Wohnungsbau

„Also, rein rechtlich gesehen nimmt ja die Gesellschafterrechte für das Land Berlin die Senatsverwaltung für Finanzen wahr und nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung; rein formal ist das keine Gesellschafteranweisung."

Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Hillenberg (SPD), als Inhaber eines Planungsbüros Nutznießer der rechtswidrigen Direktvergabe der HOWOGE und bis zum Bekanntwerden der Regelverstöße stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er legte Wert auf die Feststellung, dass dem fraglichen Rundschreiben der damaligen Staatssekretärin nicht das Gewicht einer Gesellschafteranweisung beizumessen sei. Zudem hätte nach seiner Einschätzung das zuständige Senatsmitglied, der damalige Senator Dr. Sarrazin eine solche Anweisung nicht ausgesprochen: „... Es gibt ja ein Rundschreiben der damaligen Staatssekretärin Junge-Reyer, dass die Gesellschaften auszuschreiben haben. Das gibt es. Ich will mal, obwohl ich Mitglied im Bauausschuss war, ringsherum fragen, ob das mal irgendjemand gesehen hat, dieses Rundschreiben. ­ [Daniel Buchholz (SPD): Ja, wir haben es vorliegen!] ­ Ich habe es wirklich nicht gesehen. Es ist mal irgendwann erzählt worden, dass es so ein Rundschreiben gibt. Die Frage, die sich aber aus meiner Sicht stellt: Wer ist eigentlich der Gesellschafter der landeseigenen Gesellschaften? Wer ist denn das? ­ Das sind wir, das Abgeordnetenhaus. Aber da muss ja irgendeiner was zu sagen haben. Da gibt es nur einen einzigen Gesellschafter, der sozusagen berechtigt ist, auch Anweisungen zu geben. Das ist die Finanzverwaltung, und die Finanzverwaltung ist einzig und allein dazu berechtigt, Gesellschafterbeschlüsse zu erlassen, kein anderer. Wie zum Beispiel in dem Fall Sale-and-Leaseback. Da gibt es eine Gesellschafteranweisung, ganz knallhart: Wird nicht mehr gemacht. Punkt! Aber ein Rundschreiben, mit Verlaub! Natürlich kann man nachfragen: Wie ist das gemeint? Warum, wieso, weshalb? Aber aus meiner Erkenntnis heraus, aus meinem Wissen heraus ist das erstens keine Gesellschafteranweisung, und zweitens glaube ich, auch aus meinen Erfahrungen mit dem Kollegen Sarrazin: Das hätte er niemals erlassen."

Die Bedeutungslosigkeit, die beide zitierten Zeugen dem Rundschreiben der damaligen Staatssekretärin zuordneten, wurde von dem damaligen Senator Dr. Sarrazin grundsätzlich geund dem Untersuchungsausschuss anschaulich mitgeteilt: Vorsitzender Nicolas Zimmer: „Können Sie sich denn erklären, warum die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beispielsweise ­ ich kann Ihnen das ggf. auch noch mal entsprechend zeigen oder zeigen lassen, das Schreiben ­ am 31. Juli 2002 mit einem Schreiben von der damaligen Staatssekretärin Frau JungeReyer an die Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Wohnungsunternehmen mitteilt, dass sie davon ausgeht, dass die Verdingungsordnung bei Aufträgen, die von diesen Gesellschaften erteilt werden, Anwendung findet, sprich, diese Gesellschaften dann auch öffentlich Aufträge zu vergeben haben?" Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Lieber Herr Zimmer! Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass ich davon ausgehe, dass Sie ab morgen ausschließlich grüne Krawatten tragen.

Sie wollen sowieso grüne Krawatten tragen, vielleicht um den Kollegen Esser zu unterstützen. Das weiß ich jetzt nicht. Aber sonst ­ ­ Das heißt, ich kenne den Brief nicht, und er ist ja auch nicht in Form einer Weisung formuliert. Also da hat irgendein Beamter offenbar auch nachgedacht." Vorsitzender Nicolas Zimmer: „Das ist schon eine ganz interessante Frage jenseits von modischen Fragen... Aber unabhängig davon ist es natürlich schon ein gewisser Unterschied, ob mir jetzt jemand gut meinend Ratschläge erteilt bei der Krawattenauswahl oder ob ein Schreiben, unterschrieben von einer Staatssekretärin, die ja doch auch eine gewisse Funktion in der Außendarstellung des Landes Berlin hat, an eine Wohnungsbaugesellschaft gerichtet wird. Was könnte denn dann der Grund sein, so ein Schreiben zu schreiben?" Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Schauen Sie! Ich habe mir natürlich auch vorher überlegt, was ich hier sage. Letztlich: Was Sie von mir nicht hören, sind kommentierende Bewertungen der Handlungen einer anderen Verwaltung im Lande Berlin. Das werden Sie von mir heute nicht hören." Vorsitzender Nicolas Zimmer: „Das ist auch völlig richtig. Sie sollen ja auch ­

­ [Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: Dafür haben Sie sicherlich Verständnis!] ­ Dafür haben wir auf jeden Fall Verständnis, weil die Frage einer Bewertung ja nicht Frage einer Zeugenvernehmung ist. Aber es geht natürlich um die Frage von Wahrnehmungen, und wenn Sie die gemacht haben, dann können Sie die natürlich auch beantworten." Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Ich sage Ihnen darüber hinaus: Ich habe Briefe der Stadtentwicklungsverwaltung, wenn es irgend ging, grundsätzlich gar nicht wahrgenommen."

