Sofern die Obergrenze des zulässigen Finanzierungssaldos nicht eingehalten wird verwarnt der Stabilitätsrat das betroffene Land

Der Jahresbetrag dieser Hilfen beläuft sich für das Land Berlin auf 80 Mio.. Finanziert werden die Konsolidierungshilfen hälftig von Bund und Ländern, wobei auch die Empfängerländer an der Finanzierung beteiligt werden. Unter Berücksichtigung dieses Eigenanteils erhält das Land Berlin jährlich Konsolidierungshilfen von netto 58 Mio.. Die Konsolidierungshilfenländer müssen im Zeitraum 2011 bis 2020 ihr für das Jahr 2010 ermitteltes strukturelles Defizit jährlich um 10 v. H. abbauen, um so vom Jahr 2020 an einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Die Einhaltung dieser Bedingung wird durch den neu gegründeten Stabilitätsrat jeweils für das abgelaufene Jahr geprüft.

Sofern die Obergrenze des zulässigen Finanzierungssaldos nicht eingehalten wird, verwarnt der Stabilitätsrat das betroffene Land. Der Anspruch des Landes auf Konsolidierungshilfen würde dann für dieses Jahr entfallen und der bereits ausgezahlte Teil der Konsolidierungshilfe wäre zurückzuzahlen.

Alle Einzelheiten, insbesondere die Zahlungsmodalitäten, die Definition und die Höhe des (strukturellen) Finanzierungssaldos 2010 (vgl. T 14, Konjunkturbereinigungsverfahren), der Abbaupfad des Finanzierungsdefizits usw., werden zwischen Bund und Empfängerländern in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieser Vereinbarung wird also feststehen, nach welcher Methode die Konsolidierungshilfenländer das Konjunkturbereinigungsverfahren durchzuführen haben. Danach wird sich die Höhe des strukturellen Defizits für das Jahr 2010 bestimmen. Insofern kann auch erst zu diesem Zeitpunkt eine verlässliche Aussage darüber getroffen werden, wie der Pfad für den Abbau des strukturellen Defizits 2010 bis zum Jahr 2020 aussehen wird. Dies zeigt deutlich die gegenwärtigen Unsicherheiten bei der Planung der künftigen Entwicklung des Landeshaushalts.

Unabhängig davon hat der Senat im September 2010 eine Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 und gleichzeitig eine Langfristprojektion bis zum Jahr 2020 beschlossen. Darin beziffert er das auf der Grundlage eines Wissenschaftlichen Gutachtens annähernd prognostizierte strukturelle Defizit 2010, das bis zum Jahr 2020 in Jahresschritten von jeweils 10 v. H. abzubauen ist, auf einen Betrag von rund 1,2 Mrd.. Inwieweit die Finanzplanung hinsichtlich des vorgesehenen Konsolidierungspfades realistisch ist, wird sich erst zeigen, wenn die Höhe des tatsächlichen strukturellen Defizits 2010 feststeht. Dann wird sich auch entscheiden, ob ein ggf. noch höherer Konsolidierungsbedarf, als bisher in der Haushalts- und in der Finanzplanung prognostiziert, umzusetzen ist.

5. Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage durch den Stabilitätsrat 19 Mit dem Stabilitätsratsgesetz wurde der Stabilitätsrat eingerichtet, dem die Finanzminister des Bundes und der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie angehören. Ihm obliegt nicht nur die Überwachung und Durchführung des geschilderten Konsolidierungshilfenverfahrens (T 17). Er ist gleichzeitig gegründet worden, um die Haushalte des Bundes und der Länder regelmäßig zu überwachen und bei einer drohenden Haushaltsnotlage ein Sanierungsverfahren zu vereinbaren. Zur Haushaltsüberwachung hat die jeweilige Gebietskörperschaft dem Rat jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem anhand von vier ausgewählten Kennziffern die Haushaltslage darzustellen und zugleich eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen vorzunehmen ist. Sofern die Kennziffern die vom Stabilitätsrat bzw. dem Bund beschlossenen Schwellenwerte in der Mehrzahl überschreiten, ist das ein Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage. In solch einem Fall leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung ein, in deren Ergebnis er beschließt, ob tatsächlich eine Haushaltsnotlage droht. Folgende Kennziffern und Schwellenwerte hat der Stabilitätsrat für diese Prüfung festgelegt:

Der strukturelle Finanzierungssaldo ist eine zentrale Kennziffer zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte. Er gibt Auskunft darüber, inwieweit die bereinigten Einnahmen die bereinigten Ausgaben über- oder unterschreiten (bereinigt um finanzielle Transaktionen und konjunkturelle Einflüsse). Der Schwellenwert gilt als überschritten, wenn der Finanzierungssaldo je Einwohner um mehr als 200 ungünstiger als der Länderdurchschnitt ist.

Die Kreditfinanzierungsquote sagt aus, zu welchem Anteil die bereinigten Ausgaben aus Krediten finanziert werden müssen. Der Schwellenwert gilt als überschritten, wenn diese Quote im Gegenwartszeitraum (Jahre 2008 bis 2010) um mehr als 3 v. H. und im Zeitraum der Finanzplanung (Jahre 2011 bis 2014) um mehr als 4 v. H. über dem Länderdurchschnitt liegt.

