Die Politik kann aufgrund von durch Drugchecking gewonnenen Erkenntnissen schneller mit Warnungen und Verboten

Durch Drugchecking steigt der Konsum von Ecstasy nicht. Auch die Konsumentengruppe vergrößert sich nicht.

- Es gelingt in Einzelfällen, bisher Unentschlossene vom Konsum abzuhalten.

- Die Politik kann aufgrund von durch Drugchecking gewonnenen Erkenntnissen schneller mit Warnungen und Verboten reagieren.

Eine generelle Konsumreduzierung wurde jedoch von den befragten Partybesucherinnen und -besuchern durch ein Drugchecking-Angebot nicht bestätigt.

Lediglich jene Gruppe, bei der ein negatives Testergebnis (z.B. der Nachweis bedenklicher Substanzen) vorlag bzw. diejenigen, die häufig testen ließen, bestätigten eine Reduzierung ihres Konsums.

II. Drugchecking in Berlin

Durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Möglichkeiten geprüft, ein DrugcheckingModell für Berlin zu etablieren. Dazu fand insbesondere mit der »DrugCheckingInitiative Berlin-Brandenburg« eine Abstimmung über die sinnvollerweise zu gehenden Schritte statt.

Aus dieser Zusammenarbeit entwickelte sich auch das von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz unterstützte Symposium Drugchecking als Strategie der Gesundheitsförderung für Konsumenten illegaler Drogen, zu dem seitens der Initiative eine Projektskizze für ein Drugchecking-Modellprojekt in Berlin15 vorgelegt wurde.

Projektskizze für ein Modellvorhaben zum Drugchecking in Berlin

Die Autor/-innen der Projektskizze schlagen für ein entsprechendes Modellprojekt die Kombination eines ambulanten mit einem stationären Drugchecking-Angebot vor.

Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Drugchecking sowohl in einer dauerhaften Annahmestelle zur Substanzanalyse, verbunden mit einer Drogenberatung als auch vor Ort mit einem mobilen Labor aufsuchende Drogenarbeit zu machen und dabei die Erfahrungen aus der Schweiz und Österreich zu nutzen.

Neben der Information der Konsument/-innen über das Ergebnis der jeweiligen Probe sollen die Erkenntnisse darüber hinaus in einer Datenbank archiviert werden, die durch Veröffentlichung im Internet zugänglich ist (gesundheitsbezogener Verbraucherschutz). Analog zum Modell der Niederlande sollen im Falle des Auftretens besonders gesundheitsgefährdender Beimengungen, unerwarteten Substanzen oder ähnlichen Produktwarnungen im Internet und via Medieninformationen bereitgestellt werden.

Die Abgabe einer Substanzprobe und der Erhalt des Ergebnisses soll, angelehnt an das Modell Schweiz, mit einem persönlichen Beratungsgespräch verbunden werden.

Bei Bedarf soll eine Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtung stattfinden.

Das Monitoring würde erfolgen, einerseits durch die datenbankbasierte Analyse sowie andererseits durch die Befragung von Nutzer/-innen des Angebots. Dieses Monitoring würde einen Bestandteil der für ein solches Modellvorhaben unverzichtbaren Begleitforschung darstellen.

DrugChecking-Initiative Berlin-Brandenburg 2011, Drugchecking-Modellprojekt in Berlin. Projektskizze, Berlin.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Schlussfolgerungen für Berlin

Die rechtliche Bewertung der Durchführung von Drugchecking Projekten ist insbesondere aufgrund der damit verbundenen strafrechtlichen Implikationen komplex und umstritten.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2009 widmete sich ausführlich den rechtlichen Implikationen der Substanzanalyse von Drogen.

Die wesentlichen Erkenntnisse lauten:

- Die Frage nach der Zulässigkeit des Drugchecking in Deutschland richtet sich insbesondere nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), in seinen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Bestandteilen.

- Für den Verkehr mit Betäubungsmitteln gilt ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die §§ 29ff BtMG enthalten strafrechtliche Normen zur Absicherung der verwaltungsrechtlichen Verbote, so dass nach Dähne/Meyer zwischen der verwaltungsrechtlichen Erlaubnispflicht und der Strafbarkeit zu unterscheiden ist.

- Dähne/Meyer argumentieren, dass bei der Substanzanalyse kein Erwerb des illegalen Betäubungsmittels stattfindet, da der Untersuchende zwar die faktische Verfügungsgewalt über die Substanz erhält aber kein Erwerb im Sinne des BtMG vorliege. Seitens des BfArM wird diese Position hingegen nicht geteilt, sondern grundsätzlich vom nicht zulässigen Erwerb ausgegangen und die Erlaubnispflicht für erforderlich gehalten. Dähne/Meyer räumen ein, dass sich für diese Auffassung durchaus systematische Anhaltspunkte im BtMG finden lassen.

