Verbraucherschutz

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23.06.2011 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert:

1. darauf hinzuwirken, dass die Überprüfung zeitnah vor der Wiederaufnahme des Betriebs des zur Zeit aufgrund planmäßiger Umbauarbeiten abgeschalteten Reaktors erfolgt, sofern nicht einzelne technische Überprüfungen bei laufendem Betrieb vorgenommen werden müssen,

2. die Öffentlichkeit und das Berliner Abgeordnetenhaus zeitnah über die Ergebnisse der Überprüfung zu unterrichten,

3. sich beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets im Bereich des Forschungsreaktors einzusetzen,

4. den Bund zu einer Weiterverfolgung seiner Initiative zu einer zentralen Sammlung und Zwischenlagerung von schwach und mittelradioaktiven Abfällen zu

5. zu den jüngst erhobenen Vorwürfen gegen die Sicherheit des Forschungsreaktors bezüglich eines nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Bauteils und einer angeblich vorhandenen Undichtigkeit im Kühlsystem Stellung zu nehmen.

Hierzu wird berichtet:

Die Arbeiten zu den Punkten 1 und 2 sind noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.: Ein entsprechender Antrag an das zuständige Bundesministerium wurde von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit Datum 18.07. gestellt.

Ein Rücklauf hierzu liegt bislang nicht vor.

Zu 4.: Die ZRA auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (HZB) in Berlin-Wannsee ist ein Zwischenlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle aus genehmigtem Umgang mit radioaktiven Isotopen in Medizin, Forschung, Industrie und Schulen sowie aus Rückbaumaßnahmen und Sicherstellungen in Berlin. Bisher kann die ZRA die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle noch nicht an ein Endlager abführen.

Als Endlager vorgesehen ist der Schacht KONRAD in Niedersachsen. Die Bundesregierung hat die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)" mit der Planung und Errichtung dieses Endlagers beauftragt. Nach Angabe des Bundesamtes für Strahlenschutz hat die DBE zuletzt das Jahr 2019 als Fertigstellungsdatum für das Endlager für schwach bis mittelradioaktive Abfälle genannt. Es wird angestrebt, die derzeit in der ZRA gelagerten schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle unverzüglich nach Fertigstellung des Schachtes KONRAD einer Endlagerung zuzuführen. Vertreter des Landes Berlin sind in Gremien eingebunden, die die hierzu erforderlichen Entscheidungsprozesse begleiten ­ Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausschließlich in die dem Fachausschuss Nukleare Ver- und Entsorgung (FAVE) des Länderausschusses für Atomkernenergie nachgeordnete Arbeitsgruppe „Landessammelstellen". Dort fordern sie regelmäßig die schnellstmögliche Fertigstellung des Endlagers ein.

Um den Prozess der Überführung der schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle in das Endlager zielführend und zügig gestalten zu können, hat das für die für die Endlagerfrage zuständige Bundesministerium für Umwelt jüngst einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Landessammelstellen zukünftig endlagerfähige Rohabfälle direkt an eine organisatorisch beim Bund zu verortende Einrichtung abführen sollen. Diese Einrichtung würde dann zentral die Herstellung der Endlagergebinde übernehmen und somit quasi als ein Zwischenlager des Bundes fungieren ­ mit dem Effekt, dass große Teile der derzeit in der ZRA befindlichen schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle vorzeitig abgegeben werden könnten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist in die derzeit zu dieser Option geführte Diskussion intensiv eingebunden und befürwortet die vom BMU in Aussicht genommene Vorgehensweise nachdrücklich.