Die Zins-Steuer-Quote gibt Auskunft darüber, welcher Anteil der Steuereinnahmen allein für die Zinsausgaben benötigt wird und damit nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung steht. Der Schwellenwert für Stadtstaaten liegt im Gegenwartszeitraum bei 150 v. H. des Länderdurchschnitts. Für den Finanzplanungszeitraum wird auf den so ermittelten Prozentsatz ein Prozentpunkt aufgeschlagen.

Der Schuldenstand je Einwohner ist ebenfalls eine klassische Kennziffer der Haushaltsanalyse. Der Schwellenwert für Stadtstaaten ist überschritten, wenn er im Gegenwartszeitraum über 220 v. H. des Länderdurchschnitts liegt. Für den Finanzplanungszeitraum erhöht sich der so ermittelte Schwellenwert jährlich um 200.

Die Überwachung der Haushaltslage von Bund und Ländern anhand dieser Kennziffern kann nur bei Einhaltung der neuen Schuldenregel nachhaltig wirken. Denn die Schwellenwerte, die dem Kennziffernvergleich zur Analyse einer aktuellen Haushaltsnotlage zugrunde gelegt werden, ergeben sich regelmäßig aus dem Länderdurchschnitt. Im Falle einer insgesamt ungünstigen Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern werden die Durchschnittswerte diesem Verlauf folgen. Somit ließe das Bewertungsverfahren für eine drohende Haushaltsnotlage eine stetige Verschlechterung der Haushaltslage aller Länder und des Bundes zu.

In seiner Sitzung am 15. Oktober 2010 hat der Stabilitätsrat erstmals die Haushaltslage von Bund und Ländern anhand der genannten Kennziffern bewertet und u. a. für das Land Berlin festgestellt, dass die Ergebnisse auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen.

17 140 17 959 18 757 19 370 19 915 20 357

Schwellenwert 13 213 13 751 14 491 14 691 14 891 15 091 15 291

Länderdurchschnitt 6 006 6 250 6 587

ja ja

Quelle: Haushaltskennziffern 2010 für Berlin laut Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung vom 15. Oktober 2010

Das Land Berlin hat im Gegenwartszeitraum bei drei von vier Kennziffern die Schwellenwerte überschritten und im Finanzplanungszeitraum bei zwei von vier Kennziffern. Nach diesem Ergebnis ist zu prüfen, ob dem Land Berlin eine Haushaltsnotlage droht (vgl. T 22). 21 Für die Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen ist darzulegen, mit welcher Zuwachsrate der Ausgaben gerade noch verhindert werden kann, dass zum Ende des auf sieben Jahre festgelegten Projektionszeitraums der Schuldenstand in der Definition der Kennziffernanalyse auffällig wird. Sofern die höchstzulässige, ggf. auch negative Ausgabenzuwachsrate um mehr als drei Prozentpunkte unter dem Länderdurchschnitt liegt, wird von einem auffälligen Ergebnis ausgegangen. Sofern diese ggf. auch negativen Schwellenwerte in beiden betrachteten Zeiträumen unterschritten werden, leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung auf das Vorliegen einer Haushaltsnotlage ein. Oktober 2010

Schwellenwert = Länderdurchschnitt abzüglich 3 Prozentpunkte

Die Ansicht zeigt, dass das Land im Planungszeitraum 2010 bis 2017 den Länderdurchschnitt der zulässigen Ausgabenzuwachsrate um 3,1 Prozentpunkte und damit den Schwellenwert um 0,1 Prozentpunkte unterschreitet. Hingegen liegt im Planungszeitraum 2009 bis 2016 mit 2,8 Prozentpunkten noch kein auffälliges Ergebnis vor.

Der Stabilitätsrat hat einen Evaluationsausschuss eingerichtet, der darüber zu befinden hatte, ob u. a. dem Land Berlin tatsächlich eine Haushaltsnotlage droht. Der Evaluationsausschuss hat empfohlen, das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage für Berlin zu bestätigen. Sofern der Stabilitätsrat der Empfehlung folgt, wird er mit dem Land ein Sanierungsprogramm mit den angestrebten Abbauschritten der Nettokreditaufnahme und geeigneten Sanierungsmaßnahmen vereinbaren. Die genaue Ausgestaltung von Sanierungsverfahren will der Stabilitätsrat spätestens zur erstmaligen Entscheidung über das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage konkretisieren. Das Prüfergebnis des Stabilitätsrates soll zu dessen nächster Sitzung im Mai 2011 vorgelegt werden.

Die Entscheidung des Stabilitätsrates wird die künftige Haushaltspolitik des Landes jedenfalls maßgeblich beeinflussen.

Zu T 14 bis 22: Die Sachdarstellung des Rechnungshofs zur Entwicklung des Finanzierungssaldos, der Verschuldungslage, der neuen Schuldenregel, den Konsolidierungshilfen und dem Abbau des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2020 ist im Wesentlichen zutreffend.

6. Entwicklung der Haushaltseckwerte

Im Zeitraum 2006 bis 2014 entwickeln sich die Einnahmen und Ausgaben des Landes nach den Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: