Migration

Falls die Gleichwertigkeit festgestellt wird, kann der Vorbereitungsdienst absolviert und mit der Zweiten Staatsprüfung abgeschlossen werden. Damit wird ein regelrechter Abschluss für ein Berliner Lehramt erworben. Lehrkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen bei der Antragstellung über eine zumindest befristete Aufenthaltserlaubnis verfügen.

Zurzeit wird die Erweiterung der für EU-Abschlüsse geltenden Anerkennungsregelungen auf alle ausländischen Bewerberinnen und Bewerber geprüft. Außerdem sind Verkürzungen der Ausgleichsmaßnahmen geplant.

Sozialberufe Informationen über das Anerkennungsverfahren für die reglementierten sozialpädagogischen Berufe erhalten die Antragstellerinnen und Antragsteller ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Antragstellung ist bereits vor der Einreise aus dem Herkunftsland möglich. Grundlage für das Anerkennungsverfahren sind selbstverständlich das Niveau und die Qualifikationsstandards entsprechender deutscher Abschlüsse. Bei Nichtanerkennung wird den Antragstellerinnen und Antragstellern mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen sie die Anerkennung erhalten können.

Hier werden sowohl die Zusatzqualifikationen im Einzelnen als auch die Standorte, an denen diese erworben werden können, genannt.

In allen ausländischen sozialpädagogischen Berufen handelt es sich bei den Zusatzqualifikationen im Wesentlichen um die für den Beruf notwendigen Rechtsfächer.

Insbesondere bei ausländischen Erzieherqualifikationen auf Hochschulebene können noch weitere Zusatzqualifikationen erforderlich sein, deren Maß aber auf das unbedingt notwendige beschränkt ist.

Für die Teilnahme an den Zusatzqualifikationen und die Anerkennung sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen. Die Aufnahme einer Berufstätigkeit im sozialpädagogischen Bereich ist auch während des Anerkennungsverfahrens - nach Genehmigung durch die zuständigen Fachaufsichten - möglich, so dass die Zusatzqualifikationen auch berufsbegleitend erworben werden können.

Ingenieure, Architekten

Den Vorschlag, für Personen mit Ingenieurwissenschaftlichen Abschlüssen, mit der IHK ein Konzept analog zu dem Pilotprojekt des Brandenburger Gesundheitsministeriums zu entwickeln, ist nicht zielführend. Die IHK ist hier nicht der zuständige Ansprechpartner. Bei Berufsabschlüssen von Architekten und Ingenieuren, die außerhalb eines EU-Mitgliedslandes erworben wurden, besteht die Notwendigkeit der Prüfung, ob diese Abschlüsse in ihren Inhalten und Anforderungen den EU-Abschlüssen gleichgesetzt werden können. Derartige Prüfungen werden durch die Gremien der Hochschulen durchgeführt. Durch die Diplomanerkennungsrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie der EU ist gewährleistet, dass Abschlüsse aus EU-Mitgliedsländern anerkannt werden müssen.

Projekte im Land Berlin

Auf Landesebene werden bereits folgende Projekte durchgeführt, die das Ziel haben, Migrantinnen und Migranten in die von Ihnen erworbenen Berufe bzw. Qualifikationen zu bringen:

- Zielsetzung des Projekts „Arbeit und Integration für russischsprachige Akademiker und Akademikerinnen mit Migrationshintergrund", das im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des dortigen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit initiiert wurde, ist es, hochqualifizierten russischsprachigen Migrantinnen und Migranten eine qualifikationsnahe Rückkehr in das Erwerbsleben zu ermöglichen und damit auch ihre Integration in die Gesellschaft zu verbessern sowie Betrieben und Einrichtungen benötigtes Fachpersonal zur Verfügung zu stellen.

- In dem Projekt "Starke Frauen - Interkulturelles Qualifizierungsprojekt für Frauen" wurden türkische Frauen mit akademischem Potenzial zu interkultureller Kompetenz in den Praxisfeldern sozialer Arbeit (Erziehung, Bildung, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit) geschult.

Das Projekt wurde im Zeitraum von November 2009 bis August 2010 durchgeführt. Der Teilnehmerverbleib nach EurekaPlus ergab 6 Monate nach Abschluss der Maßnahme eine Eingliederung von 46 % in den 1. Arbeitsmarkt. Weitere 17 % mündeten in weiterführende Qualifizierungsmaßnahmen ein. Diese Zahlen belegen einen außerordentlichen Erfolg des Projektes. Das Nachfolgeprojekt „Starke Frauen" ist ebenfalls erfolgreich gestartet (Laufzeit: 10.11.2010 bis 09.08.2011). Wiederum sollen 15 türkische Frauen mit akademischem Potenzial qualifiziert werden. Die Qualifizierungsinhalte sind mit dem Vorgängerprojekt vergleichbar.

