Gesetz

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten:

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin-Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl. S. 380) erfolgte eine detaillierte Aufstellung der zu erwartenden Kosteneinsparungen aufgrund der Zusammenführung der Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg. Diese werden in Höhe von ca. 62.000 ab 2009 (2007: ca. 58.000, 2008: ca. 39.000) erwartet. Darüber hinaus fallen keine gesonderten Kosten bzw. Kostenersparnisse an.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ist insoweit betroffen, als es sich um eine Aufgabenübertragung auf eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und Brandenburg handelt.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine.

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Durch die gem. § 1 gestaltete Aufgabenübertragung werden Synergieeffekte erreicht, die sich auf eine Einsparung in Höhe von fünf Dienstkräften beziffern.

§ 4:

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung des Senators für Arbeit und Sozialwesen betreffend die Übertragung der Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen vom 28. Februar 1955 (ABl.S 246) außer Kraft, soweit sie nicht bereits früher ihre Gültigkeit verloren hat.