Gleichstellungspoltische Rahmenprogramm

Der Senat von Berlin hat im April 2008 das Gleichstellungspoltische Rahmenprogramm beschlossen und für dessen Umsetzung im Juli 2009 einen Masterplan ­ basierend auf den eigenständigen Zielvorgaben der Senats- und Bezirksverwaltungen ­ zur Seite gestellt. Gleichzeitig wurde eine regelmäßige Berichterstattung über die erreichten Umsetzungsergebnisse an den Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus vereinbart.

Da in diesem Jahr der Berichtszeitpunkt mit dem Abschluss der 16. Legislaturperiode zusammenfällt, wird der aktuelle Bericht mit einem Rückblick auf den Zeitraum seit Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2008 verbunden.

Eine Bilanz dieser Erfahrungen zeigt auf, was in der Praxis erprobt und für gut befunden wird, und wo Handlungsbedarfe und auch Umsteuerungsprozesse nötig sind.

Die Zusammenstellung der Arbeitsergebnisse der Senats- und Bezirksverwaltungen ist dem Bericht beigefügt.

A. Kostenauswirkung auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

B. Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

aa) Einnahmen: Keine. ab) Ausgaben: Die gleichstellungspolitischen Aktivitäten wurden im Rahmen der in den jeweiligen Einzelplänen verfügbaren Mittel finanziert und mit Mitteln der Geschäftsstelle ergänzt.

Für externe Beratungen zur Implementierung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sind im Haushaltsplanentwurf (Kap. 1350) für 2012 und 2013 jeweils 100.000 eingeplant, für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms jeweils 200.000.

b) personalwirtschaftlich Auswirkungen: Keine.

C. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Das Land Brandenburg wird im Rahmen des Staatssekretärsausschusses Gleichstellung informell beteiligt.