Wohnungsbau

Auch Frau Junge-Reyer verfügte über Kenntnisse der rechtswidrigen Vergabepraxis und ist in diesem Zusammenhang als Staatssekretärin mit dem Rundschreiben an die Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2002 aktiv geworden. In diesem Schreiben wies sie die Geschäftsführer daraufhin, dass die Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftragnehmer im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB seien und sich somit an die Vergabeordnungen halten müssten.

Trotz Widerständen in den Wohnungsbaugesellschaften setzte sich Frau Junge-Reyer später weder in ihrer Zeit als Staatssekretärin noch als Senatorin dafür ein, dass eine gleichlautende Gesellschafteranweisung erlassen wurde. Weitere Überprüfungen, Nachfragen oder auch nur Weisungen sind aus den Folgejahren nicht bekannt. Dieses Verhalten legt den Schluss nahe, dass ihr auch weiterhin die Vergabepraxis bekannt war und sie bewusst dieses Vorgehen nicht behindern wollte.

Auch die Tatsache, dass sich erste Korruptionsvorwürfe gegen die Geschäftsführer nicht bestätigten, lässt den Schluss zu, dass diese davon ausgingen, dass ihr Vorgehen vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung gebilligt wurde.

II.V. Verwaltungsstruktur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Im Rahmen der Zeugeneinvernahme wurde deutlich, dass die Zuständigkeiten der einzelnen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ungeklärt sind. Je nach befragtem Zeugen war im Zweifelsfall die andere Abteilung zuständig. Diese Organisationsdefizite haben dafür gesorgt, dass es auch keine Kontinuität in der Kontrolle und Aufsicht der HOWOGE gab.

Auch bestehen erhebliche Bedenken an der Professionalität der Handelnden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Zum einen wäre es die Aufgabe einer Senatorin gewesen, welche die Vergabestellen für Bauvorhaben der öffentlichen Hand unter sich hat, nicht nur die vergaberechtlichen Regelungen mit den Schwellenwerten zu kennen, sondern auch auf ihre Einhaltung zu achten ­ sowohl als Teilnehmerin an den Gesellschaftergesprächen als auch über die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat. Zum anderen konnten sich hochrangige Mitarbeiter dieser Senatsverwaltung vor dem Untersuchungsausschuss regelmäßig an Vorgänge nicht mehr erinnern.

II.VI. Verhalten der Senatsverwaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss

Bei der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden Akten gefiltert und in weitem Umfang unterschlagen. Trotz gleichlautender Aktenanforderung wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lediglich 4 Aktenordner übersandt, während die Senatsverwaltung für Finanzen 55 Akten sandten. Bei der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Ort durchgeführten Inaugenscheinnahme des Aktenbestandes durch den eigens dafür vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Beiweiserhebungsunterausschuss fanden sich auf einmal 122 Akten zur HOWOGE. Zusätzlich sind im Jahr 2009 die Akten der Jahre 2002 bis 2007 vernichtet worden. Diese Aktenvernichtung stand nicht im Einklang mit den gesetzlich Regelungen und geltenden Vorschriften.

Bei den Aussagen der Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie ihrer Senatorin fiel auf, dass diese sich im Zweifelsfall an nichts mehr erinnern konnten. Getroffene Aussagen wurden in weiteren Vernehmungen relativiert oder geändert, wie beispielsweise bei den Angaben über das Zustandekommen der Schreiben der Herren Baumgarten, Brand und Schulgen über das Gesellschaftergespräch am 9. Juni 2006, welche im Rahmen der Zivilprozesse der ehemaligen Geschäftsführer Adam und Kirschner eingeführt wurden. Zunächst wollte jeder sein Schreiben selbständig formuliert haben. Später stellte sich heraus, dass Herr Baumgarten zuerst sein Schreiben formuliert hat und es dann weiter an Herrn Brand gereicht hat, der es als Vorlage benutzte und den Text dann weiter an Herrn Schulgen leitete.

In anderen Bundesländern wären die rechtswidrige Aktenvernichtung, unklare Zuständigkeiten in den einzelnen Abteilungen und Referaten sowie die Unterschlagung von Akten gegenüber dem Untersuchungsausschuss schon Grund genug für einen Rücktritt. Dass solche Vorgänge von der Koalition einfach hingenommen und gebilligt werden, ist ein deutlicher Beweis für die Verlotterung der politischen Sitten im Land Berlin unter einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung der SPD.

III. Notwendige Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss III.I. Gestaltung der öffentlichen Auftragsvergabe

- Klare Vorgaben zur Ausschreibungspflicht für alle landeseigenen Gesellschaften, die dem GWB unterliegen

- Klare und einheitliche Regelungen für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

- Kontrolle der Einhaltung der Vergabevorgaben (oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte)

- Sicherstellung der Einhaltung der HOAI III.II. Vermeidung von Verflechtungen

- Faire und transparente Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Wettbewerb

- Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen im Wettbewerb mit klarer Darstellung der ausschlaggebenden Kriterien für die Auftragserteilung

- Veröffentlichung der vergebenen Aufträge mit Nennung der Auftragnehmer ­ auch unterhalb der Schwellenwerte

- Verhaltenskodex für Abgeordnete mit der Verbesserung der Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Tätigkeit III.II. Kontrollpflicht des Aufsichtsrates

- Besetzung des Aufsichtsrates mit fachlich kompetenten Mitgliedern

- Festlegung von Kontrollaufgaben für den Aufsichtsrat durch den Gesellschafter Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. Wahlperiode ­ Drucksache 16/4350

Abweichender Bericht der Fraktion der FDP

III.IV. Bessere Steuerung der landeseigenen Gesellschaften

- Klare Regelungen darüber, wer weisungsbefugt ist und wie eine Gesellschafterweisung aussieht

- Sicherstellung einer fachlichen Kontinuität zwischen Leitungsebene, Fachabteilung und Mitglied im Aufsichtsrat

- Rückkoppelung zwischen Aufsichtsratsmitgliedern zu Fachabteilungen und politischer Leitungsebene III.V. Verwaltungsstruktur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

- Klare Regelungen für den Umgang mit Akten

- Einhaltung der Aufbewahrungspflicht für Akten

- Festlegung der Zuständigkeiten der einzelnen Referate und Benennung von entsprechenden Verantwortlichkeiten

- Herstellung von Respekt gegenüber parlamentarischen Gremien und Rechtstreue ihnen gegenüber