Senatsbeauftragten für Migration und Integration entlassen!

Der Senat wird aufgefordert, seinen Beauftragten für Migration und Integration unverzüglich zu entlassen.

Begründung:

Nicht erst seit der Weigerung der Integrationsbeauftragten von Mitte und Neukölln, der Bezirke mit dem höchsten Migrantenanteil, weiterhin an Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten und Abstimmungsrunden beim Senatsbeauftragten für Migration und Integration teilzunehmen, ist offensichtlich, dass der aktuelle Beauftragte ein problematisches Amtsverständnis hat und sein Amt in keinerlei Weise im gesamtstädtischem Interesse ausübt.

Der aktuelle Landesbeauftragte ist Paradebeispiel dafür, wie Politik und Verwaltung die Menschen mit den Problemen gescheiterter Integration allein lassen.

Der Landesbeauftragte setzt sich in keinerlei Weise mit den vorhandenen Integrationsproblemen auseinander. Vorhandene Probleme werden von ihm verharmlost oder relativiert. Er vermittelt den Migranten und ihren Verbänden in keiner Weise die Anforderungen, die Integration auch an diese stellt. Stattdessen agiert er als vom Senat bezahlter Lobbyist für Migrantenverbände und rechtfertigt das Verhalten von Integrationsverweigerern.

Berlin benötigt keinen Beauftragten, der Migration als Folklore interpretiert und Integrationspolitik aus rein wohlfahrtsstaatlicher Perspektive betreibt. Berlin benötigt einen Integrationsbeauftragten, der die real existierenden Probleme der Integration ernst nimmt und der Migrantenverbänden und den Zuwanderer deutlich vermittelt, dass Integration in erster Linie ihre eigene Bringschuld ist und auf Leistung und Eigenverantwortung beruht.

Der Großteil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ohne staatliche Hilfen hier problemlos eingegliedert hat, sind der beste Beleg dafür.