Immobilie

Fraunhofer Instituts eine Mindestmenge an Biogasproduktion notwendig. Diese wird durch die Zusammenfassung der momentanen Biogut-Sammelmenge auf einem Standort optimiert.

· Die Erlöse gemäß EEG sind auf 20 Jahre ohne Indizierung festgelegt, während die Substitution von Dieseltreibstoff analog zukünftiger Preisentwicklung für fossile Treibstoffe kalkuliert werden muss.

· Eine gfl. zu planende Erlössituation für den Verkauf von Wärme basiert nicht auf einer gesetzlichen Regelung wie das EEG, sondern wäre im Rahmen einer privaten vertraglichen Regelung mit dem Wärmeabnehmer zu vereinbaren. Die theoretische Erlössituation für Wärme auf geringem Temperaturniveau ist erheblich geringer, als die gewählte Substitution von fossilem Dieseltreibstoff.

Mit Inkrafttreten der GasNZV im Frühjahr 2008 und den sich deutlich besser darstellenden wirtschaftlichen Möglichkeiten war es demnach geboten, die Wirtschaftlichkeit des Projektes durch die Modifikation der vormals geplante Anlagenkonfiguration deutlich zu verbessern und zuerst eine Anlage (60.000 t/a) zu bauen und später - bei künftig verstärkter Bioabfallsammlung - in eine zweite Anlage zu investieren.

Die im Prüfungsbericht dargestellte höhere ökologische Effizienz (CO2 - Einsparungspotential) einer Kraft-Wärme-Koppelung basiert auf der Annahme einer gesicherten Strom- und Wärmeabnahme. Diese ist tatsächlich an den Standorten nicht bzw. nur in geringem Umfang gegeben. Darüber hinaus entspricht das gewählte Konzept des Einsatzes von regenerativer Energie im Logistiksektor auch dem erklärten Ziel der Bundesregierung. In der Begründung zur Novelle der GasNZV vom 08.04.2008 wird festgehalten: „Ziel der Regelung ist es, die Einspeisung des in Deutschland bestehenden Biogaspotentials von 6 Mrd. Kubikmetern jährlich bis 2020 und 10 Mrd. Kubikmeter jährlich bis zum Jahr 2030 in das Erdgasnetz zu ermöglichen. Biogas soll verstärkt in der Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff eingesetzt werden können."

Für den Standort Marzahn wurden die Grundlagenermittlung und die Vorplanung durchgeführt. Diese Planungen sind Voraussetzung für die Erstellung einer differenzierten Kostenschätzung. Die Kostenschätzung in Verbindung mit den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (GasNZV) war Basis für die Entscheidung, vorerst nur eine Anlage zu bauen.

Da die BSR weiter an dem Konzept festhalten, bei Mengensteigerung von vergärbaren Abfällen eine zweite Vergärungsanlage zu bauen, können die Ergebnisse der erstellten Grundlagenermittlung und der Vorplanung weiter genutzt werden. Die dafür getätigten Aufwendungen sind keineswegs verloren, da die Ergebnisse kein Verfallsdatum haben und daher weiter verwendet werden können. Ausdrücklich gehören hierzu auch die Gutachten von Müller-BBM (Geruch, Lärm, etc.), die selbstverständlich in zukünftigen Planungen des Standortes Marzahn berücksichtigt werden können. Gülzower Fachgespräche, Band 32, Tagungsband „Biogas in der Landwirtschaft ­ Stand und Perspektiven" Sept.

2009, Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT), Wolfgang Urban: Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz; neueste Marktentwick-lungen im Bereich Gasaufbereitung und Netzeinspeisung. S. 237-248

Die gefertigten Planungen und Gutachten sind nicht aufgrund ungewisser rechtlicher und technischer Entwicklung als „verloren" zu bezeichnen, da sie standortbezogen grundlegende Daten erheben und qualifizieren und daher auch zukünftig überwiegend nutzbar sind und weitere Kosten vermeiden.

Im Zuge der von den BSR durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (T 260) sind die Kosten der Bioabfallverwertung am Standort Spandau im Verhältnis zu den Kosten der Restabfallbehandlung nicht dargestellt und insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht bewertet worden. Auch in der Behandlungskostenkalkulation vom August 2008, die der Entscheidung der BSR für eine Biogasanlage mit Biogasaufbereitung und Netzeinspeisung am Standort Spandau ebenfalls zugrunde liegt, sind hierzu keine Aussagen enthalten.

Der Rechnungshof hat die unzureichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der BSR beanstandet.