- Das Projekt SANQ (Serviceagentur Nachqualifizierung) bietet im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Programms "Perspektive Berufsabschluss" seit einem Jahr ein Verfahren zur "fachlichen Kompetenzfeststellung" an. Migrantinnen und Migranten mit Abschlüssen bzw. Berufserfahrung aus dem Ausland werden dabei auf die Externenprüfungen bei den Kammern bzw. anderen prüfungsdurchführenden Stellen vorbereitet. Im Rahmen des Berufsberatungsnetzwerks "Kumulus-Plus" wurde zudem mit dem "KomPASS" ein Instrument zur Kompetenzfestsellung entwickelt und bereits erfolgreich eingesetzt.

Interkulturelle Öffnung von arbeitsmarktrelevanten Institutionen und Einbeziehung von Unternehmen

Für einen effizienten und ressourcensparenden Übergang von der Anpassungs- bzw. Nachqualifizierung in die Beschäftigung sind Kooperationen mit lokalen Beschäftigungssektoren und Arbeitgebern von Vorteil. Diese ermöglichen, dass sich die Nachqualifizierung an den tatsächlichen Arbeitsmarktbedürfnissen orientiert. Systematische Kooperationen mit Unternehmen sollten deshalb bereits im Rahmen der Nachqualifizierung gefördert werden.

Die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten erfordert interkulturelle Kompetenzen, die in Behörden noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Zur Verbesserung der interkulturellen Kompetenzen und dem allgemeinen Umgang mit dem Thema Vielfalt ist die Verstetigung der laufenden interkulturellen Öffnung für die öffentliche Verwaltung sowie für die Arbeitsmarktinstitutionen Berlins unerlässlich.

Projekte des Bundes unter Beteiligung des Landes Berlin

Im Rahmen der Einführung und Umsetzung des BQFG hat der Bund das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung - IQ" (IQ) gestartet. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben großes Interesse an der Einbindung der Länder und Kammern hinsichtlich der Übernahme der entsprechenden Unterstützungsstruktur, der bundesweiten Qualitätssicherung der Anerkennungsberatung sowie des Aufbaus zentraler Informationsstrukturen. Diese Vorhaben werden über das Bundesprogramm IQ finanziert, das von beiden Bundesministerien getragen und vom Land Berlin kofinanziert wird.

Berlin wird sich im Rahmen dieses Förderprogramms aktiv an den unterstützten Maßnahmen beteiligen. Für die Kammern im Land Berlin ergibt sich aus dem Gesetzentwurf zum BQFG die Notwendigkeit, die Übernahme der Aufgaben so zu organisieren, dass nach Inkrafttreten des BQFG (voraussichtlich im April 2012) die Aufgaben möglichst reibungslos übernommen werden können. Die Industrie- und Handelskammern werden hierfür eine zentrale Lösung auf Bundesebene wählen, während das Handwerk auf Schwerpunktkammern (nach Herkunftsländern) setzt.

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat auf der Sitzung am 15.12.2010 die in der Kultusministerkonferenz vertretenen Ministerien der Länder als Ansprechpartner für die Bundesebene benannt. In Berlin ist dies die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt es, den Gesetzentwurf zum BQFG im parlamentarischen Verfahren konstruktiv und kritisch zu begleiten. Dabei wird sich Berlin weiterhin im Bundesratsverfahren eng mit den anderen Ländern abstimmen. Auch für das ggf. parallel anlaufende Landesgesetzgebungsverfahren liegt die federführende Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die Staatssekretärskonferenz hat am 01.11.2010 beschlossen, dass unter „Berlin.de" eine einheitliche Internetinformation mit Wegweiser-/Lotsenfunktion entstehen soll, unter der alle in Berlin tätigen Anerkennungs stellen zu finden sind. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde vor kurzem diese Internetinformation unter der Adresse http://www.berlin.de/sen/bildung/anerkennung/index.html eingestellt. Alle dort genannten Berliner Behörden sind nun aufgefordert, die Inhalte dieser Informationsseite regelmäßig zu aktualisieren.

Bund und Länder sollen über mögliche Ausweitungen und Verbesserungen der Rechtsgrundlagen und der Anerkennung von nicht in Deutschland erworbenen beruflichen Qualifikationen entscheiden. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung wurde die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Anerkennungsverfahren" (AG) beschlossen. Von Berliner Seite ist die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mitglied. Die AG wurde gebeten, die weiteren Umsetzungsschritte des Bundes und der Ministerkonferenzen der Länder zu koordinieren.

Um Handlungsempfehlungen entwickeln zu können, die von einem möglichst breiten fachlichen und politischen Konsens in den Ländern getragen werden, ist die AG gerade dabei, sich intensiv mit den Ländern abzustimmen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Berlin, den 6. September 2011

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Carola Bluhm Regierender Bürgermeister Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales