Gleichstellung

Der Senat von Berlin hat im April 2008 das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) beschlossen. Vorausgegangen war eine intensive Phase der Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik, Verbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen zu fachpolitischen Anliegen des GPR. In einer großen öffentlichen Veranstaltung im November 2007 wurde der auf diesen Beratungen fußende Entwurf zum GPR vorgestellt und diskutiert. Nach dem Senatsbeschluss zum GPR erfolgte die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses Gleichstellung im Juli 2008, die Einrichtung der Geschäftsstelle Gleichstellungspoltisches Rahmenprogramm im September 2008, die Erarbeitung des Masterplans zum GPR mit dessen Verabschiedung im Senat im Juli 2009 sowie die Erstellung des ersten Berichtes zur Umsetzung des GPR.

Seit 2008 begleitete der Staatssekretärsausschuss Gleichstellung in sechs Sitzungen die Entwicklung des GPR. Der Aufbau der Geschäftsstelle GPR und die gemeinsame Leitung dieser Geschäftsstelle und der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming erlaubten eine zunehmend engere organisatorische und fachliche Verzahnung der Aufgaben. In regelmäßigem Rhythmus tagte die Arbeitsgruppe der Genderbeauftragten von Senat und Bezirken, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise sich im Zuge der Zusammenführung von Gender Mainstreaming (GM) und Gender Budgeting (GB) Prozessen im GPR erheblich veränderten. Kontinuierlich wurde die Arbeit in der AG Gender Budgeting unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen fortgeführt. Mit einem zweitägigen internationalen Kongress im September 2010 fand der erfolgreiche Gender Budgeting Prozess in Berlin seinen bisherigen Höhepunkt. In weiteren fünf großen Fachveranstaltungen zu den Themenkomplexen Sport, Jugend, Alleinerziehende sowie zur gesellschaftlichen Veränderung von Partnerschaften und Familien wurden Foren zur fachlichen Weiterentwicklung geschlechterbewussten und geschlechtergerechten Handelns geboten und dringend nachgefragte Möglichkeiten zur Vernetzung geschaffen.

Die im Bericht zum Masterplan dokumentierte Fülle von mehr als 300 Einzelmaßnahmen und Aktivitäten wurde in vielen Fällen durch den Einsatz von Mitteln aus der externen Genderberatung ermöglicht. Weitere Projekte konnten als Piloten aus Mitteln des GPR gestartet werden. Die Erweiterung fachbezogener Genderkompetenz konnte damit nachhaltig befördert werden.

Seite 3

Mit dieser knappen Übersicht sind die wichtigsten Eckpunkte aus vier Jahren Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm stichwortartig genannt. Der folgende Bericht zum GPR stellt in seinem ersten Teil die bisherigen Erfahrungen bei der Implementierung und Umsetzung des GPR dar, zieht eine erste Bilanz über Ergebnisse und Erfolge und diskutiert Perspektiven für die Weiterentwicklung des Instruments Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm.

Der zweite Teil des Berichts umfasst die Berichterstattung der Haupt- und Bezirksverwaltungen. Diese wurden gebeten, ein Resümee über die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich beizusteuern. Die Zulieferungen sind in ihrem vollständigen Wortlaut beigefügt worden.

2. Grundlagen und Entwicklung

Das Grundgesetz, insbesondere in seiner Neufassung von 1994, verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Art 3 II GG).

Diesem Auftrag folgend hat sich die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Berlin in drei wesentlichen Schritten entwickelt:

Die Berliner Frauen- und Gleichstellungspolitik fand ihre erste institutionelle Verankerung Mitte der 80er Jahre mit der Einrichtung des Ressorts Frauenpolitik. Es hat neben eigenen Zuständigkeiten wie dem Landesgleichstellungsgesetz und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor allem Querschnittsaufgaben zu anderen Ressorts, um die Beachtung von Gleichstellungsaspekten zu gewährleisten. Die Bedeutung von Geschlechterfragen für alle Politikbereiche erfordert eine angemessene fachliche Kompetenz, die vielfach nicht zum Kernbestand des Verwaltungswissens zählt und von daher durch fachübergreifende Zusammenarbeit mit dem Ressort Frauen- und Gleichstellungspolitik erarbeitet werden muss.

Motiviert durch die oft unzureichende Verankerung von gleichstellungspolitischen Ansätzen in den Fachressorts wurde auf europapolitischer Ebene das Prinzip des Gender Mainstreaming entwickelt, das alle Einheiten der Verwaltung auf ihren Beitrag zur Gleichstellung verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 2000 verpflichtet, diesem Prinzip Rechnung zu tragen. Im Land Berlin wurde im Jahr 2003 die Implementierung des Gender Mainstreaming in den Senats- und Bezirksverwaltungen beschlossen und die Geschäftsstelle Gender Mainstreaming zur aktiven Umsetzung der EU-Richtlinie zum Gender Mainstreaming eingerichtet.

Mit dem 2008 vorgelegten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wurde ein neuer strategischer Ansatz entwickelt, den Gleichstellungsprozess von Frauen und Männern im Land Berlin in allen fachlich verantwortlichen Senatsverwaltungen zu verankern. Auch sollte möglichst eine systematische Erweiterung der Genderperspektive auf tatsächlich beide Geschlechter Berücksichtigung finden. Das Gleichstellungspoltische Rahmenprogramm definiert die fünf wichtigsten Herausforderungen der Berliner Politik in ihrer gleichstellungspolitischen Bedeutung, die wiederum durch insgesamt 16 Handlungsfelder untersetzt wurden. Die Prinzipien und Projekte des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting wurden von Beginn an integriert. Instrumentelle Strukturen und Fachebenen wurden mit dieser Strategie enger miteinander verknüpft.