Staatsoper

Die Staatsoper hat den Beschäftigten im Bereich Bühnentechnik übertarifliche Leistungen gewährt, indem sie für die Leistung von „Nachtschichten" (Zeitraum von 00:00 bis 07:00 Uhr) zusätzliche freie Tage bewilligt hat. So erhält ein Beschäftigter für beispielsweise 16 „Nachtschichten" in der Spielzeit mindestens fünf zusätzliche freie Tage. Die einschlägigen Tarifverträge für Angestellte bzw. Arbeiter sehen solche Regelungen nicht vor. Darüber hinaus hat die Staatsoper bei der Ermittlung der Arbeitszeit nicht die tatsächlich im Einzelfall geleisteten 6,3 Stunden (ohne Pause), sondern 7,4 Stunden (ohne Pause) zugrunde gelegt. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die Staatsoper derartige übertarifliche Leistungen ohne rechtliche Grundlage gewährt hat.

Die Staatsoper hat die Dienstpläne für den Bereich der Bühnentechnik jeweils für drei Wochen im Voraus unter Berücksichtigung des wöchentlichen Proben- und Vorstellungsplans erstellt, woraus sich unterschiedliche Einsatzzeiten der Beschäftigten ergaben, die im Ergebnis zu Mehr- oder Minderarbeitszeiten im Planungszeitraum führten.

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass Mehrarbeitszeiten besonders erfasst und mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen wurden, hingegen Minderarbeitsstunden keine weitere Berücksichtigung fanden. Dadurch wurden im Ergebnis mehr als die tatsächlich erbrachten Leistungen abgegolten. Der Rechnungshof hat die Staatsoper aufgefordert, die durchschnittliche Arbeitszeit auch unter Berücksichtigung der Minderarbeitszeiten zu ermitteln und die Dienstpläne möglichst ausgeglichen zu gestalten.

Zu T 70 und 71: Durch den Abschluss des Tarifvertrages für die nichtkünstlerischen Beschäftigten der Stiftung Oper in Berlin wurden sämtliche Dienstplangestaltungen und Dienstvereinbarungen auf ihre Anwendbarkeit überprüft. Die Regelungen des „TV-L-Stiftung Oper in Berlin" finden vollständig Anwendung.

Zudem erging im April 2011 nochmals eine Anweisung des Geschäftsführers der Staatsoper an den Technischen Direktor, die ordnungsgemäße Dienstplangestaltung i. S. d. „TV-L-Stiftung Oper in Berlin" sowie die Berücksichtigung von Minderarbeitszeiten zu beachten.

Die Staatsoper hat seit Mitte der 90er-Jahre verschiedene Dienstleistungsverträge für den Veranstaltungsservice, für die Reinigung und für die Bewachung geschlossen. Das Auftragsvolumen für diese Dienstleistungen betrug allein im Jahr 2008 über 900 000. Eine erneute Ausschreibung dieser Leistungen für die Staatsoper ist unterblieben, obwohl nach den Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO Ausschreibungen in der Regel spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu wiederholen sind. Der Rechnungshof hat im Hinblick auf die Laufzeit der Verträge und die zwischenzeitliche Marktentwicklung beanstandet, dass eine Neuvergabe der Leistungen versäumt worden ist. Dies gilt umso mehr, weil sich durch den Umzug der Staatsoper in das Schiller Theater die Leistungsanforderungen und Leistungsumfänge verändert haben. Im Übrigen hatte er bereits im Vorjahresbericht (T 102) empfohlen, zur Erschließung von Synergiepotenzialen eine einheitliche Vergabe von Lieferungen und Leistungen für übergeordnete Bereiche der Stiftung anzustreben.

Zu T 72: Durch den Umzug in das Schiller Theater wurden grundsätzlich sämtliche Dienstleistungsverträge mit den entsprechenden Vertragspartnern angepasst. Die Aufträge für Reinigung, Veranstaltungsservice und Bewachung beziehen sich ausdrücklich auf die abgenommene Menge bzw. die konkrete Inanspruchnahme. Eine Minderabnahme hat unmittelbar Einfluss auf die Höhe der Zahlungen.

Im Hinblick auf Überlegungen, stiftungsweite Ausschreibungen vorzunehmen sowie dem Wiedereinzug in die sanierte Staatsoper, wurde bislang von Ausschreibungen abgesehen. Dennoch hat die Staatsoper die bestehenden Verträge einer betriebsinternen Untersuchung unterzogen und die Vornahme von Neuausschreibungen geprüft:

Der Vertrag über sicherheitstechnische und betriebsärztliche Leistungen wurde bereits gekündigt. Eine Neuausschreibung unter Beachtung des § 55 LHO wird vorbereitet, jedoch wird derzeit noch die Möglichkeit einer stiftungsweiten Ausschreibung geprüft, um die in § 9 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der „Stiftung Oper in Berlin" vorgese36 hene und auch vom Rechnungshof angeregte Nutzung von Synergiepotenzialen zu erzielen.