Festzuhalten ist, dass die Anregung der damaligen Staatssekretärin Junge-Reyer weder von der HOWOGE als Auftraggeberin noch einem ihrer Auftragnehmer, dem Abgeordneten Hillenberg, noch dem Senator Dr. Sarrazin weder als konkrete Anweisung noch ernst genommen wurde. Kaum glaubhaft, dass Frau Junge-Reyer dieses Ignorieren als Staatssekretärin und später als Senatorin nicht wahrnahm, auch wenn sie sich in Bezug auf die andere Rechtsauffassung der HOWOGE-Geschäftsführung vor dem Ausschuss betont kämpferisch gab: „Mir gegenüber hat sie das nicht signalisiert. Ich hätte ja sofort reagiert. Ich hätte ja sofort etwas unternommen. Die hätten ja von mir schriftlich gekriegt: noch mal, noch mal, noch mal. Ich glaube nicht, dass sie sich getraut hätten.

Also, ich glaube das nicht, dass sie sich getraut hätten, mir so etwas zu sagen, glaube ich nicht."

Im Endeffekt „trauten" sich die Geschäftsführer der HOWOGE sogar, in bestimmten Bereichen ihre Vergabepraxis jahrelang nach eigenen Vorstellungen regelwidrig auszuüben unter den Augen der Senatoren Junge-Reyer und Dr. Sarrazin:

Andreas Otto (Grüne): „Das ist eine Vergewisserungsfrage, damit ich nicht irgendetwas falsch verstanden habe. Sie haben anfangs zu diesem Thema gesagt, Ihnen war bekannt, dass Planungsleistungen nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben wurden. Das fand Ihre Billigung, haben Sie zwischendurch gesagt. Das klang ein bisschen, als ob das eine allgemein bekannte Erkenntnis gewesen sei. Ich will mich da aber vergewissern und fragen: War das denn zum Beispiel in Ihrem Haus den Staatssekretären oder Ihren leitenden Mitarbeitern, Herrn Schippers, auch so bekannt?" Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Also, soweit ich mich mit ihnen über derartige Fragen unterhalten habe, war es ihnen sicherlich auch bekannt. Ich weiß nicht, inwieweit ich mich mit ihnen über solche Fragen unterhalten habe. Die Vergabe einer Planung ist der Beginn eines Prozesses, und da sucht man sich einen vernünftigen Planer aus...." ... Andreas Otto (Grüne): „Das habe ich ja verstanden, Herr Sarrazin. Das war nur eine Vergewisserungsfrage, und die haben Sie mit Ja beantwortet, ob das allgemein, zum Beispiel in Ihrer Verwaltung, allen bekannt war, dass diese freihändige Vergabepraxis in Berlin in dieser HOWOGE-Gesellschaft existiert." Zeuge Dr. Thilo Sarrazin: „Ich habe aus dieser meiner fachlich begründeten Ansicht nirgendwo, wo ich tätig war, in Verwaltung oder Aufsichtsräten, jemals einen Hehl gemacht."

Es fanden sich bei den Ermittlungen des Ausschusses keine Hinweise, dass ihre unterschiedliche Haltung beide Senatoren motivierte, sich abzustimmen. Auch wurde weder der Regierende Bürgermeister eingeschaltet noch sah sich der Regierende Bürgermeister in der Pflicht, eine Klärung zwischen beiden Senatsverwaltungen herbeizuführen.

Als fatal erwies sich schließlich, dass Senator Dr. Sarrazin keine Weisung an die landeseigenen Unternehmen erlassen hatte, bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte die Bestimmungen des GWB zu beachten. Zu den Vergaben unterhalb der Schwellenwerte liegen derzeit lediglich unverbindliche Beteiligungshinweise des Senats vor. Dass hier trotz Hinweisen auf Probleme bei der Vergabepraxis in einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung keine gesetzliche Regelung - z. B. nach dem Bremer Vorbild - veranlasst zu haben, ist ein Versäumnis der amtierenden Koalition.

Politiker sind für die Folgen ihres Tuns und Lassens verantwortlich. Die damalige Staatssekretärin und spätere Senatorin Junge-Reyer hat den Einfluss ihres unverbindlichen Rundschreibens auf die HOWOGE-Geschäftsführung falsch eingeschätzt. Es hätte einer förmlichen Weisung des Senats bedurft, um die Geschäftsführung der HOWOGE zu stoppen. Zu dieser Weisung befugt war der Finanzsenator Sarrazin, der in Bezug auf Vergabefragen jedoch eine gegensätzliche Auffassung vertrat. Es ist nicht ersichtlich, dass Frau Junge-Reyer irgendwelche Schritte unternommen hat, diese Differenzen im Senat zu klären.

Zudem haben weder der Senat noch die Koalitionsfraktionen bei ihren mehrmaligen Änderungen des Vergabegesetzes dafür gesorgt, die Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber (unterhalb der Schwellenwerte) auch in Berlin gesetzlich.