Einzelbegründung zu 1 Die Änderung vollzieht eine formale Änderung des europäischen

A. Begründung

a) Allgemeines:

Nach Artikel 16 Abs. 1 des Staatsvertrages sind die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten des zentralen Vergabeverfahrens zu regeln.

Diese Rechtsverordnungen müssen übereinstimmen, soweit dies für eine zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist.

b) Einzelbegründung zu 1.: Die Änderung vollzieht eine formale Änderung des europäischen Rechts nach. zu 2.: Die Änderung setzt einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Neuregelung der Zuständigkeiten bei der Bearbeitung ausländischer Hochschulzugangsberechtigungen um. zu 3 a): Die Änderung wird aufgrund der Fortschreibung eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz erforderlich. zu 3. b): s. Begründung zu Nr. 2 zu 3. c): Die Änderung entkoppelt aus inhaltlichen Gründen die Umrechnung der Abiturzeugnisse der deutsch-französischen Gymnasien von dem für die Europäischen Schulen seit 2002 geltenden Umrechnungsschlüssel. zu 3. d): Die Änderung nimmt das Internationale Bakkalaureat wegen seiner zunehmenden Bedeutung in die Aufzählung der Anlage 2 auf.

B. Rechtsgrundlage § 10 Nr. 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S.393),), geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 714) in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 (GVBl. 2000 S. 330)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen keine

D. Gesamtkosten keine

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg keine

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 13. November 2006

Dr. Thomas Flierl Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur