreingenommen erfolgt.

Zum anderen: Mit dem Anstoßen des Prüfungsprozesses scheint das Interesse an dem Vorgang deutlich zurückgegangen zu sein. Eine konsequente Beobachtung des ­ wie man wusste: nicht freiwillig in die Wege geleiteten ­ Umstellungsprozesses der Vergabepraxis bei der HOWOGE hat es nicht gegeben. So sind an der generellen Wertung von Frau Junge-Reyer, es wurde „unnachgiebig" und mit „unglaublicher Hartnäckigkeit" vorgegangen, Zweifel angebracht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ­ so die Zeugin Junge-Reyer ­ sie in diesem Bereich dafür gesorgt habe, ihre Verwaltung „darauf zu drillen, überall immer wieder aufzupassen, weil ich die Heftigkeit der Auseinandersetzungen erinnerte, da nicht nachzulassen."

3. Exkurs: Unvollständige Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ­ Erschwerung der Untersuchungsausschussarbeit?

a) Ausgangssituation

Der Untersuchungsausschuss hatte zu Beginn seiner Tätigkeit die den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten angefordert. U.a. wurden sowohl von der Senatsverwaltung für Finanzen als auch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Schreiben vom 29. März 2011 folgende Unterlagen angefordert:350

- Vorbereitende Unterlagen der Senatsverwaltung (für Stadtentwicklung bzw. für Finanzen) für das Gesellschaftergespräch der HOWOGE Wohnungsbau

- Die Organisationspläne und Geschäftsverteilungspläne der Senatsverwaltung (für Stadtentwicklung bzw. für Finanzen) beginnend mit 2002 bis zum Einsetzungsbeschluss (17. März 2011).

- Sämtliche Schriftstücke, Aktennotizen, Vermerke und Protokolle der Senatsverwaltung (für Stadtentwicklung bzw. für Finanzen), die im Rahmen von Vorbereitungen und Teilnahmen an Sitzungen bei der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und ihrer verbundenen Unternehmen angefertigt wurden, beginnend mit 2002 bis zum Einsetzungsbeschluss (17. März 2011).

- Sämtlicher Schriftverkehr zwischen der Senatsverwaltung (für Stadtentwicklung bzw. für Finanzen) und der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und ihrer verbundenen Unternehmen, beginnend mit 2002 bis zum Einsetzungsbeschluss (17. März 2011).

- Sämtlicher Schriftverkehr zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Finanzen) betreffend die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und ihre verbundenen Unternehmen, beginnend mit 2002 bis zum Einsetzungsbeschluss (17. März 2011).

Während dem Ausschuss von der Senatsverwaltung für Finanzen zu dieser Anforderung 43

Aktenordner übermittelt wurden, stellte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hierzu lediglich vier Aktenordner zur Verfügung, die ausschließlich Kopien enthielten. Einige Originale wurden dem Ausschuss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf zweite Anforderung in einem gesonderten Aktenordner (Ergänzungsband) übermittelt, der jedoch keine neuen Informationen enthielt, sondern Originale bereits übermittelter Kopien.

Anlässlich dieses „Ungleichgewichts" der von den beiden Senatsverwaltungen vorgelegten Akten war zu klären, ob möglicherweise Unterlagen durch die Stadtentwicklungsverwaltung zurückgehalten wurden. Der Ausschuss sehe sich bezüglich der Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, so formulierte es der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Zimmer, „unterausgestattet."

In einem Schreiben vom 19. April 2011 erklärte die Stadtentwicklungsverwaltung, die Unterschiede zwischen den Unterlagenbeständen der Verwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung seien darauf zurückzuführen, dass „im Zuge des Wechsels der Gruppenleitung im Jahreswechsel 2008/2009 und dem gleichzeitigen altersbedingten Ausscheiden eines Fachreferenten" ein Aktenraum habe aufgegeben werden müssen. „Da", so hieß es weiter, „das zentrale Aktenarchiv noch im Bau war, musste der Aktenbestand reduziert werden. Es handelte sich hierbei um Aufsichtsratsakten, die in einer Ausfertigung bei der HOWOGE sind. Insofern ging es um Reduktion von doppelten Aktenbeständen."

Auch Senatorin Junge-Reyer gab an, es sei lediglich um „Unterlagen zu Aufsichtsräten" gegangen, die „ja in doppelter Ausfertigung vorhanden" seien, bei den Gesellschaften dem

Abgeordneter Zimmer, Wortprotokoll, 5. Sitzung, 20.05.2011, S. 46.

Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 19. April 2011, Bearbeiter Herr Wahrlich, IV A 1, Betreff: Aktenanforderung vom 29. März 2011, S. 1.