Zu T 264, 267 und 268: Die Gewichtung und Monetarisierung ökologischer Faktoren im Vergleich zu ökonomischen Fakten sind nur in einer vergleichbaren Wertungsmatrix festzulegen und damit darstellbar. Die Forderung des Unterausschusses Haushaltskontrolle vom 27.02.2009 wurde aus Sicht der BSR schon im Rahmen der europaweiten Ausschreibung im Jahr 2008 erfüllt, da sich die Bewertung der Angebote nicht nur auf wirtschaftliche Kriterien bezog, sondern auch ökologische Faktoren im Rahmen einer Bewertungsmatrix Berücksichtigung fanden. Es wurden

· die Nettoenergieerträge unter Berücksichtigung der erzeugten Biogaserträge und nach Abzug des Eigenenergiebedarfs der Anlage (Strom, Wärme, Gas, Diesel) und

· die aus dem Nettoenergieertrag vermiedenen CO2-Emissionen im Vergabeprozess als Entscheidungsgröße mit bewertet. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass der Bieter mit dem höchsten garantierten Nettoenergieertrag den Zuschlag bekommen hat. Im Rahmen der Ausschreibung konnte damit das Angebot mit der höchsten ökologischen Effizienz beauftragt werden. Im Rahmen der Abnahme der Anlage erfolgt eine umfassende Kontrolle, ob die entsprechenden Nettoenergieerträge auch tatsächlich im Anlagenbetrieb realisiert werden, so dass eine Messung und Kontrolle der Zielerreichung im Hinblick auf die ökologischen Kriterien umfassend sicher gestellt ist.

Stellungnahme der BSR

Die BSR haben zu den Feststellungen des Rechnungshofs im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Erstellung einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei erst dann möglich, wenn Klarheit über die möglichen planerischen Konzepte und deren Kosten bestehe. Die Ergebnisse der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) bis 6 (Vorbereitung der Vergabe) des Leistungsbilds Ingenieurbauwerke der HOAI seien zwingende Voraussetzung für die Durchführung einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Vorhaben gewesen.

Sie hätten eine verlässliche Datenbasis für die Investitionsentscheidung geliefert. Zudem hätten die in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom April 2008 geänderten Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas in das öffentliche Gasnetz Anlass dafür gegeben, die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu überprüfen und das Verwertungskonzept anzupassen.

Des Weiteren bilde der Erwerb von Grundstücken an zwei Standorten die notwendige Basis für eine tragfähige Bioabfallverwertung im Land Berlin. Die BSR seien aufgefordert, rund 100 000 Mg/a Bioabfälle in modernen Bioabfallvergärungsanlagen zu verwerten. Der Grundstückskauf setze die politische Beschlusslage um. Das organische Potenzial für diese Investition sei vorhanden. Durch Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sollen die Bürger zur verstärkten getrennten Bioabfallsammlung motiviert werden. Aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen sei es geboten, die Bioabfallmenge von 100 000 Mg/a in zwei Anlagen an zwei Standorten zu behandeln. Die für die Bioabfallvergärung notwendigen Rahmenbedingungen seien bei einem späteren Erwerb eines zweiten Grundstücks nicht gesichert; zudem seien damit aufgrund einer zu erwartenden Bodenpreissteigerung wahrscheinlich Kostensteigerungen verbunden.

Außerdem kombiniere die gewählte Variante der Biogasproduktion und -nutzung am Standort Spandau „die ökonomischste Variante mit der besten ökologischen Verträglichkeit". Aufgrund der eingesetzten Technologien würden insbesondere die Emissionsgrenzwerte der GasNZV eingehalten.

Schließlich bestätigen die BSR mit ihren Ausführungen im Wesentlichen die Umplanungskosten und das angefallene Honorar für die bisher zum Standort Marzahn erbrachten Planungsleistungen. Allerdings berücksichtigen sie die infolge der Konzeptionsänderung am Standort Marzahn wegfallenden Planungsleistungen im Umfang von 420 000 als Einsparung und errechnen so für das Projekt eine Gesamteinsparung von 8 000.

