Kapitalmarkt

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ Erweiterung des Förderangebots der Investitionsbank Berlin (IBB) durch das Förderprodukt.

1. Notwendigkeit der Auftragserteilung:

Die IBB ist mit Inkrafttreten des Investitionsbankgesetzes vom 25.05.2004 rückwirkend zum 01.01.2004 am 01.09.2004 aus der Landesbank Berlin herausgelöst.

In der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts wird sie seitdem als selbstständige Landesförderbank entsprechend der Verständigung II zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union vom 27.03.2002 geführt.

Entsprechend der Verständigung II enthalten § 5 des Investitionsbankgesetzes1 und § 4 der Satzung der IBB2 eine abschließende Auflistung der Aufgaben und möglichen Tätigkeitsfelder der IBB. § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes sowie § 5 der Satzung legen fest, dass der Senat von Berlin darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang die IBB Aufgaben wahrnimmt. Dem Abgeordnetenhaus ist im Fall einer solchen Entscheidung Bericht zu erstatten.

In Umsetzung des Auftrags der IBB, im staatlichen Auftrag unter Beachtung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union Fördermaßnahmen in den Bereichen Wohnungswirtschaft, Wohnungsbauförderung, städtebauliche Planung, Erneuerung

Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin vom 25. Mai 2004 (GVBl. S. 227), geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2004 (GVBl. S. 494)

Verordnung über die Satzung der IBB vom 2. September 2004 (GVBl. S. 372), geändert durch Verordnung vom 7. September 2010 (GVBl. S. 438) und Entwicklung sowie Umweltschutz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien tätig zu werden, hat der Senat in seiner Sitzung am 20. September 2011 über die nachstehende Erweiterung des Förderangebots der IBB entschieden.

2. Inhalt, Verfahren und Konditionen des Förderprodukts

Mit dem am 10.07.2011 in Kraft getretenen Wohnraumgesetz Berlin (WoG Bln) (GVBl. S. 319) wird den Verfügungsberechtigten von Objekten des sozialen Wohnungsbaus ab dem Wohnungsbauprogrammjahr 1972 die Möglichkeit eröffnet, die ausgereichten Aufwendungsdarlehen auf Basis von kooperationsvertraglichen Vereinbarungen bis zum Ende des Jahres 2013 zum Barwert zurück zu zahlen. Diese Ablösung wird voraussichtlich teilweise durch kapitalmarktbasierte Darlehen finanziert.

Die IBB wird vom Senat beauftragt, ein Förderprodukt „Umschuldung der Aufwendungsdarlehen im Zusammenhang mit der Barwertablösung" anzubieten.

Die Vergabe von Darlehen zur Barwertablösung erfolgt im Rahmen der üblichen Kreditvergabepraxis der IBB zu marktüblichen Konditionen und ist abhängig von Bonität und Besicherung. Über die Förderkreditgewährung entscheidet die IBB. Die maximale Darlehenshöhe ist auf den Barwert des umzuschuldenden Darlehens beschränkt. Die Auszahlung erfolgt zu 100% der bewilligten Kreditsumme. Bei der Margenberechnung werden durch die IBB nur die üblichen Prozess-, Risiko- und Eigenkapitalkosten in Ansatz gebracht. Die Darlehen werden grundsätzlich annuitätisch getilgt. Die Stellung banküblicher Sicherheiten ist erforderlich. Im Interesse des Kunden werden bereits eingetragene Sicherheiten genutzt. Die Förderanträge sind bei der IBB zu stellen.

3. Vorteile der Produkteinführung

Durch die vorzeitige Rückführung von Aufwendungsdarlehen werden außerplanmäßige Einnahmen im Landeshaushalt generiert.

Da die Aufwendungsdarlehen im Landesrisiko stehen, führt eine Umfinanzierung durch die IBB zu einer Minderung des direkten Ausfallrisikos für das Land.

Langfristig bleiben der IBB die Darlehensnehmer als Kunden erhalten. Damit kann das durch Barwertablösungen rückläufige Forderungsvolumen der IBB anteilig durch Neugeschäfte ausgeglichen werden. Mit dem Finanzierungsangebot durch die IBB werden sich möglicherweise mehr Eigentümer für eine barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen entscheiden.

Bei einer barwertigen Rückzahlung durch einen Kooperationsvertrag werden zugleich Mietpreisbegrenzungen für die in den Belegungsbindungen verbleibenden Wohnungen vereinbart.

4. EU- beihilferechtliche Vorgaben

Die Kapitalmarktdarlehen zur Finanzierung der barwertigen Ablösung von Aufwendungsdarlehen werden von der IBB zu marktüblichen Konditionen angeboten.

Die Eigentümer haben die freie Entscheidung, das Angebot der IBB zur Umfinanzierung anzunehmen oder eine Finanzierung bei einem anderen Kreditinstiut abzuschließen. Hinsichtlich der Vorgaben der Wettbewerbsneutralität im Rahmen der sogenannten „Verständigung II" ist kein unzulässiger Wettbewerbsvorteil der IBB gegenüber anderen Geschäftsbanken ersichtlich. Da keine weiteren Förder2 maßnahmen (Beihilfe) vom Land Berlin gegeben werden, ergibt sich hieraus auch keine EU-rechtliche Beihilferelevanz.

5. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunternehmen Zielgruppe des Förderangebots sind Verfügungsberechtigte von mit Aufwendungsdarlehen geförderten Objekten im Sozialen Wohnungsbau. Die neue Finanzierung kann für die Eigentümer wirtschaftliche Vorteile bringen.

6. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Die Beauftragung hat keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Es werden keine Angelegenheiten des Landes Brandenburg berührt.

7. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

Durch die Inanspruchnahme des Angebot der barwertigen Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen werden außerplanmäßige Einnahmen vereinnahmt.

Geht man davon aus, dass rund 15 vom Hundert der Eigentümer dieses Angebot der barwertigen Rückzahlung in Anspruch nehmen würden und ein Abschlag von 10 vom Hundert auf den Barwert gewährt würde, entspräche dies einem Barwertbetrag von rund 253 Mio.. Berlin würde, wenn die getroffenen Annahmen eintreten würden, hiervon außerplanmäßige Einnahmen von rund 205 Mio. bei Kapitel 1295, Titel 16141 -Erträge aus Wohnungsbauförderdarlehen- und 18141 ­Rückflüsse aus Wohnungsbauförderdarlehen- verbuchen.

Diese möglichen außerplanmäßigen Einnahmen würden bei einer rechnerischen linearer Verteilung ab dem zweiten Halbjahr 2011 bis Ende 2013 im Jahr 2011 Mehreinnahmen in Höhe von schätzungsweise 41 Mio. und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils Mehreinnahmen in Höhe von rund 82 Mio. bedeuten. Die verbleibenden 48 Mio. stünden aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der IBB zu.

Das Förderangebot der IBB unterstützt diese Rückzahlung.

Direkte Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Finanzplanung durch dieses Förderangebot sind jedoch nicht vorhanden.

Gemäß § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes wird dem Abgeordnetenhaus hiervon Mitteilung gemacht.