- Drugchecking wird zum Teil auch in Form von Selbsttests angeboten. Der Konsument erhält zu diesem Zweck die notwendigen Untersuchungsmittel zur Verfügung gestellt, während der unterstützende Fachmann (z.B. Apotheker) die Rolle des Beraters einnimmt. Die Substanzanalyse wird durch den Konsumenten eigenständig durchgeführt. Der Fachmann hilft bei Durchführung in Form der Anleitung und der Interpretation des Ergebnisses. Diese Form des Drugchecking dürfte, so Dähne/Meyer, ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis möglich sein, da erlaubnispflichtige Tatbestände nicht vorliegen.

- Um sich nicht der Gefahr einer Straftatbegehung auszusetzen, bedürfen Personen und Institutionen, die Betäubungsmittel zur Durchführung von Substanzanalysen annehmen der grundsätzlichen Erlaubnis nach § 3 BtMG, obwohl die Untersuchungen selbst keinen erlaubnispflichtigen Tatbestand darstellen, also nach Dähne/Meyer ohne Erlaubnis durchführbar sind.

- Apotheken in Form der öffentlichen Apotheke und der Krankenhausapotheke (vgl. Apothekengesetz) sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von der Erlaubnispflicht hinsichtlich der Substanzanalyse ausgenommen, wobei zu beachten ist, dass diese Befreiung allein für die Apothekenräume, nicht jedoch für ambulante Substanzanalysen, z. B. am Rande von Veranstaltungen, gilt. Eine mobile Art des Betriebs

Harald Dähne/Stephan Meyer 2009, Substanzanalyse von Drogen („drug checking").

- Zu wissenschaftlichen und anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken kann das BfArM auch außerhalb von Apotheken eine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für Betäubungsmittel der Anlage I BtMG erteilen.

Wie Dähne/Meyer darlegen, vertritt das BfArM jedoch die Auffassung, dass aufgrund der abschließenden Regelungen im BtMG allein der Berufsgruppe der Apothekenbetreibenden eine Erlaubnis zur Untersuchung oder zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung von Betäubungsmitteln erteilt werden.

- Im Ergebnis wird konstatiert, dass für die Durchführung des Drugchecking Rechtssicherheit nur über die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Regelungen erreicht werden kann. Um ggf. auch dann bestehende strafrechtliche Konsequenzen im Sinne von Strafverfolgung zu vermeiden, „bedürfte es daher auch einer politischen Entscheidung bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten, die Drogen zur Untersuchung abgäben, (...) in Fällen des drug checking wegzusehen Diese Entscheidung ist aber auch bei Drogenkonsumräumen notwendig.

Sie ist in den Bundesländern, die diese Räume zulassen, bereits zugunsten der Drogenabhängigen gefallen."

Die im Gutachten dargelegten Erkenntnisse decken sich mit der rechtlichen Bewertung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Da nach dem geltenden Betäubungsmittelrecht für ein Berliner Modellvorhaben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine entsprechende Erlaubnis gem. § 3 Abs. 2 BtMG zu beantragen wäre - ein Modellprojekt zu wissenschaftlichen und oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken aber durchgeführt werden könnte, wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 24. August 2010 an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als übergeordnete Behörde des BfArM die Frage gerichtet, ob seitens des Bundes die Ermöglichung eines solchen Modellvorhabens zu wissenschaftlichen Zwecken unterstützt werden würde.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 teilte der damalige Parlamentarische Staatssekretär im BMG und heutige Bundesgesundheitsminister, Herr Bahr (FDP) mit, dass es Drugchecking „grundsätzlich als nicht geeignete Maßnahme des Gesundheitsschutzes" ansieht, da Drugchecking „nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung" erscheine und es „zudem kaum möglich sein (dürfte), im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen eines Drugchecking Proben umfassend auf alle denkbaren Substanzen und Verunreinigungen hin zu untersuchen". Angesichts dieser Position, die seitens der Bundesregierung bereits ein Jahr zuvor in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag formuliert wurde, ist nicht davon auszugehen, dass ein entsprechender Erlaubnisantrag für ein Berliner Modellvorhaben durch das BfArM genehmigt werden würde.Drugchecking", BT-Drs. 16/12928 vom 08.0.2009.