Der Rechnungshof hält an seinen Beanstandungen fest. Die Ausführungen der BSR geben keinen Anlass zu einer veränderten Bewertung.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase von Bauvorhaben sind die Voraussetzung für die Auswahl der wirtschaftlichsten Realisierungsvariante. Sie sind entgegen der Ansicht der BSR nicht erst im Anschluss an ausschreibungsreif ausgearbeitete Planungen, sondern so rechtzeitig zu erstellen, dass die für ein Bauvorhaben relevanten Investitionsentscheidungen (insbesondere der Grundstückserwerb, die planerische Ausarbeitung der Realisierungsvariante und die Vergabe von Bauaufträgen) danach ausgerichtet werden können. Im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase sind auf der Grundlage des in einem objektivierten Verfahren festgestellten Bedarfs die für die Realisierung einer Bauaufgabe in Betracht kommenden Varianten (Lösungsmöglichkeiten) daher frühzeitig zu bilden und untereinander an den relevanten Maßstäben mit dem Ziel zu vergleichen, die wirtschaftlichste Ausführungsvariante zu ermitteln. Eine Datenbasis hierfür liefern bei Bauvorhaben insbesondere die Ergebnisse der Grundlagenermittlung und der Vorplanung (hier: Leistungsphasen 1 und 2 im Leistungsbild Ingenieurbauwerke der HOAI). Die Untersuchung alternativer Lösungsmöglichkeiten und die Kostenschätzung gehören ausdrücklich zu den Grundleistungen der Vorplanung. Die von den BSR geäußerte Ansicht, dass die Ausarbeitung von Planungsvarianten bis zur Ausschreibungsreife (Leistungsphase 6 - Vorbereitung der Vergabe - im Leistungsbild Ingenieurbauwerke der HOAI) zwingende Voraussetzung für die Durchführung einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei, ist fachlich abwegig und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht vertretbar. Nach den vorstehenden Grundsätzen hätten die BSR die sich aus Gründen der Kostendegression (T 256) aufdrängende Einstandort-Variante zum Gegenstand der von ihr beauftragten Grundlagenermittlung und Vorplanung machen müssen.

Sie hätten so bereits vor dem Erwerb der Grundstücke und der Beauftragung der detaillierten Planungen - und nicht wie geschehen erst nachträglich - die wirtschaftlichen Vorteile der Einstandort-Lösung erkennen können. Davon abgesehen, hätten die BSR auch schon im Rahmen der von ihr beauftragten Vorplanung anhand der darin untersuchten Zweistandorte-Varianten feststellen können, dass die Errichtung einer Biogasanlage mit größerer Behandlungskapazität an lediglich einem Standort aus Kostengründen wirtschaftlicher ist. Auch die im Rahmen einer modifizierten GasNZV nachträglich verbesserten Nutzungsbedingungen für die Einspeisung des aufbereiteten Biogases in das öffentliche Gasnetz ändern nichts daran, dass die BSR gehalten waren, im Interesse der Ermittlung einer optimalen Betriebsgröße zur Biogasproduktion die aus Sicht der Behandlungskosten naheliegende Einstandort-Lösung zum Gegenstand einer frühzeitigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu machen.

Des Weiteren verkennen die BSR bei ihrer Argumentation zum Erwerb von Grundstücken für zwei Biogasanlagenstandorte, dass das umweltpolitische Ziel, die Bioabfallsammelmenge im Land Berlin auf 100 000 Mg/a steigern zu wollen, unwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen weder verlangt noch rechtfertigt. Bei ihren Planungen von Anlagen zur Verwertung von Bioabfällen hätten die BSR im Rahmen der anzustellenden Bedarfsprüfung deshalb auch berücksichtigen müssen, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Bioabfallsammelmenge über 60 000 Mg/a zu steigern (T 255). Auch von daher hätten die BSR zunächst die Errichtung lediglich einer Biogasanlage mit einer Behandlungskapazität von 60 000 Mg/a an einem Standort in Betracht ziehen müssen. Diese Variante wird nun auch realisiert. Hierzu bedurfte es aber nicht des Erwerbs eines zweiten Grundstücks. Die von den BSR aufgestellten Behauptungen, dass künftig der Erwerb eines geeigneten Gewerbegrundstücks nicht sichergestellt werden könne und zudem steigende Bodenpreise zu erwarten seien, sind nicht hinreichend substanziiert und berücksichtigen nicht die Entwicklungen und Gegebenheiten am Gewerbeimmobilienmarkt. Die vagen Vermutungen der BSR rechtfertigen jedenfalls keine die Bedarfsentwicklung ignorierende, unnötig Finanzmittel bindende und damit unwirtschaftliche Vorratsbeschaffung von Immobilien.

Die BSR haben außerdem die behauptete ökonomische und ökologische Vorteilhaftigkeit der Biogasproduktion mit Aufbereitung und Einspeisung des Biogases in das Gasnetz am Standort Spandau - insbesondere im Vergleich zu einer Anlage mit gleicher Behandlungskapazität und Nutzung des produzierten Biogases in einem Blockheizkraftwerk am Standort Marzahn - im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht nachgewiesen. Auch für die behauptete Einhaltung der Grenzwerte der GasNZV haben die BSR einen Nachweis nicht geführt.