Der bestehende Dienstleistungsvertrag der Staatsoper für den Bereich Bewachung wird gekündigt und anschließend mit einer Laufzeitbegrenzung bis zum Rückumzug in das Gebäude „Unter den Linden" neu ausgeschrieben. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen ist eine Kündigung jedoch erst drei Monate vor Ablauf des Vertrags und damit zum 15.05.2012 möglich. Bis dahin besteht ein an die veränderten Gegebenheiten angepasster Vertrag.

Ebenso wird der Vertrag für Veranstaltungsdienste zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und anschließend neu ausgeschrieben.

Bezüglich der Reinigungsdienstleistungen erfolgt derzeit eine Überprüfung der stiftungsweiten Ausschreibung. Gegen eine Kündigung des bestehenden Vertrages sowie einer alleinigen Neuausschreibung durch die Staatsoper spricht die nur vorübergehende Nutzung des Schiller Theaters. Mit dem Umzug ins Stammhaus wäre die Staatsoper in der Situation, zwei Ausschreibungen mit zwei verschiedenen Leistungsverzeichnissen innerhalb von nur zwei Jahren vornehmen zu müssen. Dies würde jedoch zu einem in jeder Hinsicht unverhältnismäßigen Aufwand führen - so sind für eine EU-weite Ausschreibung jeweils rund 7 - 8 Monate zu veranschlagen und wäre damit eine finanziell wie zeitlich äußerst unwirtschaftliche Maßnahme.

Die Staatsoper wird den bestehenden Vertrag deshalb ordentlich kündigen, jedoch bis zum Termin des Rückumzugs verlängern. Ab Herbst 2012 wird gem. § 55 LHO die Ausschreibung für den Standort „Unter den Linden" vorbereitet und durchgeführt.

Die Senatskanzlei hat die der Staatsoper anteilig für die Jahre 2008 und 2009 zur Verfügung stehenden Zuschussmittel von jeweils 41,6 Mio. in regelmäßigen monatlichen Raten entsprechend einem Abrufplan der Stiftung ausgezahlt. Nicht benötigte finanzielle Mittel hat die Staatsoper im Jahr 2008 insbesondere in Termingeldern angelegt (Stand vom 31.12.08: über 15,1 Mio.). Zudem standen der Staatsoper im Jahr 2009 durchschnittlich über 18,9 Mio. an liquiden Mitteln zur Verfügung, die sie nicht unmittelbar in dieser Höhe für den Stiftungszweck einsetzen musste. Allein im Jahr 2009 erzielte die Stiftung durch die Anlage dieser Mittel Kapitalerträge von 591 500 (2008: 442 500). Angesichts der Tatsache, dass das Land Berlin aufgrund seiner Verschuldung selbst zur Aufnahme von Krediten gezwungen ist, hat die Stiftung Einnahmen zulasten des Landeshaushalts erzielt. Der Rechnungshof hat dies beanstandet und gefordert, dass die vertraglich zugesicherten Zuschüsse zur Aufgabenerfüllung erst dann abgefordert und von der Senatskanzlei ausgezahlt werden, wenn diese in einem absehbaren Zeitraum im Rahmen des Stiftungszwecks zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen benötigt werden.

Zu T 73: In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen soll die Stiftung Oper in Berlin künftig überschüssige liquide Mittel auf ein Sachbuch für durchlaufende Gelder bei der Landeshauptkasse transferieren.

Danach findet das mit dem Rechnungshof von Berlin abgestimmte und bereits praktizierte Verfahren für Einrichtungen, die unter die Allgemeine Anweisung zur Förderung privatrechtlich organisierter Theater fallen, analog Anwendung für die Stiftung Oper in Berlin.

Die Senatskanzlei hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Gewährung von Gastierurlaub an deutschen Ensembletheatern gängige Praxis sei und die Fortzahlung der Vergütung von der Qualität der Künstler abhänge.

Dennoch werde sie die tarifliche Regelung unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Rechnungshofs möglichst umfassend umsetzen. In Bezug auf die Verteilung der Zulage nach der Vereinbarung „Differenz Sächsische Staatskapelle" könne eine Ausgewogenheit unterstellt werden, weil bei einer vergleichenden Betrachtung der Staatskapelle

Berlin mit der Sächsischen Staatskapelle neben der Höhe der Vergütung auch die Leistungen (Zahl der Dienste, Flexibilität der Dienstplangestaltung) zu berücksichtigen seien. Die bestehenden Dienstleistungsverträge seien einer internen Untersuchung unter Berücksichtigung von Vergleichsangeboten unterzogen und aus Anlass des Umzugs in das Schiller Theater angepasst worden.

Die pauschale, nicht näher belegte Einschätzung der Senatskanzlei, hinsichtlich der Verteilung der Zulage auf der Grundlage der Vereinbarung „Differenz Sächsische Staatskapelle" könne eine Ausgewogenheit unterstellt werden, ist nicht geeignet, eine differenzierte Berechnung der Zulagen unter Berücksichtigung der persönlichen Voraussetzungen der einzelnen Musiker zu ersetzen. Auch die interne Untersuchung der Dienstleistungsverträge unter Berücksichtigung von Vergleichsangeboten ersetzt nicht die haushaltsrechtliche Verpflichtung, Dienstleistungen in der Regel nach Ablauf von drei Jahren erneut auszuschreiben.

Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatskanzlei im Rahmen ihrer Staatsaufsicht darauf hinwirkt, dass bei der Staatsoper eine ordnungsgemäße Personalwirtschaft sowie eine umfassende Beachtung der Vergabebestimmungen gewährleistet werden. Er erwartet weiterhin, dass sie - um Zinsschäden für das Land Berlin abzuwenden - Zuschussmittel erst dann auszahlt, wenn diese für die Erfüllung des Stiftungszwecks unmittelbar benötigt werden.

Zu T 64 bis 76: Die Stiftung Oper in Berlin - Staatsoper Berlin und die Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten haben die Hinweise und Anmerkungen des Rechnungshofes aufgegriffen und die notwendigen Schritte zur Abarbeitung der Monita eingeleitet.

B. Inneres und Sport

1. Grundlegende Versäumnisse bei der Steuerung des IT-Einsatzes im Land Berlin

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat es versäumt, notwendige Rahmenbedingungen für den IT-Einsatz zu erarbeiten. Wichtige Fragen der IT-Strategie sind weitgehend ungeklärt. Das Ziel, den IT-Einsatz in der Berliner Verwaltung zu vereinheitlichen und dadurch wirtschaftlicher zu gestalten, wurde bisher nicht erreicht.

Die Kritik über die Steuerung des IT-Einsatzes im Land Berlin ist aus Sicht des Senats nicht sachgerecht, zumal der Rechnungshof bei seinem Jahresbericht Weiterentwicklungen unberücksichtigt lässt und sich vielmehr an ursprünglichen Konzeptionen orientiert. Dies ist dem Rechnungshof auch vorab in einer Stellungnahme übermittelt worden.

Die Verwaltungsvorschriften für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung (VV IT-Steuerung) vom 17. August 2004 hat der Senat als Grundlage für eine neue Organisation des IT-Einsatzes erlassen. Mit ihr soll der IT-Einsatz wirtschaftlich, sicher und anforderungsgerecht gesteuert werden (Nr. 1 Abs. 1 VV IT-Steuerung). Zudem sollen sich Planung, Entwicklung, Beschaffung, Betrieb und Nutzung der IT nach einheitlichen Grundsätzen richten.

Nach Nr. 1 Abs. 5 VV IT-Steuerung sind zur Vereinheitlichung der dezentralen Aufgabenwahrnehmung und Arbeitsweisen organisatorische Mindestregelungen zu erlassen. Daraufhin hat der Senat am 27. Juni 2006 die ITOrganisationsgrundsätze der Berliner Verwaltung auf der Basis der VV IT-Steuerung beschlossen. Sie sollen die Berliner Verwaltung dabei unterstützen, funktionale, wirksame, effiziente und adäquate Organisationsstrukturen für den IT-Einsatz aufzubauen und umzusetzen.

Bereits in seinem Jahresbericht 2003 (T 82) hatte der Rechnungshof den Senat aufgefordert, Regelungen für den ITEinsatz zeitnah zu treffen, damit er besser gesteuert werden kann und wirtschaftlicher wird. Das Abgeordnetenhaus hat hierauf mit Beschluss vom 3. Juni 2004 die Erwartung geäußert, dass der Senat insbesondere

· das IT-Finanzierungsmodell auf der Grundlage des Verursacherprinzips weiterentwickelt und

· die notwendigen Standardisierungsbeschlüsse unverzüglich trifft und umsetzt.

Der Rechungshof hat geprüft, ob die mit den Vorschriften der VV IT-Steuerung und der IT-Organisationsgrundsätze verfolgten Ziele erreicht worden sind.