Ursprünglich sah das Haushaltsgesetz 20082009 für 2009 eine Kreditermächtigung von 0 Euro vor

4 Feststellung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen

Für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist zur Feststellung der Zulässigkeit der Nettoneuverschuldung maßgeblich Art. 87 Abs. 2 VvB: »Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.« Ursprünglich sah das Haushaltsgesetz 2008/2009 für 2009 eine Kreditermächtigung von 0 Euro vor. Diese Planung musste seinerzeit angesichts der heftigen weltwirtschaftlichen Erschütterungen sukzessive aufgegeben werden. Im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 war schließlich eine Kreditermächtigung in Höhe von 1 609 Mio Euro vorgesehen.

Diesem Betrag stand eine veranschlagte Investitionssumme von 1 888 Mio gegenüber, so dass unverändert die Grenze von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 VvB gewahrt blieb.

Im Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wurde für das Haushaltsjahr 2010 eine Kreditermächtigung in Höhe 2 809 Mio Euro eingeräumt. Diese Kreditermächtigung überstieg die im gleichen Haushaltsjahr für Investitionen festgesetzte Summe von 1 879 Mio Euro um 930 Mio Euro. In ähnlicher Weise war für das Jahr 2011 eine Kreditermächtigung von 2 737 Mio Euro vorgesehen, während sich die Summe der veranschlagten Investitionen auf 1 555 Mio Euro belief. Aus der Planungssicht des Jahres 2009 auf die Haushaltsjahre 2010 und 2011 war diese Vorgehensweise aufgrund der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt; die Begründung zum Haushaltsgesetz gab dazu detaillierte Ausführungen. Im Haushaltsabschluss des Jahres 2010 unterschritten die tatsächlich aufgenommenen Kredite mit 1 385 Mio Euro die Summe der getätigten Investitionen (1 773 Mio Euro) erheblich. Dieses wird sich vergleichbar auch im Jahre 2011 wiederholen.

5 Projektion auf Basis standardisierter Annahmen

Als weiteres Instrument zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung ist in § 3 Abs. 2 StabiRatG eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen vorgesehen. Dazu hat jede Gebietskörperschaft darzulegen, mit welcher Zuwachsrate der Ausgaben gerade noch verhindert werden kann, dass zum Ende eines auf sieben Jahre festgelegten Projektionszeitraumes der Schuldenstand in der Definition der Kennziffernanalyse auffällig wird. Der alleinige Bezug auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte vernachlässigt, dass etwaigen Konsolidierungserfordernissen auch durch eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen Rechnung getragen werden kann.

Aus den Ergebnissen der Mittelfristprojektion, die in schematischer Weise ausschließlich auf die Vermeidung einer drohenden Haushaltsnotlage abstellt, lassen sich im Einzelfall keine Schlussfolgerungen für konkrete haushaltspolitische Entscheidungen ziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Zielsetzung der Projektion in keiner Weise mit tatsächlichen finanzpolitischen Zielsetzungen korrespondiert. Sinnvoller wäre deshalb eine Ausrichtung gewesen, die sich der Frage widmet, unter welchen standardisierten Bedingungen der von der Schuldenbremse spätestens für das Jahr 2020 geforderte strukturelle Haushaltsausgleich eingehalten werden kann. Dazu hat sich der Stabilitätsrat bedauerlicherweise nicht verstehen können.

Festzuhalten ist, dass für Länder mit einem Schuldenstand oberhalb des jeweiligen Schwellenwertes die mit der Standardprojektion gesetzte Anforderung bei weitem zu strikt ist gegenüber dem, was die Schuldenbremse selbst fordert. Umgekehrt gilt für Länder mit einem Schuldenstand unterhalb des Schwellenwertes, dass ihnen mit der Projektionsrechnung scheinbare Finanzierungsspielräume eröffnet werden, die die Schuldenbremse tatsächlich verbietet. Diese Berechnung wird zur Vermeidung von Zufallseffekten auf Basis sowohl des letzten abgerechneten Haushaltsjahres als auch des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt. Nur wenn in beiden Jahren der Abstand von drei Prozentpunkten zum Länderdurchschnitt überschritten wird, wird der Stabilitätsrat dieses Kriterium zum Anlass nehmen, eine Prüfung auf das Vorliegen einer Haushaltsnotlage nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz StabiRatG einleiten.

Anders als im Vorjahr ist die Standardprojektion in beiden Jahren auffällig; im Zeitraum 2010 bis 2017 allerdings nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis (0,1 Prozentpunkte über dem Schwellenwert).

Auch hier gilt allerdings, dass die Ausgangswerte erheblichen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben (siehe auch oben zu den Haushaltskennziffern »Struktureller Finanzierungssaldo« und »Kreditfinanzierungsquote«). Legt man für die Projektion des Zeitraums 2011 bis 2018 nicht das Einnahmen-Soll des Jahres 2011 zugrunde, sondern das (aufgrund der Steuerentwicklung erheblich verbesserte) voraussichtliche Einnahmen-Ist, dann würde sich die zulässige Zuwachsrate mit 1,0 % (statt 0,0 %) ergeben, die den maßgeblichen Schwellenwert von 0,4 % deutlich überschreitet. Die Standardprojektion wäre in diesem Falle unauffällig.

Auch in diesem Zusammenhang erscheint eine Modifikation des Prüfansatzes geboten.

6 Zusammenfassende Bewertung

Die standardisierte Kennziffernanalyse weist auch im Jahre 2011 auf eine drohende Haushaltsnotlage des Landes Berlin hin. Maßgeblich wird dieses Ergebnis jedoch dadurch hervorgerufen, dass für das Jahr 2011 Soll-Werte des Doppelhaushalts 2010/2011

Anwendung finden, die von einer deutlich pessimistischeren, inzwischen überholten Erwartung hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen ausgehen. Hinsichtlich der Verwendung von Soll-Werten in der Kennziffernanalyse erscheint eine Modifikation des Berichtsansatzes unausweichlich.

Die Standardprojektion weist ebenfalls auf eine drohende Haushaltsnotlage hin. Auch hier gilt, dass dieses Ergebnis maßgeblich durch die Verwendung inzwischen überholter Soll-Werte für das Jahr 2011 bedingt ist.