Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Das Bezirksamt Spandau hat das Thema Gleichstellung und die Herstellung von gleichberechtigten Lebensverhältnissen und Rahmenbedingungen für Frauen und Männer als dauerhafte Aufgabe angenommen. In der Zeit von 2006 bis 2011 hat das Bezirksamt konkrete Schritte zur Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorgaben unternommen. Die grundlegenden Strukturen zur Einbindung eines Gender Mainstreaming-/ Gender BudgetVerfahrens wurden eingerichtet und damit ist ein langfristiger Organisationsentwicklungsprozess initiiert worden. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung sind alle Abteilungen seit dem Jahr 2004 in den Gender-Budget-Prozess eingebunden.

Im Jahr 2006 hat das Bezirksamt im Rahmen eines Projektes bei der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming der Senatsverwaltung finanzielle Mittel für die Implementierung eines Gender Mainstreaming-Verfahrens beantragt. Diese Mittel wurden für den Einsatz einer externen Beratung verwendet, die die Spandauer Bezirksverwaltung bei diesem Prozess unterstützt und begleitet hat.

Im Sinne der Top-Down-Strategie wurde das Thema Gender Mainstreaming und Gender Budget im November 2006 den Mitgliedern des Bezirksamtes vorgestellt und in einem ersten Schritt die Führungskräfte des Bezirksamtes im Dezember 2006 bzw. Januar 2007 entsprechend geschult. Die Leitungsebene wurde für das Thema Gleichstellung sensibilisiert und in Fragen der Gender-Kompetenz qualifiziert.

Im Jahr 2007 wurden weitere finanzielle Mittel für die Fortsetzung der externen Beratung beantragt. In einem zweiten Schritt folgte im Oktober/November 2007 die Schulung aller Mitarbeiter, die an der Erhebung der Daten für die fortzusetzende Produktanalyse im Rahmen des Gender Budget-Verfahrens beteiligt waren. Die Erstellung der geschlechterdifferenzierten Nutzenanalyse und der Gender-Wirkungsanalyse standen hierbei im Vordergrund.

Neben dem bereits bestehenden Gender-Budget-Prozess sollte ein kontinuierliches, ziel- und erfolgsorientiertes Gender Mainstreaming-Verfahren in den Verwaltungsablauf eingebunden werden. Daher hat das Bezirksamt in der Sitzung am 22.01.2008 ein Implementierungskonzept und die übergeordneten gleichstellungspolitischen Ziele des Bezirks beschlossen.

Dieses Konzept sah die Gründung einer Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming/Gender Budget unter der Leitung des Bezirksstadtrates für Soziales und Gesundheit vor. Neben der Gender-Beauftragten und der Ansprechpartnerin für Gender Budget sollte je ein Vertreter aus jeder Abteilung der Bezirksverwaltung in der Steuerungsgruppe vertreten sein. Ziel war einerseits eine höhere Akzeptanz in der Verwaltung zu erreichen und andererseits die konsequente Anwendung des Top-Down-Prinzips sicherzustellen.

Das Konzept wurde wie vorgesehen umgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung im April 2008 hat die Steuerungsgruppe die Arbeit aufgenommen. Die Funktion der Steuerungsgruppe besteht darin, die grundsätzlichen Ziele in fachpolitische Ziele zu übersetzen, den Gender Mainstreaming-Prozess zu steuern und dem Bezirksamt gegenüber zu berichten. Die Abteilungen formulieren die fachpolitischen Zielsetzungen und entscheiden über die Umsetzung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Entsprechend den in der Steuerungsgruppe des Bezirksamtes Spandau festgesetzten GenderZielen haben die Abteilungen Handlungspläne zur Operationalisierung des Handlungs76 bedarfes erstellt. Gleichstellung wurde entsprechend der Kernaufgaben der Abteilung nach innen und nach außen betrachtet.

Nach Einrichtung der grundlegenden Strukturen und dem vielversprechenden Arbeitsbeginn der Steuerungsgruppe konnte der Gender Mainstreaming-Prozess im weiteren Verlauf aufgrund eines längerfristigen krankheitsbedingten personellen Engpasses zunächst nicht mehr entscheidend vorangebracht werden.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung führen die Fachabteilungen aber weiterhin die Gender Budget-Analysen durch. Die Ergebnisse arbeitet die Serviceeinheit Finanzen in den Haushaltsplan ein. Sie führt hier auch regelmäßig eine Plausibilitätsprüfung durch und berät die Dienststellen hinsichtlich bestehender Fragen zum Thema Gender Budget. Das Bezirksamt ist auch mit einer Mitarbeiterin der Serviceeinheit Finanzen in der landesweit arbeitenden „Arbeitsgemeinschaft Gender Budget" vertreten.

Die Steuerungsgruppe soll ihre Arbeit in Kürze fortsetzen.

XVI. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

1. Bericht

Zum Redaktionsschluss lag ein Bericht des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf leider nicht vor.